Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schattner, Sie haben gerade gesagt, man könne Zwischenfragen stellen. Ich glaube, die stellt keiner, weil sich von Ihrer Antwort keiner einen Erkenntnismehrgewinn erhofft.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor einer Woche fand im Kanzleramt der Stahlgipfel statt. Gestern – wir haben es schon gehört – haben die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vorgelegt. Deswegen passt es heute gut, dass wir über den Wirtschaftsstandort und die Zukunft unserer Industrie hier in der Aktuellen Stunde diskutieren. Der Finanzminister hat schon in seiner Rede darauf hingewiesen: Da geht es um sehr viele Menschen. Ich glaube, es ist gut, sich noch mal vor Augen zu führen, welche Bedeutung die Industrie in unserem Land hat. Es gibt 395 000 Beschäftigte in der chemischen Industrie; dazu gehören die Chemieparks Höchst, Marl und Leuna. 1 Million Beschäftigte gibt es in der industriellen Gesundheitswirtschaft, von BioNTech in Mainz bis Boehringer in Ingelheim.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
770 000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie, von Volkswagen in Wolfsburg bis BMW in München. 950 000 Beschäftigte gibt es bei den Maschinen- und Anlagenbauern. 90 000 Beschäftigte sind es in der Stahlindustrie, zum Beispiel bei thyssenkrupp in Dortmund, Bochum, Duisburg oder auch bei der Salzgitter AG. Neuerdings und in Zukunft spielt auch die Halbleiterindustrie mit über 79 000 Beschäftigten eine wichtige Rolle. Dazu kommt die Zuliefererindustrie. Alles zusammengenommen produzieren in unserer Industrie 8 Millionen Beschäftigte einen Gesamtwert von 2 900 Milliarden Euro; das sind 2,9 Billionen Euro.
Im weltweiten Vergleich – auch das wurde heute schon gesagt – liegen wir damit auf den Spitzenplätzen hinter China und den USA. Es ist unsere Industrie, die den Wohlstand in unserem Land geschaffen hat. Es ist unsere Industrie, die diesen Wohlstand erhält. Und es sind Arbeitsplätze, die den Menschen gute Einkommen geben und ganze Regionen tief prägen.
Damit das so bleibt, hat sich diese Bundesregierung ausdrücklich zu einem starken Industriestandort Deutschland bekannt, und sie bekennt sich politisch zu allen Maßnahmen, die es braucht, um ihn zu erhalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, warum braucht es diese Maßnahmen?)
Die Frage, was es dazu braucht, war unter anderem Bestandteil des Stahlgipfels vor einer Woche, ein Treffen, auf das wir als SPD schon lange gedrängt haben. Wir begrüßen hier sehr die Einigkeit zwischen der Bundesregierung, den Ländern, den Gewerkschaften und der Industrie in der Analyse, aber auch bei den Maßnahmen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Vieles davon lag schon seit Langem auf dem Tisch. – Ich glaube, das müssen wir auch selbstkritisch sagen. In der globalen Situation, in der wir uns befinden, müssen wir an vielen Stellen noch schneller werden und das besser transportieren. Aber jetzt ist es endlich auch im Kanzleramt angekommen. Es ist da angekommen, wo es hingehört. Jetzt gilt es, dass wir uns schneller an die Umsetzung machen.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Es gilt, innovative und klimaneutrale Stahlproduktion zu fördern und die Energiepreise zu senken; das wurde hier schon gesagt. Damit haben wir begonnen mit der Senkung der Netzentgelte und der Fortführung der Strompreiskompensation, und das ergänzen wir jetzt um einen echten Industriestrompreis.
Es ist richtig, dass wir einen verbesserten Handelsschutz brauchen. EU-Leitmärkte und EU-Präferenzregelungen müssen eingeführt werden. Denn in der aktuell angespannten geopolitischen Lage – auch meine Vorrednerin von der CDU hat darauf hingewiesen –, in der China seine Industrie subventioniert und Dumpingprodukte auf den internationalen Markt wirft, in der Trump willkürlich Zölle gegen alles und jeden erhebt, können wir nicht die Einzigen sein, die sich an die Regeln des sogenannten freien Marktes halten und dann als Verlierer vom Platz gehen.
Wir stehen für Fair Play in der Handelspolitik und für einen echten Wettbewerb. Aber wir wollen keinen Wettbewerb, der darin besteht, wer am besten ausbeutet, wer am besten trickst oder wer seine Wirtschaft am meisten subventioniert. Wir wollen einen Wettbewerb um Innovation, Effektivität, gute Arbeit, Klimaneutralität und am Ende gute Produkte, die die Menschen wollen und brauchen. Das ist, wofür „Made in Germany“ stehen muss, und das müssen die Pfeiler des gemeinsamen Marktes in der EU mit unseren Handelspartnern sein.
Deswegen sagen wir als SPD sehr deutlich: Wir brauchen einen starken Industriestandort und eine aktive Wirtschaftspolitik, die lenkend eingreift. Die Bundesregierung und diese Koalition zeigen zum Beispiel mit der Mikroelektronik-Strategie, dass sie aktive Wirtschaftspolitik können.
Wir fördern Innovation und Entwicklung, Produktion in Deutschland und der EU, schützen unsere Lieferketten, reduzieren unsere Abhängigkeit vom Ausland und stellen uns für die Zukunft auf. So aktiv, so fördernd, so vorausschauend werden wir die gesamte deutsche Wirtschaft stärken und unterstützen, und das tun wir gemeinsam mit dieser Koalition.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Nicklas Kappe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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