Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir mit einem öffentlichen Gelöbnis zwischen Kanzleramt und Bundestag gemeinsam den 70. Geburtstag der Bundeswehr gefeiert. Unser Engagement in zahlreichen Auslandseinsätzen zeigt, wie sehr sich die Aufgaben der Streitkräfte im Laufe der Zeit geändert haben.
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Mit dem heutigen Antrag zur Mandatsverlängerung der Operation EUNAVFOR MED Irini setzen wir über die Beteiligung an der Operation hinaus ein Zeichen der Verlässlichkeit Deutschlands in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese EU-geführte Operation garantiert einen unverzichtbaren europäischen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schließlich bleibt diese Mission das einzige Instrument zur Absicherung des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen. Damit unterstützen wir im Übrigen auch die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die instabile und komplexe politische Lage zu beenden, die sich spätestens seit 2014 in Libyen herausgebildet und verfestigt hat.
Libyen ist eines der ölreichsten Länder der Erde und Europas unmittelbarer Nachbar. Das Land bleibt ein Schlüsselfaktor für Stabilität in Nordafrika. Waffenlieferungen, Schmuggel, Schleuserkriminalität untergraben nicht nur die Sicherheit in Libyen, sondern wirken direkt in Richtung Europas, unserer Heimat. Es liegt daher auch klar im Interesse Deutschlands und deutscher Außenpolitik, einen Beitrag zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unsere Beteiligung erfolgt derzeit nur mit wenigen Kräften. Dennoch leisten wir zur Führung und zur luftgestützten Seeraumüberwachung einen wichtigen Beitrag. Die Mandatsobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht es uns, auch mit seegehenden Einheiten zu unterstützen, sollte dies erforderlich werden. Doch unabhängig von der Anzahl leisten alle Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen dieser Mission im Einsatz sind, einen unverzichtbaren Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. Ihnen und ihren Familien gilt unser aufrichtiger Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir uns im Bündnis engagieren, dann hat das immer auch eine abschreckende Wirkung. Wir sehen, was passiert, wenn wir unsere Kräfte abziehen wie in Mali oder im Sahel, wo bewaffnete Milizen, IS-Terroristen oder eben russische Wagner-Söldner versuchen, die Lücken zu füllen. Auch deshalb ist es notwendig, EUNAVFOR MED Irini fortzusetzen und eingebettet in andere maritime Missionen eine verlässliche Präsenz im zentralen und südlichen Mittelmeer zu garantieren.
An die Grünen, Frau Amtsberg, und die Linken, Frau Becker, gerichtet: Den Soldatinnen und Soldaten aufgrund der Kooperation mit der libyschen Küstenwache eine Begünstigung von Menschenrechtsverletzungen zu unterstellen, das ist schlichtweg unanständig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich auch nicht gemacht! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren die Vereinten Nationen!)
Und Herr Otten unterstellt sogar die Unterstützung illegaler Schleusertätigkeiten. Ich glaube, hier wäre eine Entschuldigung bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz fällig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Kommen Sie zum Ende der Rede.
Wir als CDU/CSU –
Das ist Ihr letzter Satz, Herr Kollege.
– werden dieser Mandatsverlängerung zustimmen, und wir können nur dafür werben, unserem Beispiel zu folgen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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