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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Armut darf nicht strafbar sein. Armut darf nicht dazu führen, dass Menschen ins Gefängnis müssen. Doch genau das macht unserer geltendes Strafrecht. Es ist ungerecht, es diskriminiert,

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

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und das mit langer trauriger Tradition. Seit 1935 ist das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe gestellt, eingeführt im Nationalsozialismus.

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(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

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Das Gesetz trifft gerade die Menschen besonders hart, die von Armut betroffen sind.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

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Dabei ist es nicht so, dass das Fahren ohne Ticket nicht auch ohne die Strafvorschrift schwerwiegende Folgen hätte.

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(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

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Die Verkehrsunternehmen verhängen bereits heute Geldstrafen, die die Betroffenen zahlen müssen. Wer kein Geld für ein Ticket hat, der kann schon die Forderung des Verkehrsunternehmens nicht zahlen. Und wer die Forderung des Verkehrsunternehmens nicht zahlen kann, der kann auch keine Geldstrafe eines Gerichts begleichen. Was passiert, wenn die Geldstrafe nicht gezahlt werden kann? Dann landet man im Gefängnis, Ersatzfreiheitsstrafe,

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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

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und das nicht etwa, weil sich ein Mensch in voller Absicht rücksichtslos einen Vorteil verschaffen will,

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(Axel Müller [CDU/CSU]: Vorsatz! Das ist doch Vorsatz!)

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sondern weil das Geld für das Ticket fehlt, um zur Berufsschule oder zum Bewerbungsgespräch zu fahren oder um Verwandte zu besuchen. So wird Armut kriminalisiert, statt sie nachhaltig zu bekämpfen.

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(Luke Hoß [Die Linke]: So ist es!)

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Nicht die Schwere der Tat, sondern die soziale Ungleichheit führt zu ungleich härteren Konsequenzen. Der Journalist Ronen Steinke hat das in seinem sehr lesenswerten Buch mit dem Titel „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ treffend zusammengefasst. Es sind noch sechs Wochen bis Weihnachten – es ist die Zeit der Nächstenliebe –, und vielleicht brauchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, noch eine Idee für Ihren Wunschzettel. Mit diesem Buch mache ich schon mal einen Vorschlag.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Nach der Lektüre dieses Buches kommen Sie hoffentlich schnell mit uns, den Linken und der SPD-Fraktion überein, die zum Glück schon viel weiter ist und bereits in der letzten Legislatur beschlossen hat, § 265a StGB ersatzlos zu streichen.

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Aber weil ich weiß, dass Sie – entgegen Ihrem Namen – christliche Grundwerte wie Gerechtigkeit und Barmherzigkeit selten zu politischen Entscheidungen bewegen, versuche ich es mal so:

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(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist peinlich!)

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Die Entkriminalisierung ist ökonomisch extrem sinnvoll; denn die überzogene Bestrafung für das Fahren ohne Fahrschein hat schwerwiegende finanzielle Folgen. Jedes Jahr fallen Tausende von Verfahren bei der ohnehin schon überlasteten Justiz an. Jedes Jahr werden Menschen inhaftiert, weil sie sich kein Ticket leisten können. Die Inhaftierung kostet den Staat pro Tag pro Person etwa 200 Euro. 114 Millionen Euro wenden wir jedes Jahr insgesamt auf, um das Fahren ohne Fahrschein zu kriminalisieren. Das können Sie zum Beispiel in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ nachlesen, und – falls der Wunschzettel schon voll ist – die ist sogar kostenlos.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Die Initiative Freiheitsfonds zeigt die ganze Absurdität dieses Systems auf. Sie begleicht Geldstrafen und kauft damit Inhaftierte frei, wie mein Kollege Luke Hoß berichtet hat. Seit Dezember 2021 hat sie durch investierte 1,3 Millionen Euro dem Staat Ersparnisse in Höhe von 21 Millionen Euro eingebracht – falls Sie sich fragen, was man einem Finanzminister so zu Weihnachten schenken könnte; denn der wird ja nicht müde, zu betonen, wofür in unserem Land kein Geld da ist.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

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Die Inhaftierung hat noch weitere verheerende gesellschaftliche Folgen: Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, sie verlieren ihre Wohnung, und sie sind auf weitere staatliche Hilfen angewiesen. Ich werde hier nicht müde, zu betonen: Gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Und in diesem Fall gilt: Entkriminalisierung ist die beste Sozialpolitik.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])

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Wir können unsere knappen Ressourcen so viel besser einsetzen, etwa um uns darauf zu konzentrieren, schwere Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen oder Mittel für mehr Personal in der sozialen Arbeit in den Gefängnissen oder für mehr Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen, damit niemand mehr ohne Fahrschein fahren muss, weil das Geld mal wieder nicht reicht.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Armut darf nicht strafbar sein. Armut darf nicht dazu führen, dass Menschen ins Gefängnis müssen. Doch genau das macht unserer geltendes Strafrecht. Es ist ungerecht, es diskriminiert,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)

und das mit langer trauriger Tradition. Seit 1935 ist das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe gestellt, eingeführt im Nationalsozialismus.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Das Gesetz trifft gerade die Menschen besonders hart, die von Armut betroffen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Dabei ist es nicht so, dass das Fahren ohne Ticket nicht auch ohne die Strafvorschrift schwerwiegende Folgen hätte.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Die Verkehrsunternehmen verhängen bereits heute Geldstrafen, die die Betroffenen zahlen müssen. Wer kein Geld für ein Ticket hat, der kann schon die Forderung des Verkehrsunternehmens nicht zahlen. Und wer die Forderung des Verkehrsunternehmens nicht zahlen kann, der kann auch keine Geldstrafe eines Gerichts begleichen. Was passiert, wenn die Geldstrafe nicht gezahlt werden kann? Dann landet man im Gefängnis, Ersatzfreiheitsstrafe,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)

und das nicht etwa, weil sich ein Mensch in voller Absicht rücksichtslos einen Vorteil verschaffen will,

(Axel Müller [CDU/CSU]: Vorsatz! Das ist doch Vorsatz!)

sondern weil das Geld für das Ticket fehlt, um zur Berufsschule oder zum Bewerbungsgespräch zu fahren oder um Verwandte zu besuchen. So wird Armut kriminalisiert, statt sie nachhaltig zu bekämpfen.

(Luke Hoß [Die Linke]: So ist es!)

Nicht die Schwere der Tat, sondern die soziale Ungleichheit führt zu ungleich härteren Konsequenzen. Der Journalist Ronen Steinke hat das in seinem sehr lesenswerten Buch mit dem Titel „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ treffend zusammengefasst. Es sind noch sechs Wochen bis Weihnachten – es ist die Zeit der Nächstenliebe –, und vielleicht brauchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, noch eine Idee für Ihren Wunschzettel. Mit diesem Buch mache ich schon mal einen Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach der Lektüre dieses Buches kommen Sie hoffentlich schnell mit uns, den Linken und der SPD-Fraktion überein, die zum Glück schon viel weiter ist und bereits in der letzten Legislatur beschlossen hat, § 265a StGB ersatzlos zu streichen.

Aber weil ich weiß, dass Sie – entgegen Ihrem Namen – christliche Grundwerte wie Gerechtigkeit und Barmherzigkeit selten zu politischen Entscheidungen bewegen, versuche ich es mal so:

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist peinlich!)

Die Entkriminalisierung ist ökonomisch extrem sinnvoll; denn die überzogene Bestrafung für das Fahren ohne Fahrschein hat schwerwiegende finanzielle Folgen. Jedes Jahr fallen Tausende von Verfahren bei der ohnehin schon überlasteten Justiz an. Jedes Jahr werden Menschen inhaftiert, weil sie sich kein Ticket leisten können. Die Inhaftierung kostet den Staat pro Tag pro Person etwa 200 Euro. 114 Millionen Euro wenden wir jedes Jahr insgesamt auf, um das Fahren ohne Fahrschein zu kriminalisieren. Das können Sie zum Beispiel in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ nachlesen, und – falls der Wunschzettel schon voll ist – die ist sogar kostenlos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Initiative Freiheitsfonds zeigt die ganze Absurdität dieses Systems auf. Sie begleicht Geldstrafen und kauft damit Inhaftierte frei, wie mein Kollege Luke Hoß berichtet hat. Seit Dezember 2021 hat sie durch investierte 1,3 Millionen Euro dem Staat Ersparnisse in Höhe von 21 Millionen Euro eingebracht – falls Sie sich fragen, was man einem Finanzminister so zu Weihnachten schenken könnte; denn der wird ja nicht müde, zu betonen, wofür in unserem Land kein Geld da ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Die Inhaftierung hat noch weitere verheerende gesellschaftliche Folgen: Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, sie verlieren ihre Wohnung, und sie sind auf weitere staatliche Hilfen angewiesen. Ich werde hier nicht müde, zu betonen: Gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Und in diesem Fall gilt: Entkriminalisierung ist die beste Sozialpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])

Wir können unsere knappen Ressourcen so viel besser einsetzen, etwa um uns darauf zu konzentrieren, schwere Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen oder Mittel für mehr Personal in der sozialen Arbeit in den Gefängnissen oder für mehr Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen, damit niemand mehr ohne Fahrschein fahren muss, weil das Geld mal wieder nicht reicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

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