Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist nach wie vor so, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit unter Druck steht, zum einen durch äußere Einflüsse wie Krieg, geopolitische Krisen und aggressives Preisdumping und zum anderen durch Schwächen unsererseits: zu wenig Energie, zu viel Bürokratie, zu langsame Reaktion. Wettbewerbsfähigkeit ist schließlich keine Selbstverständlichkeit. Nein, sie ist das Ergebnis kluger Entscheidungen. Genau darum geht es uns heute: Wollen wir Industrieland bleiben, oder überlassen wir das Feld anderen?
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Zur Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mit großen Industrieunternehmen aus meinem Wahlkreis gesprochen. Dort wird produziert – noch. Die Realität ist allerdings hart: Zu 60 bis 70 Prozent sind die Anlagen zurzeit ausgelastet. Das heißt für die Chemieunternehmen, dass sie noch nicht einmal ihre Kosten decken können. Dafür wäre nämlich mindestens eine Auslastung von 80 Prozent notwendig. Diese Auftragsflaute dauert schon fast vier Jahre an. Und das betrifft ja nicht irgendeinen Sektor, sondern unsere Grundstoffindustrie. Ob Chlor, ob Salzsäure, ob Natronlauge oder die Epoxidharze, es ist unverzichtbar für alles, was moderne Industrienationen ausmacht, von Windrädern bis Smartphones, von Drohnen bis Autos.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
Gleiches Bild haben wir bei Aluminium, Stahl, Maschinenbau, Glas, Papier, Keramik. Wenn ich ehrlich bin, könnte ich die Liste noch viel länger fortführen.
Die Ursache ist uns allen bewusst: Es sind vor allem unsere hohen Energiekosten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist unser Energiehunger zum echten Standortnachteil geworden. Und deshalb bin ich froh darüber, dass die Koalition gemeinsam darauf reagiert hat: mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Netzentgeltentlastung, der Stromsteuersenkung und jetzt zum Glück auch bald – in wenigen Wochen – mit dem Industriestrompreis.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Das alles ist gut, richtig und unglaublich wichtig vor allem für unsere Industrie; auch der Mittelstand ist nicht zu vergessen. Doch wir müssen noch etwas tun, nämlich, die Ursachen bekämpfen; denn wir haben eine echte Angebotsknappheit. Deshalb brauchen wir neue Kapazitäten, deshalb brauchen wir die Gaskraftwerke, die in Planung sind, und deshalb lassen wir uns auf dem Weg auch nicht beirren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In meinem Wahlkreis steht eine der letzten Anlagen Europas, die hochreine Industriechemikalien produzieren, systemrelevant für unsere gesamte Wertschöpfungskette. Doch genau diese Produkte geraten unter Druck durch Dumpingimporte aus China, die über Südkorea in die EU geschleust werden. Die chinesischen Überkapazitäten, die wir zurzeit überall sehen, werden gezielt eingesetzt, um unsere Industrie zusätzlich in die Knie zu zwingen. Das Muster ist klar: erst Preise drücken, dann Abhängigkeiten schaffen und am Ende den Preis diktieren. Das, was hier passiert, ist kein fairer Wettbewerb, sondern staatlich geförderte Marktverdrängung zu Preisen, die unter den Produktionskosten liegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was tut Europa? Die Kommission prüft langsam, zögerlich, bürokratisch. Doch unsere Industrie hat natürlich keine Zeit für Formalitäten, denn die braucht jetzt Hilfe. Deswegen bin ich unserer Bundesregierung dankbar, vorweg Frau Reiche und unseren tatkräftigen, immer ansprechbaren Parlamentarischen Staatssekretären Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff,
(Beifall bei der CDU/CSU)
dass sie sich in Brüssel klar positionieren für fairen Wettbewerb, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Industrie, die bleibt, die gerne investiert und Arbeitsplätze sichert hier bei uns.
Doch wir dürfen nicht naiv sein. Wenn wir nicht weiter der Spielball der Welt sein wollen, müssen wir unsere Hausaufgaben machen und das fortsetzen, womit wir angefangen haben: erstens wehrhaft gegenüber Russland sein durch eine starke Bundeswehr, zweitens unabhängig sein bei Energie, Rohstoffen und Schlüsseltechnologien, auch mit Blick auf China, und drittens selbstbewusstes Auftreten, auch wenn uns andere mit Dumping unter Druck zu setzen versuchen. Denn Wettbewerbsfähigkeit ist kein Zufall. Sie ist eine Frage des politischen Willens, und wir als Koalition haben genau diesen Willen:
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
für eine starke Industrie, für einen gesunden Mittelstand und für einen starken Standort in Deutschland.
In dem Sinne: Vielen Dank!
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Der nächste Redner in dieser Debatte für die AfD-Fraktion ist Bernd Schattner.
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