Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema! Cyberangriffe lassen sich relativ einfach mit Einbrüchen vergleichen. Was liegt näher, als uns anzuschauen: Was ist eigentlich beim Einbruch in den Louvre vor einigen Wochen schiefgelaufen, und was können wir daraus für den digitalen Raum und das NIS-2-Gesetz lernen?
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Erstens. Die Einbrecher im Louvre konnten über einen Balkon einsteigen, der nicht sonderlich gut bewacht war. Das macht deutlich: Nicht nur die Eingangstür, das Portal, muss gehärtet, muss geschützt sein, sondern jeder Eingang muss geschützt sein. Das gilt auch für staatliche IT-Systeme. Und wir haben in der Vergangenheit schon oft Angriffe auf die Bundesverwaltung erlebt; aber sie konzentrierten sich in der Regel nicht auf Ministerien, sondern eben auf nachgelagerte Behörden mit geringerem Schutz. Diese Koalition hat deshalb reagiert und die gesamte Bundesverwaltung – der Kollege Henrichmann hat es schon angesprochen – den Anforderungen von NIS 2 unterstellt: weil es eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft ist, aber – das finde ich noch viel wichtiger – eben auch eine ganz zentrale Frage der Sicherheit unserer staatlichen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Zweite, was wir lernen können: Mit Winkelschleifern schnitten die Louvre-Einbrecher Löcher in die Vitrinen und konnten so an die Wertgegenstände gelangen. Das macht deutlich: An kritischen Stellen muss man sich auf die Funktion von guten Komponenten verlassen können. Deshalb kann das Innenministerium zukünftig kritische Komponenten von zweifelhaften Anbietern, beispielsweise aus autoritären Staaten, verbieten. Und auch das führt zu mehr Sicherheit. Wir schaffen mit dieser Änderung Resilienz, und wir machen deutlich: Autoritäre Staaten dürfen in Deutschland bei kritischer Infrastruktur keinen Fuß in der Tür haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Und dann noch zwei Dinge, die auch der vom Minister angesprochene BSI-Lagebericht diese Woche aufgezeigt hat und für die der Louvre-Einbruch auch ein gutes Beispiel ist.
Erstens. Das Passwort für das Kameraüberwachungssystem des Louvre lautete „LOUVRE“.
(Heiterkeit der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU])
Und damit ist der Louvre nicht allein. Laut BSI-Lagebericht nutzt nur jede und jeder Zweite in Deutschland sichere Passwörter – Tendenz in den letzten Jahren leider sogar fallend. Das macht deutlich: Cybersicherheit geht uns alle an. Und jeder und jede kann mit einfachen Mitteln wie beispielsweise einem sicheren Passwort, das nicht „LOUVRE“ lautet, seinen eigenen Anteil leisten.
Der zweite Punkt: Der französische Rechnungshof kritisierte im vergangenen Jahr, dass seit 2018 nur 3 Millionen Euro in die Sicherheitsmaßnahmen des Louvre gesteckt wurden, obwohl 83 Millionen Euro erforderlich gewesen wären. Die geklaute Beute hatte einen Wert von circa 88 Millionen Euro. Das zeigt: Der Verzicht auf Maßnahmen zur Cybersicherheit wird am Ende wesentlich teurer sein als die Investition in die Sicherheit selbst. Wir investieren mit diesem Gesetz und mit den folgenden Maßnahmen in dieses Land, und wir bringen es sicher voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Henri Schmidt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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