Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst, dass ich knapp zwei Monate nach der ersten Lesung hier stehen und berichten darf über intensive, aber recht erfolgreiche Verhandlungen. Heute geht es um die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Ich finde, dieses Gesetz ist ein großer Erfolg, und zwar in jeder Hinsicht: ein 360-Grad-Schutzschirm für unsere Cybersicherheit.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Klar ist: Digitalpolitik und innere Sicherheit gehören zusammen. Nur wenn wir beides zusammendenken, entsteht echte Cybersicherheit. Genau dieses gemeinsame Denken hat uns auch in den Verhandlungen geprägt. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! Da das BMI heute schon häufig genug gelobt wurde und Thomas Jarzombek inzwischen hier ist: Lieber Thomas, auch an dich vielen Dank für deine Unterstützung!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mir war es wichtig, dass dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern in der Praxis auch tatsächlich funktioniert und Wirkung erzielt. Auch die am Montag – das haben wir gerade schon gehört – vorgestellte BSI-Studie zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland macht noch mal klar: Wir müssen zwingend handeln und unsere Angriffsflächen reduzieren.
Wir alle wollten ein Gesetz, welches modern, praktikabel, aber vor allem auch wirksam ist, und das ist uns gelungen. Was haben wir erreicht? Dass nun alle Bundesbehörden denselben Sicherheitsstandards unterliegen, dass ein Chief Information Security Officer des Bundes im BSI künftig die Umsetzung koordiniert und die Einhaltung überwacht – und, lieber Kollege von Notz, das tut er unabhängig –, dass das BSI handlungsfähiger ist, wenn Angriffe drohen, und dass kritische Komponenten gezielt überprüft und, wenn nötig, ausgeschlossen werden.
Damit gilt – und das ist besonders wichtig –: Der Staat zieht sich eben nicht zurück aus seiner Verantwortung, aus seiner Vorbildfunktion. Ganz im Gegenteil: Wir setzen uns an die Spitze der digitalen Sicherheitskette.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere Koalition nimmt Cybersicherheit ernst – nicht als Schlagwort, sondern als Teil unserer digitalen Daseinsvorsorge.
Erlauben Sie mir am Schluss einen wichtigen Appell, nämlich an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, an alle Unternehmen, Institutionen und Vereine, die heute nicht durch die NIS 2 verpflichtet werden: Warten Sie nicht auf weitere Gesetzgebung, sondern werden Sie proaktiv tätig! Übernehmen auch Sie Verantwortung!
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Denn die Angreifer im Cyberraum gucken nicht auf die größten Ziele, sondern auf die schwächsten Systeme.
Vielen Dank.
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