Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir werden als Fraktion der Alternative für Deutschland heute der Verlängerung von Sea Guardian nicht zustimmen, und mit dieser Botschaft möchte ich mich heute erst mal direkt an meine Kameraden wenden.
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Unsere Ablehnung hat nichts damit zu tun, dass wir Ihre geleisteten Dienste nicht wertschätzen, sehr geehrte Kameraden. Im Gegenteil: Ich bin selbst oft genug zur See gefahren, um beurteilen zu können, wie die Besatzung tickt, wenn man an Bord geht. Mein letzter Besuch war vor wenigen Wochen auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Sie und ihr könnt stolz auf die Professionalität der Marine sein. Ich spreche Anerkennung aus: Bravo Zulu!
(Beifall bei der AfD)
Bei der Verlängerung der Operation Sea Guardian geht es jedoch darum, ob und wie viel Sinn diese Mandatierung macht. Es gab so gut wie keine messbaren Ergebnisse in den letzten Jahren, und deshalb ist eine Verlängerung der Operation Sea Guardian nicht zu rechtfertigen.
Und nun an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Ich möchte Ihnen eine Brücke bauen, und keine Angst, keine Brücke zur Überquerung der Brandmauer. Die Brandmauer wird sich nächstes Jahr, nach den Landtagswahlen 2026, von selbst erledigt haben.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Werden wir sehen!)
Nein, ich möchte Ihnen eine Brücke bauen zur Ablehnung des Mandats Sea Guardian. Wenn Ihnen allen das Einsparen von CO2 so enorm wichtig ist,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
dann stimmen Sie mit uns für die Beendigung der Teilnahme deutscher Marineschiffe an der Operation Sea Guardian – nur mal ein Vorschlag.
(Falko Droßmann [SPD]: Was reden Sie denn da?)
So, und jetzt noch ein paar Worte – der Verteidigungsminister ist nicht da – zum gestrigen 60-jährigen, nein, 70-jährigen Geburtstag der Bundeswehr und dem öffentlichen Gelöbnis.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
– Ja, ja, genau, schön; man darf also keine Versprecher mehr machen. Ich werde es mir merken.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Er hat länger gedient als Sie alle zusammen! – Falko Droßmann [SPD]: Sie müssen gar nichts mehr sagen!)
– Ja, das würde Ihnen so passen. Ich werde sogar noch mehr sagen, keine Angst.
Besonders in der heutigen Zeit, wo es in Europa wieder einen Krieg gibt und die Bundesregierung keine Möglichkeit verpasst, eine Kriegsgefahr Deutschlands mit Russland heraufzubeschwören, hat jeder einzelne Rekrut mit dem Ablegen des Eides schon seinen Mut bewiesen. Dafür danke ich Ihnen, sehr geehrte Kameraden.
(Beifall bei der AfD)
Aber, Herr Minister Pistorius, das Rahmenprogramm dazu gestern war ein Trauerspiel. Das hätte Oma Lambrecht nicht schlechter gemacht. Das zeigt wieder einmal, dass ein altgedienter Soldat Verteidigungsminister sein sollte und kein Politiker.
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das eigentlich für eine respektlose Anrede?)
– Respekt. Das kommt aus der richtigen Richtung. –
(Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Respektlos!)
– Ja, genau. Respekt. Das kommt aus der richtigen Richtung. Wer hat uns damals in den ersten Auslandseinsatz geschickt? Das waren die Grünen mit den Sozis zusammen. –
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie sind so unsouverän! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Mutter hat mir beigebracht, vor anderen Respekt zu haben!)
Sie packen uns vor das Kanzleramt, an dem nicht eine einzige Deutschlandfahne zu sehen war, kein Überflug, kein Großgerät auf dem Platz. Jeder Mitarbeiter des Bundeswehrdienstleistungszentrums hätte sich für den Zustand des Platzes geschämt.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt brauche ich ein Taschentuch!)
Für die privatwirtschaftliche Veranstaltung der NFL am vergangenen Wochenende hat man tagelang am Brandenburger Tor weiträumig die Straßen abgesperrt. Das Gelöbnis hätte dorthin gehört!
(Beifall bei der AfD)
Genau das zeigt Ihre Einstellung und auch das Gespür für die Truppe.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Jede freiwillige Feuerwehr hätte ihr 70-jähriges Jubiläum feierlicher zelebriert. Respekt vor dem Eid unserer Soldaten verdient mehr als Selbstinszenierung; er verdient Sichtbarkeit und Würde. Aber ich kann Ihnen versprechen: Der Verteidigungsminister der Alternative für Deutschland wird Ihnen 2035 zeigen, wie es richtig gemacht wird.
Danke schön.
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