Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Verlängerung des Mandats für die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian sprechen, dann geht es nicht um abstrakte Sicherheitspolitik; es geht um Verantwortung für unseren Kontinent, um Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum. Das Mittelmeer ist mehr als eine blaue Fläche auf der Landkarte; es ist Handelsroute, Versorgungsader und für viele Menschen leider auch Fluchtweg, oft unter Lebensgefahr. An diesem Ort zeigt sich, wie eng unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere humanitäre Verantwortung miteinander verwoben sind.
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Sea Guardian trägt seit 2016 dazu bei, das Mittelmeer sicherer zu machen und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Die Operation schützt damit auch die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und bewahrt Europa davor, dass Instabilität, Gewalt und Organisierte Kriminalität um sich greifen. Deutschland leistet hierzu einen konkreten, verantwortungsvollen Beitrag. Unsere bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an der Seeraumüberwachung, am Lagebildaustausch und an der maritimen Verhinderung von Terrorismus und Waffenschmuggel. Sie operieren professionell, besonnen und völkerrechtskonform, und sie tun das im Bewusstsein, dass Frieden auf See auch Sicherheit zu Hause bedeutet. Unseren Soldatinnen und Soldaten gilt unser Dank und unser Respekt.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anders als frühere Missionen beruht Sea Guardian nicht mehr zentral auf der Beistandsklausel des NATO-Vertrages. Sie ist Ausdruck einer modernen Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperation, Prävention und Partnerschaft setzt. Deutschland bringt sich hier als verlässlicher Partner ein, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt. Unsere Nationale Sicherheitsstrategie spricht von integrierter Sicherheit, ein Ansatz, der Diplomatie, Entwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärisches Engagement zusammendenkt. Genau das verwirklichen wir hier. Sea Guardian ist Teil eines breiteren Engagements, das auch auf Stabilisierung, Ausbildung und zivile Unterstützung in der Region zielt.
In einer Zeit, in der autoritäre Regime Grenzen infrage stellen und die Freiheit der Seewege bedroht wird, müssen Demokratien zusammenstehen. Wir als SPD sagen klar: Sicherheit ist die Voraussetzung für Frieden, und Frieden bleibt das Ziel all unseres Handelns. Mit diesem Mandat stärken wir die Handlungsfähigkeit des Bündnisses, schützen internationale Handelswege und leisten einen Beitrag zur Stabilität an Europas Südflanke. Darum, werte Kolleginnen und Kollegen, bitten wir um Ihre Unterstützung.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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