Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche der AfD-Gewitterwolken über Berlin zieht sich weiter. Die AfD spricht von Deindustrialisierung und von Untergang und verkauft das als Sorge um unseren Standort. Aber wer in diesen Antrag, in diesen Fünfpunkteplan, schaut, der sieht: Das ist keine Industriepolitik; das ist eine Rückschau auf ein Wirtschaftssystem von gestern.
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe im letzten Jahr in einem netten Restaurant gesessen.", "timeStart": "186.320", "timeEnd": "191.020" }, { "text": "Ich bin auf eine Truppe von vier sehr redseligen Männern getroffen.", "timeStart": "191.020", "timeEnd": "195.040" }, { "text": "Ich bin wahrscheinlich sehr kommunikativ; man ist auf mich zugegangen.", "timeStart": "195.040", "timeEnd": "200.800" }, { "text": "Wir haben uns über die Situation in Deutschland und über die Wirtschaft unterhalten.", "timeStart": "200.800", "timeEnd": "207.620" }, { "text": "Darunter war einer Ihrer Geldgeber, ein Sponsor der AfD. Er war ein Investor, der als Investorenberater unterwegs ist.", "timeStart": "207.620", "timeEnd": "216.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie keine Sponsoren?)
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", "sentences": [ { "text": "Auch einer Ihrer Mitarbeiter war dabei.", "timeStart": "244.760", "timeEnd": "247.760" }, { "text": "Er hat gesagt, er würde gern einen ausgeglichenen Haushalt haben, über den keine Investitionen in die Wirtschaft fließen, über den keine Förderung stattfindet.", "timeStart": "247.760", "timeEnd": "256.440" }, { "text": "Der Investor hat gesagt, er empfiehlt den Firmen, nach Ungarn zu gehen, weil da der Strom wahrscheinlich günstig ist.", "timeStart": "256.440", "timeEnd": "262.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Bernd Schattner [AfD]: Das liegt doch an Ihrer Politik!)
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(Sven Wendorf [AfD]: „Gestern“, als es uns noch gut ging!)
Darin heißt es wörtlich: „die sogenannte ‚Grüne Transformation‘“. Allein diese Wortwahl zeigt, wie weit die AfD von der Realität entfernt ist. Diese Transformation ist nämlich nicht „sogenannt“, sondern sie ist längst in vollem Gange:
(Bernd Schattner [AfD]: … und ruiniert die Wirtschaft!)
Überall in Deutschland investieren Unternehmen in neue Produktionsprozesse, in Wasserstofftechnologie, in Kreislaufwirtschaft, in klimafreundliche Verfahren.
(Zuruf von der AfD: Ojoijoi!)
Das ist kein Niedergang; das ist Fortschritt, und den werden wir auf jeden Fall nicht aufhalten.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Schauen Sie doch mal auf die Zahlen! Die Industrie wandert ab!)
Und ja, der Weg ist anspruchsvoll; aber wir gehen ihn gemeinsam mit Wirtschaft, Beschäftigten und Politik.
(Bernd Schattner [AfD]: Wie war das bei der SPD? Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Heute Morgen habe ich mich zum Beispiel mit der Salzgitter AG, einem Transformationsunternehmen, auseinandergesetzt, und es möchte an diesem Weg festhalten. Deutschland ist stark, weil wir Innovation fördern. Wir sind in Europa diesbezüglich führend bei Forschung, Technologieentwicklung und klimafreundlicher Produktion. Unsere Unternehmen entwickeln Speicher, Recyclingverfahren, effiziente Maschinen, und das nicht trotz, sondern wegen der Transformation und aus Erfindergeist.
Beim jüngsten Stahlgipfel wurde deutlich: Wir stehen an der Seite der Industrie,
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
sichern Arbeitsplätze, unterstützen die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren und investieren in eine starke, in eine zukunftsfähige Industrie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Auch beim Autogipfel, bei Chemie, Mittelstand und Handwerk gilt: Wir handeln, wir unterstützen, wir investieren, und wir tun das gemeinsam mit den Akteuren vor Ort. Mit unseren Transformationsnetzwerken, wie bei mir zum Beispiel ReTraSON, begleiten wir diesen Wandel konkret in den Regionen. Da arbeiten Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Forschung Hand in Hand. Das ist praktisches Zukunftsmanagement, kein Populismus.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die AfD dagegen versucht, den Menschen Angst zu machen.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Zuruf von der AfD: Oah!)
Sie betreibt Hetzkampagnen gegen Klimaschutz, gegen neue Technologien, und sie stellt die Weichen auf Stillstand. Aber Stillstand schützt keine Arbeitsplätze; Stillstand kostet Zukunft.
(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber, verehrte Damen und Herren, der Klopfer ist eigentlich: Die AfD führt die Wirtschaft hinter die Fichte.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Ich habe im letzten Jahr in einem netten Restaurant gesessen. Ich bin auf eine Truppe von vier sehr redseligen Männern getroffen. Ich bin wahrscheinlich sehr kommunikativ; man ist auf mich zugegangen. Wir haben uns über die Situation in Deutschland und über die Wirtschaft unterhalten. Darunter war einer Ihrer Geldgeber, ein Sponsor der AfD. Er war ein Investor, der als Investorenberater unterwegs ist.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Haben Sie keine Sponsoren?)
Er hat mir gesagt, dass er allen Unternehmen, die er berät, empfiehlt, nicht mehr in Deutschland zu investieren.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was war denn das für ein Gespräch?)
Dafür, dass Ihr Sponsor dem Mittelstand, der Wirtschaft rät, nicht mehr in Deutschland zu investieren, machen Sie ein Fünfpunktepaket. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das sind Ihre Sponsoren, und das sind Ihre Spender.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat keiner verstanden, die Anekdote gerade!)
Auch einer Ihrer Mitarbeiter war dabei. Er hat gesagt, er würde gern einen ausgeglichenen Haushalt haben, über den keine Investitionen in die Wirtschaft fließen, über den keine Förderung stattfindet. Der Investor hat gesagt, er empfiehlt den Firmen, nach Ungarn zu gehen, weil da der Strom wahrscheinlich günstig ist.
(Bernd Schattner [AfD]: Das liegt doch an Ihrer Politik!)
Das ist aber Augenwischerei. Auch der Strom in Ungarn ist staatlich subventioniert, und er ist EU-subventioniert. Dieser Mann sagt, sie sollen nach Ungarn gehen,
(Alexander Arpaschi [AfD]: Wie heißt denn der Mann? Sagen Sie es doch mal! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Rassismus der AfD!)
weil die Transformationsmittel dort in strukturschwache Regionen fließen. Ihre Geldgeber empfehlen, aus Deutschland wegzugehen – das ist die Wahrheit hier heute im Plenum.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Was erzählen Sie denn da für einen Unsinn?)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Investitionsmittel fließen aus Töpfen der EU. Wir müssen aufpassen, dass die Mittel an die Betriebe gehen, die gerade in der Umstellung sind.
(Bernd Schattner [AfD]: Dann streichen Sie doch mal die Zahlungen an die EU! Wer ist denn größter Nettozahler? – Gegenruf des Abg. Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön den Binnenmarkt kaputtmachen, Herr Schattner, ne? Ihre Partei will die Wirtschaft total kaputtmachen! Ganz stark! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Denken Sie doch an Deutschland, anstatt der ganzen Welt zu helfen!)
Sie kriegen keine Transformationsmittel, weil für die Förderung strukturschwacher Bereiche die alten Fördermechanismen der EU gelten. Dadurch wird die Möglichkeit einer Auswanderung überhaupt erst attraktiv.
(Zurufe von der AfD)
– Hören Sie mir doch einfach mal zu, anstatt hier rumzubrüllen. Das haben Sie heute Morgen schon gemacht. Meine Herren!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen Unternehmen unterstützen – mit unseren Abgeordneten auf europäischer Ebene, mit der Kommission –
(Leif-Erik Holm [AfD]: Ihr müsst mal vernünftig Energiepolitik machen!)
und weiter vernünftige Wege aufzeigen. Wir müssen vor allen Dingen an den Transformationskriterien festhalten. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Wir machen uns sonst unglaubwürdig – global, international.
(Bernd Schattner [AfD]: Sie sind unglaubwürdig!)
Und wenn wir an der Transformation nicht festhalten, dann haben wir alte Zöpfe, dann bringen wir unsere Wirtschaft, unsere Industrie nicht voran. Sie haben sich auf den Weg gemacht. Und wir können nur sagen: Haltet daran fest!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Die haben sich auf den Weg gemacht! Da haben Sie natürlich recht! Ins Ausland!)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Mirze Edis.
(Beifall bei der Linken)
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