Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein neues Wort in der NIS-2-Debatte ist wohl jetzt „endlich“; denn endlich – und trotzdem in beeindruckender Geschwindigkeit – liegt ein fertiger Gesetzentwurf vor: ein Entwurf, den wir als Parlament im Vergleich zur Kabinettsfassung noch mal deutlich verbessert, ja deutlich nachgeschärft haben. Damit zeigen wir: Die Sicherheit dieses Landes hat für diese Koalition oberste Priorität.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und ja, exakt dies ist auch notwendig; denn Deutschland gehört zu den am häufigsten attackierten Ländern dieser Welt im Bereich der Cybersicherheit. Vielleicht lohnt die Frage, warum wir das sind. Das hat mit Sicherheit viele Gründe; aber ich glaube, ein Kern dieser Antwort ist: weil es hier etwas zu holen gibt, weil wir über herausragendes Know-how verfügen, weil wir über starke Unternehmen und viel Innovationskraft verfügen. Ja, das macht uns für Angreifer attraktiv, die destabilisieren wollen, die verunsichern wollen, die aber auch gezielt Wissen und Know-how von unseren Unternehmen abgreifen wollen. Genau dies wollen wir verhindern.
Mit diesem Gesetz gehen wir dazu einen ersten, aber äußerst wichtigen Schritt. Dabei war das keine einfache Herausforderung; denn wir mussten schnell liefern. Wir waren aber auch gezwungen, gründlich zu liefern. Und dass dies in dieser beeindruckenden Form funktioniert hat, haben wir den mehr als konstruktiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner genauso wie dem BMF, dem BMDS und dem BMI zu verdanken. Herr Dobrindt, da Sie immer erschrecken, wenn wir Sie loben, würde ich an dieser Stelle Frau Ludwig als Parlamentarische Staatssekretärin loben, die diesen Prozess federführend begleitet hat.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben es dem BMI nicht immer einfach gemacht, weil wir auch kurzfristig Antworten auf Fragen benötigt haben. Frau Ludwig, mit der größte Dank geht in diesem Fall an Ihr Haus.
Ja, wir haben einiges verbessert. Einige Punkte wurden bereits genannt, und einen würde ich noch mal herausgreifen: die Frage der kritischen Komponenten; denn ich glaube, gerade hier werden wir die Souveränität unseres Landes noch mal maßgeblich stärken. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir auf europäische Unternehmen, Unternehmen, die Weltspitze sind, Unternehmen, die das übrigens auch tagtäglich beweisen. Ein Blick in andere Länder zeigt: Die drei besten Mobilfunknetze dieser Welt liegen in Südkorea, Japan und den USA. Alle drei Netze haben eines gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Sieben der zehn erfolgreichsten Mobilfunkunternehmen liegen exakt in diesen Ländern. Auch die haben etwas gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Übrigens ein Land, das die Souveränitätsdebatte schon lange verstanden hat, ist China selbst; denn die europäischen Komponenten im chinesischen Netz liegen bei weit unter 4 Prozent.
Genau aus diesem Grund ist es richtig, dass wir hier viel Vertrauen in das BMI legen. Frau Ludwig, viele Kompetenzen liegen jetzt in Ihrem Ministerium. Wir vertrauen Ihnen, wir freuen uns über dieses Gesetz und bitten um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Als nächsten Redner rufe ich auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz.
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