Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Ziel der EU-Mission ist sehr wichtig: einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und damit einen Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung Libyens zu leisten. Und ja, das ist wichtig; denn ohne die Unterbindung von Waffen- und Finanzflüssen kann es nicht zu einem dauerhaften Frieden kommen. Mein aufrichtiger Dank gilt daher an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Mission mit großer Professionalität und Verantwortung Dienst leisten.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch hier, bei diesem Mandat, gilt: Wir tragen bei jedem Auslandsmandat eine besondere Verantwortung – für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch für die Menschen, denen dieser Einsatz dienen soll. Jeder Bundeswehreinsatz, jede internationale Mission, an der wir uns beteiligen, muss daher auf klaren Prinzipien beruhen: auf Rechtsstaatlichkeit, auf der Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts.
Aus ebendiesem Grund hatten wir in der Ampelregierung bewusst entschieden, die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache aus diesem Mandat zu streichen: weil sie eben nicht auf diese Prinzipien baut,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil sie seit Jahren für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird – Folter, Erpressung, Menschenhandel, Korruption mit schwerwiegenden Folgen, – weil es keine klaren Kommandostrukturen gibt, Befehlsketten nicht eingehalten werden.
Und anstatt dafür zu werben, dass die Unterstützung der libyschen Küstenwache auch von den anderen EU-Staaten abgelehnt wird, wechseln Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, jetzt den Kurs und schreiben die Unterstützung wieder rein in den deutschen Mandatstext. Diese Küstenwache greift Boote mit Geflüchteten an. Sie bedroht und beschießt zivile Seenotretterinnen und Seenotretter. Die Vereinten Nationen selbst haben in ihrer Überprüfungsmission festgehalten, dass die europäische Unterstützung für die libysche Küstenwache die Begehung von Verbrechen begünstigt hat. Begünstigt hat! Mit dem Mandatstext schaffen Sie jetzt die Möglichkeit, dass unsere Soldatinnen und Soldaten eine Küstenwache ausbilden und befähigen, die noch vor Kurzem auf ein Seenotrettungsschiff geschossen und Menschenleben gefährdet hat – nicht zum ersten Mal. Ist das wirklich Ihr Ernst?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben sich hier nicht dazu geäußert. Das finde ich erstaunlich. Statt dass auch Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie da weiter, wo Sie vor zwei Legislaturen in der GroKo aufgehört haben:
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wird weggeschaut und normalisiert, was niemals normal sein darf! Aber ich bin auch ganz ehrlich: Für mich erklärt sich dadurch auch anderes, zum Beispiel die Streichung der finanziellen Unterstützung für die Seenotrettung, die so richtig und wichtig war.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für meine Fraktion ist daher klar: Eine deutsche Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache darf es nicht geben. Keine Ausbildung, keine Ausstattung, kein politisches Schönreden!
(Falko Droßmann [SPD]: Stand bei uns doch auch im Mandat! – Gegenruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, eben nicht! Lies noch mal nach, Falko! – Gegenruf des Abg. Falko Droßmann [SPD]: Doch!)
– Sie war nicht bei uns im Mandat. – Meine Fraktion wird sich heute bei der Abstimmung enthalten.
(Falko Droßmann [SPD]: Ja, das ist Verantwortung übernehmen!)
Nicht weil wir den Fehlgang, den Sie mit diesem Mandat verursachen, in irgendeiner Form relativieren wollen; nein, wir finden es falsch.
(Zuruf des Abg. Rüdiger Lucassen [AfD])
Aber eines ist auch klar, und das wollen wir mit der Enthaltung deutlich machen: Der Kernauftrag der Mission, nämlich die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, ist extrem wichtig – nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern für die Menschen in der ganzen Region.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben hier in der vergangenen Woche über Sudan debattiert. Wir haben über das unsägliche Leid der Menschen in Al-Faschir gesprochen – zu Recht –, Menschen, die darauf angewiesen, dass der Handel mit Waffen und Rohstoffen beendet wird, der diesen Krieg befeuert, so viele Opfer fordert und so viel Leid produziert. Wir wissen vom Ständigen Vertreter der Vereinten Nationen für den Sudan, dass ein wesentlicher Teil der Waffen im Sudan durch Libyen eingeschleust wird.
Unsere Enthaltung heute ist verbunden mit einer ganz klaren Erwartung an Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Sorgen Sie dafür, dass wenigstens der Teil des Mandats, mit dem Waffenschmuggel unterbunden wird, schlagkräftig wird und funktioniert!
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
(Beifall bei der Linken)
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