Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steht enorm unter Druck, und es ist wichtig, dass wir als Opposition gemeinsam mit der Koalition um die richtigen Lösungen ringen, wie wir Bürokratie abbauen, wie wir einen Industriestrompreis gestalten, und dass wir Anreize für Investitionen schaffen. Aber dieser Antrag der AfD adressiert keinen einzigen relevanten Punkt in der Debatte; er ist hetzerisch, er führt Scheindebatten und ist ein Armutszeugnis für dieses Hohe Haus.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Nicklas Kappe [CDU/CSU])
Sie zeichnen ein Bild einer großen Verschwörung der bösen grünen Transformation. Aber was meinen Sie eigentlich? Meinen Sie die harte Arbeit, sich unabhängig zu machen von fossilen Importen, vom Öl der Scheichs und vom Gas der Oligarchen? Meinen Sie den Ausbau der Erneuerbaren als günstigste Stromquelle, die regionale Wertschöpfung schafft und ein Standortfaktor ist, oder etwa öffentliche Bürgschaften, Klimaschutzverträge und vieles mehr?
(Dirk Brandes [AfD]: Wir wollen, dass die Industrie in Deutschland bleibt!)
Ohne diese Anstrengungen gäbe es kein TSMC in Dresden, kein Eli Lilly in Alzey und kein neues Rechenzentrum von Google in Dietzenbach. Sie nennen das ideologisches Diktat; ich nenne das die größten Investitionen in den letzten Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Weil Sie keine Ahnung haben!)
Lassen Sie mich an dieser Stelle Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie, zitieren. Sie sagt:
„Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten.“
(Bernd Schattner [AfD]: Auf keinen Fall!)
Machen wir das mal konkret, schauen wir uns die Energiepolitik der AfD an: Sie setzen auf Windkraftabbau, auf den Atomwiedereinstieg und auf Nord Stream. Dafür kriegen Sie vielleicht Applaus aus dem Kreml, aber doch nicht von der deutschen Wirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Laut einer Befragung des IW Köln sehen 70 Prozent der Unternehmen in der AfD eine Gefahr für die Zukunft des Standortes. Für Ihre Energiepolitik gibt Ihnen die deutsche Wirtschaft eine Fünf, mangelhaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angelika Glöckner [SPD] – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Was die Wirtschaft stattdessen fordert – jetzt hören Sie mal gut zu; das steht heute übrigens in der „WirtschaftsWoche“ –, ist endlich Planungssicherheit statt Ablenkungsdebatten, ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen und gute Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Standortes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, eben!)
19 CEOs von Unternehmen wie Wacker Chemie, Salzgitter, Aldi und der Otto Group haben gute, klare Forderungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes formuliert, von mehr Digitalisierung und schnelleren Genehmigungen bis hin zu Investitionen in Wasserstoff und Batteriespeicher. All das haben wir Grüne längst in unseren Forderungen aufgegriffen. Und nichts von dem – wirklich gar nichts davon – steht in diesem Antrag der AfD.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Der Antrag geht damit an den Interessen der Wirtschaft vorbei. Aber das wundert mich gar nicht; denn die AfD will ja gar nicht, dass es der Wirtschaft besser geht.
(Enrico Komning [AfD]: Sie haben doch gar keine Ahnung von Wirtschaft!)
Sie hat null Komma null Interesse daran, dass die Stimmung besser wird; denn sie profitiert von Unsicherheit und Angst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der selbsterklärte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: „Ja!“)
Denn ganz egal, ob beim Handelsstreit oder beim Krieg in der Ukraine: Sie sind die Ersten, die sich beim Konflikt mit Trump oder Putin auf die Seite der Autokraten schlagen und gegen all das kämpfen, was dieses wunderbare Land auszeichnet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Ach was! Sie erzählen Nonsens!)
Sie sind gegen die Freiheit, gegen die Vielfalt und Toleranz dieses Landes, gegen Innovation, gegen die Ingenieurskunst und den Fleiß, der unsere Republik aus den Trümmern der Nazis aufgebaut hat.
(Zurufe von der AfD)
Sie wollen, dass dieses Land scheitert, weil Sie die Ersten sind, die abhauen. Deshalb reisen Sie ja jetzt schon wieder nach Russland, um sich schön die Kontakte warmzuhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Was macht eigentlich Petr Bystron? – Gegenruf des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hat bei Ihnen der Karneval schon angefangen, oder was?)
Wenn die AfD und Leute wie Herr Schattner jetzt plötzlich der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium Ratschläge geben, dann ist das in etwa so, als wenn ich als Verteidiger vom FC Bundestag beim DFB anrufe und sage: Herr Nagelsmann, nehmen Sie mal den Schlotterbeck oder den Rüdiger raus! Ich kann das besser.
(Heiterkeit der Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist falsch, das ist peinlich, und nichts anderes ist dieser Antrag der AfD.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sehr lustig! Karnevalsrede war das!)
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