Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute auf Grundlage des vorliegenden Antrags der Bundesregierung bereits zum vierten Mal über die Verlängerung des Mandats für die Mission EUNAVFOR MED Irini. Der Hauptauftrag dieser Mission lautet, wie heute schon mehrfach gehört: Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Zusätzlich soll Irini das Geschäftsmodell der Schlepperorganisationen bekämpfen und zerschlagen. So weit, so richtig.
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Doch sehen wir uns die bisherige Bilanz einmal genauer an. Laut Antrag wurden seit Beginn der Operation über 20 000 Schiffe abgefragt und in der Folge rund 800 davon auch kontrolliert. Das Ergebnis: Gerade einmal drei Verstöße gegen das Waffenembargo wurden festgestellt. Drei bei 20 000 abgefragten Schiffen!
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, um welche Waffen es sich dabei konkret gehandelt hat und wo diese verblieben sind, musste man aufseiten der Bundesregierung zugeben: „Es wurden keine Waffen durch EUNAVFOR MED IRINI beschlagnahmt.“ Es wurden zweimal Lkws beschlagnahmt und einmal Treibstoff, also keine Waffen, wie hier von der Linken behauptet wurde.
(Jürgen Coße [SPD]: Aber Pkws fahren doch gar nicht über Wasser!)
Meine Damen und Herren, das sagt doch alles. Und ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Wir jagen mit dieser Mission einem Phantom nach.
(Beifall bei der AfD)
Was hier betrieben wird, ist nichts anderes als reine Symbolpolitik – teuer, wirkungslos und ohne einen sicherheitspolitischen Nutzen.
Noch bemerkenswerter ist aber eine andere Passage aus dem Antrag – Zitat –:
„Grundsätzlich sollte jeder Mitgliedstaat, der seegehende Einheiten stellt, bereit sein, gerettete Personen an Land zu lassen, andere Mitgliedstaaten können sich freiwillig an der Verteilung beteiligen.“
Damit sind selbstverständlich nicht die nordafrikanischen Küstenstaaten gemeint, aus denen die kaum seetüchtigen und völlig überladenen Boote der Schlepper starten, sondern einmal mehr Europa. Meine Damen und Herren, man muss es hier offen und auch in aller Deutlichkeit sagen: Irini bekämpft nicht die Schlepperei, Irini ist aktiver Teil des Schleppernetzwerks.
(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: So ein Blödsinn! – Claudia Moll [SPD]: Blödsinn!)
Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher sie kommen, zurückgebracht, sondern nach Europa und dort gemäß Mandat verteilt, wobei sich die freiwillige Beteiligung an der Verteilung der Migranten wohl sehr in Grenzen hält.
Das zeigt doch unmissverständlich, worum es der EU hier tatsächlich geht: nicht um Kontrolle und Ordnung, nicht um Sicherheit und schon gar nicht um qualifizierte Zuwanderung nach Europa. Es geht um eine forcierte Migration aus Afrika nach Europa,
(Zurufe von der SPD: Oah! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch so!)
eine Politik, die seit Jahren von allen Bundesregierungen mitgetragen wird.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
Ob diese nun rot-grün-gelb oder – wie aktuell – schwarz-rot ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Es muss aber Schluss sein mit dieser Symbolpolitik,
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur zu entschuldigen, wenn das jemand für Sie aufgeschrieben hat!)
und Europas Außengrenzen müssen vor illegaler Einwanderung geschützt werden.
(Beifall bei der AfD)
Weil das mit Irini aber nicht geschieht, lehnen wir den Antrag erneut ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Claudia Moll.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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