Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Hier erleben wir wieder einmal ein linkes Koop-Manöver durch Ex-SED und Grüne – herrliches Zeitdokument, muss man sagen. Grüße gehen raus an Turgut Altuğ, der wegen so etwas nicht mehr für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen möchte. Respekt, wenn man sich der eigenen Lebenslüge stellt! Das schaffen in diesem Haus insgesamt 149 Abgeordnete der SED-grünen Einheitspartei bis dato nicht. Aber sei es drum! Die nächste Wahl kommt bestimmt.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht’s doch nicht besser! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Sie haben sich enthalten – zu Recht! Das ist einfach nicht wahr, was Sie hier erzählen! Sie haben nicht dafürgestimmt beim letzten Mal! Das kann man im Protokoll nachlesen! Sie erzählen hier die Unwahrheit!)", "timeStart": "277.560", "timeEnd": "297.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Matthias Peterka", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was hier gerade Thema ist, ist die Verharmlosung von flächendeckendem Schwarzfahren,
", "sentences": [ { "text": "Was hier gerade Thema ist, ist die Verharmlosung von flächendeckendem Schwarzfahren,", "timeStart": "289.920", "timeEnd": "297.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sehe In Ihrer Fraktion die Verharmlosung von tatsächlicher Kriminalität!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich mache jetzt weiter.", "timeStart": "316.680", "timeEnd": "322.580" }, { "text": "– Wir haben massenhaft Fördertöpfe und Härtefallregelungen, um auf einzelne Fälle einzugehen.", "timeStart": "322.580", "timeEnd": "329.400" }, { "text": "Wie gesagt, niemand wird alleingelassen.", "timeStart": "329.400", "timeEnd": "331.560" }, { "text": "Aber in einem linken Staat ist immer der Ehrliche der Dumme; das darf so nicht sein.", "timeStart": "331.560", "timeEnd": "336.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Matthias Peterka", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie adressieren ja gerade offen erkennbar: Kettenschwarzfahrer, die das absichtlich machen, sollen ein geringeres Risiko tragen. Sie widersprechen sich sogar selbst, wenn Sie behaupten, durch die zivilrechtlichen Forderungen der Beförderer wäre dem Recht ja Genüge getan. Es ist natürlich klar: Wer kein Geld hat, um eine Ersatzhaft abzuwenden, wird auf Mahnschreiben reagieren. – Das glauben Sie doch selbst nicht.
", "sentences": [ { "text": "Sie adressieren ja gerade offen erkennbar: Kettenschwarzfahrer, die das absichtlich machen, sollen ein geringeres Risiko tragen.", "timeStart": "336.520", "timeEnd": "345.320" }, { "text": "Sie widersprechen sich sogar selbst, wenn Sie behaupten, durch die zivilrechtlichen Forderungen der Beförderer wäre dem Recht ja Genüge getan.", "timeStart": "345.320", "timeEnd": "352.760" }, { "text": "Es ist natürlich klar: Wer kein Geld hat, um eine Ersatzhaft abzuwenden, wird auf Mahnschreiben reagieren.", "timeStart": "352.760", "timeEnd": "358.800" }, { "text": "– Das glauben Sie doch selbst nicht.", "timeStart": "358.800", "timeEnd": "360.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tobias Matthias Peterka", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe links-grüne Einheitspartei, Sie suchen einfach weiter panisch nach irgendwelchen Leuten, die Sie noch in Regierungsverantwortung wählen könnten. Dazu muss man sagen: Gönnerhaftigkeit schmeichelt gerade dem schwachen Geist in besonderem Maße – umso mehr, wenn das dann andere bezahlen. Sie werden mit diesem Ansinnen scheitern.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "392.480", "timeEnd": "393.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Hier erleben wir wieder einmal ein linkes Koop-Manöver durch Ex-SED und Grüne – herrliches Zeitdokument, muss man sagen. Grüße gehen raus an Turgut Altuğ, der wegen so etwas nicht mehr für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen möchte. Respekt, wenn man sich der eigenen Lebenslüge stellt! Das schaffen in diesem Haus insgesamt 149 Abgeordnete der SED-grünen Einheitspartei bis dato nicht. Aber sei es drum! Die nächste Wahl kommt bestimmt.
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Lächerlich!)
Welche Weisheit verkünden uns Linke und Grüne diesmal? Schwarzfahren sei halb so wild; das kann weg. Sollen sich halt die Verkehrsbetriebe oder sonstige Veranstalter nicht so haben! Zahlen sollen die Bonzen oder der Staat aus dem Staatssäckel. Das ist eine Ansicht, die ansonsten nur Zehntklässler oder 30-jährige Soziologiestudenten haben. Selbstverständlich lehnen wir so einen Quatsch ab.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Armutsverachtung! – Luke Hoß [Die Linke]: Dass Sie sich nicht für arme Menschen interessieren, wundert hier niemanden!)
Sie exerzieren hier wieder einmal mustergültig die salonsozialistische Sehschwäche auf die Welt. Die armen notleidenden Massen, die Sie übrigens jubelnd ab 2015 am Bahnhof begrüßt oder vor Ort gleich in die Armut gestürzt haben, sollen gnädig einen Knochen hingeworfen bekommen. Ich unterstelle Ihnen hauptsächlich die tiefstehende Motivation der Selbstbeweihräucherung, bei grünem Parteibuch sowie mutwillige Torpedierung des geordneten Rechtsstaats bei dunkelrotem Parteibuch. Was Sie fordern – komplette Straffreiheit des Schwarzfahrens –, ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Bürgers, der sich schlichtweg verschaukelt fühlen muss.
(Beifall bei der AfD)
Unsere heutige Gesellschaft ist ja durch die Jahrzehnte linker Lufthoheit nur noch ein Schatten ihrer selbst, wenn es um Selbstverantwortung, Stabilität oder Sicherheit geht. Und Sie wollen hier fleißig die nächste Runde Chaos ausschenken. Schämen sollten Sie sich dafür!
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie sollten sich mal schämen für so eine Rede! Keine Ahnung!)
Denn in Sonntagsreden beklagen auch Sie gerade das schwindende Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen; darüber beschweren Sie sich am lautesten.
(Zurufe der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist einfach nur schizophren, wenn man hier Strafen für rechtswidriges Verhalten als Sozialleistung abschaffen möchte. Recht darf nicht nach dem Geldbeutel unterscheiden; sonst sind wir nicht mehr im Klassendenken, sondern sogar im Kastendenken angekommen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In jeder Sitzungswoche beschäftigt die AfD den Immunitätsausschuss!)
Sie machen die Gesellschaft nicht gleicher oder gerechter. Sie segregieren und spielen mit purem Neid.
Ja, Geldstrafen treffen Menschen, die weniger haben, härter. Aber erstens gibt es die relativen Tagessätze, und zweitens darf dies kein Freibrief sein, sich gegen den Rechtsfrieden, also strafwürdig, zu verhalten. Wir haben Sozialtickets, Härtefallregelungen und drölfzig Fördertöpfe.
In einem linken Staat ist traditionell der Ehrliche der Dumme. Das weiß jeder, der logisch denken kann. Aber hier so offen zu gemeinschädlichem Verhalten aufzurufen, ist zumindest für die grüne Hälfte von Ihnen ein dicker Hund.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion die Grünen beantworten?
Hallo, Herr Ramelow. – Jawohl, das mache ich.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke auch an Sie, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich musste jetzt reingehen, weil mir ein bisschen die Hutschnur geplatzt ist.
Wenn man sich anhört, wie Sie hier für den Rechtsstaat kämpfen und über vermeintliche Straftäter reden, dann muss man einfach mal auf die Tatsache hinweisen, dass in den Reihen Ihrer Fraktion mittlerweile wöchentlich die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist so ein gängiges Prozedere in diesem Parlament wie die Fragestunde. Es findet einfach jede Woche statt.
(Zuruf von der AfD: Was macht eigentlich Herr Gelbhaar?)
Deswegen: Warum äußern Sie sich hier zu solchen Fragen? Warum klären Sie nicht mal in Ihrer Fraktion, wie Sie dafür sorgen können, dass die Immunität Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht ständig aufgehoben werden muss?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe ja vorhin die Zehntklässler erwähnt. Genau auf diesem Niveau bewegt sich Ihre Frage.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Das ist Whataboutism.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird’s unangenehm? Fällt Ihnen nichts Besseres ein? – Zuruf der Abg. Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Wollen Sie jetzt eine Antwort oder nicht? – Das ist Whataboutism.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Das ist Rechtsstaat! Aber damit haben Sie ja ein Problem!)
Es dreht sich um etwas ganz anderes. Und Sie wissen ganz genau, dass auch wir hier immer wieder für die Aufhebung der Immunität stimmen, damit geklärt wird, was wirklich vorliegt.
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht’s doch nicht besser! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! Sie haben sich enthalten – zu Recht! Das ist einfach nicht wahr, was Sie hier erzählen! Sie haben nicht dafürgestimmt beim letzten Mal! Das kann man im Protokoll nachlesen! Sie erzählen hier die Unwahrheit!)
Was hier gerade Thema ist, ist die Verharmlosung von flächendeckendem Schwarzfahren,
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sehe In Ihrer Fraktion die Verharmlosung von tatsächlicher Kriminalität!)
vom Erschleichen von Leistungen, vom Erschleichen von Teilnahme an Konzerten. Sie wollen das einfach straflos und wahrscheinlich auch noch in die Welt hinausposaunen, wenn das jemals so beschlossen wird. Das ist das Verachten eines Rechtsstaats. –
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie verachten den Rechtsstaat!)
Dies gilt nicht, wenn hier auch mal gegen Politiker ermittelt wird; denn auch wir sind nur Bürger.
(Beifall bei der AfD)
Ich mache jetzt weiter. – Wir haben massenhaft Fördertöpfe und Härtefallregelungen, um auf einzelne Fälle einzugehen. Wie gesagt, niemand wird alleingelassen. Aber in einem linken Staat ist immer der Ehrliche der Dumme; das darf so nicht sein.
Sie adressieren ja gerade offen erkennbar: Kettenschwarzfahrer, die das absichtlich machen, sollen ein geringeres Risiko tragen. Sie widersprechen sich sogar selbst, wenn Sie behaupten, durch die zivilrechtlichen Forderungen der Beförderer wäre dem Recht ja Genüge getan. Es ist natürlich klar: Wer kein Geld hat, um eine Ersatzhaft abzuwenden, wird auf Mahnschreiben reagieren. – Das glauben Sie doch selbst nicht.
Liebe links-grüne Einheitspartei, Sie suchen einfach weiter panisch nach irgendwelchen Leuten, die Sie noch in Regierungsverantwortung wählen könnten. Dazu muss man sagen: Gönnerhaftigkeit schmeichelt gerade dem schwachen Geist in besonderem Maße – umso mehr, wenn das dann andere bezahlen. Sie werden mit diesem Ansinnen scheitern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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