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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zum Thema nach diesem läppischen parteipolitischen Geplänkel.

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(Bastian Ernst [CDU/CSU]: Ist unangenehm, ne? – Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fällt Ihnen nichts mehr zu ein!)

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Der Hauptauftrag der NATO-geführten Mission Sea Guardian lautet: Bekämpfung des Terrorismus. Ich zitiere hier aus dem Antrag:

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„Es gilt, das Übergreifen krimineller, extremistischer oder auch terroristischer Aktivitäten nach Europa und in das NATO-Bündnisgebiet zu unterbinden.“

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Es geht, so heißt es weiter, um die Verhinderung des Transits von vielfältigen Bedrohungen nach Europa: Waffenschmuggel, Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus. Das klingt zunächst einmal nach Entschlossenheit und klarer Zielsetzung; doch schauen wir mal genauer hin.

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Vor zwei Wochen war ich im Rahmen meiner Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit dem Ausschuss des Political Committee in Sizilien und auch auf Lampedusa – dort, wo viele Migranten, angeblich aus Seenot gerettet und überwiegend aus der MENA-Region und auch aus Fernost kommend, erstmals europäischen Boden betreten. Natürlich sind Menschen, die aus Seenot gerettet werden, gemäß dem Seerecht und innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort zu bringen. Eine direkte Verbringung nach Europa schreibt das Seerecht aber auf jeden Fall nicht vor.

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(Beifall bei der AfD)

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Fragt man vor Ort die verantwortlichen Helfer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wer dort ankommt, mit welchen Absichten und mit welchem Hintergrund, bleiben die Antworten meist eher vage. Man scheint es nicht so genau zu wissen, oder man interessiert sich nicht so konkret dafür. Das bedeutet, dass internationale, staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht wissen oder nicht wissen wollen, wer da ankommt und mit welchem Ziel.

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Was man aber vor Ort sieht und hört, ist dies: Die Mehrheit der Migranten, nicht der Geretteten, ist zumeist männlich, jung und stammt häufig aus islamisch geprägten Herkunftsländern. Die bisherige Praxis, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an ihre Wunschdestination Europa zu bringen, hat dazu geführt, dass NGOs und Schlepper unsere an Sea Guardian beteiligten Streitkräfte zum unfreiwilligen Unterstützer der irregulären Migration machen.

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Die EU und im weiteren Sinne auch Deutschland haben damit den Hoheitsanspruch über ihre Grenzen aufgegeben. Missionen wie vor allem Irini oder auch Sea Guardian sollen aber den Eindruck erwecken, diesen Anspruch zu verteidigen. In Wahrheit ist das Täuschung, ein Beruhigungsmittel für die Bürger, die in Sicherheit leben wollen.

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(Beifall bei der AfD)

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Meine Damen und Herren, Sea Guardian wird vom Allied Maritime Command der NATO in Northwood, Großbritannien, gesteuert. Dort wird unter deutscher Beteiligung auch das Lagebild für das Mittelmeer erstellt. Aber was macht die Bundeswehr konkret bei Sea Guardian – wir haben es gerade gehört – mit einem Hochseeschlepper? Schiffe der Bundesmarine werden auf dem Weg zu ihren Einsatzgebieten beim Eintritt in das Mittelmeer kurzzeitig bei Sea Guardian angemeldet, und das war’s. Sea Guardian ist im Kern nichts anderes als eine reine Kooperationsplattform. Der Antrag besagt das ja auch selber. Herr Kollege Volkmann, die deutsche Versorgung bleibt also weiterhin gesichert, auch ohne Sea Guardian.

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(Falko Droßmann [SPD]: Kooperation ist schlecht, oder was?)

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Dieser Einsatz ist weder sicherheitspolitisch noch in irgendeiner anderen Weise für Deutschland relevant, noch ist er migrationspolitisch sinnvoll. Wir lehnen den Antrag daher wie bisher weiterhin ab.

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Vielen Dank.

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(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunderbar! So redet man zur Sache!)

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Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zum Thema nach diesem läppischen parteipolitischen Geplänkel.

(Bastian Ernst [CDU/CSU]: Ist unangenehm, ne? – Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da fällt Ihnen nichts mehr zu ein!)

Der Hauptauftrag der NATO-geführten Mission Sea Guardian lautet: Bekämpfung des Terrorismus. Ich zitiere hier aus dem Antrag:

„Es gilt, das Übergreifen krimineller, extremistischer oder auch terroristischer Aktivitäten nach Europa und in das NATO-Bündnisgebiet zu unterbinden.“

Es geht, so heißt es weiter, um die Verhinderung des Transits von vielfältigen Bedrohungen nach Europa: Waffenschmuggel, Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus. Das klingt zunächst einmal nach Entschlossenheit und klarer Zielsetzung; doch schauen wir mal genauer hin.

Vor zwei Wochen war ich im Rahmen meiner Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit dem Ausschuss des Political Committee in Sizilien und auch auf Lampedusa – dort, wo viele Migranten, angeblich aus Seenot gerettet und überwiegend aus der MENA-Region und auch aus Fernost kommend, erstmals europäischen Boden betreten. Natürlich sind Menschen, die aus Seenot gerettet werden, gemäß dem Seerecht und innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort zu bringen. Eine direkte Verbringung nach Europa schreibt das Seerecht aber auf jeden Fall nicht vor.

(Beifall bei der AfD)

Fragt man vor Ort die verantwortlichen Helfer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wer dort ankommt, mit welchen Absichten und mit welchem Hintergrund, bleiben die Antworten meist eher vage. Man scheint es nicht so genau zu wissen, oder man interessiert sich nicht so konkret dafür. Das bedeutet, dass internationale, staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht wissen oder nicht wissen wollen, wer da ankommt und mit welchem Ziel.

Was man aber vor Ort sieht und hört, ist dies: Die Mehrheit der Migranten, nicht der Geretteten, ist zumeist männlich, jung und stammt häufig aus islamisch geprägten Herkunftsländern. Die bisherige Praxis, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an ihre Wunschdestination Europa zu bringen, hat dazu geführt, dass NGOs und Schlepper unsere an Sea Guardian beteiligten Streitkräfte zum unfreiwilligen Unterstützer der irregulären Migration machen.

Die EU und im weiteren Sinne auch Deutschland haben damit den Hoheitsanspruch über ihre Grenzen aufgegeben. Missionen wie vor allem Irini oder auch Sea Guardian sollen aber den Eindruck erwecken, diesen Anspruch zu verteidigen. In Wahrheit ist das Täuschung, ein Beruhigungsmittel für die Bürger, die in Sicherheit leben wollen.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, Sea Guardian wird vom Allied Maritime Command der NATO in Northwood, Großbritannien, gesteuert. Dort wird unter deutscher Beteiligung auch das Lagebild für das Mittelmeer erstellt. Aber was macht die Bundeswehr konkret bei Sea Guardian – wir haben es gerade gehört – mit einem Hochseeschlepper? Schiffe der Bundesmarine werden auf dem Weg zu ihren Einsatzgebieten beim Eintritt in das Mittelmeer kurzzeitig bei Sea Guardian angemeldet, und das war’s. Sea Guardian ist im Kern nichts anderes als eine reine Kooperationsplattform. Der Antrag besagt das ja auch selber. Herr Kollege Volkmann, die deutsche Versorgung bleibt also weiterhin gesichert, auch ohne Sea Guardian.

(Falko Droßmann [SPD]: Kooperation ist schlecht, oder was?)

Dieser Einsatz ist weder sicherheitspolitisch noch in irgendeiner anderen Weise für Deutschland relevant, noch ist er migrationspolitisch sinnvoll. Wir lehnen den Antrag daher wie bisher weiterhin ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wunderbar! So redet man zur Sache!)

Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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