Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In einer immer komplexeren industriellen Fertigung sind große Teile unserer produzierenden DAX-Konzerne, aber auch unzählige Mittelständler und Hidden Champions auf besondere Rohstoffe angewiesen. Einige davon sind aus vielen Teilen der Welt beziehbar und im Falle von Problemen bei der Beschaffung mehr oder weniger leicht zu ersetzen. Nicht so die seltenen Erden.
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Seltene Erden sind unverzichtbare Rohstoffe für viele Schlüsseltechnologien, die für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind: die Automobilindustrie, die Elektroindustrie oder auch die Rüstungsindustrie – um nur einige zu nennen. Aber es ist regelrecht ein Hunger nach seltenen Erden ausgebrochen, natürlich auch durch das Thema „erneuerbare Energien“. Aus diesem Grund ist es gut und richtig, dass wir heute über diesen Antrag debattieren.
Sehr geehrte Frau Conrad, den Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft, Planwirtschaft und explodierenden Preisen – ich glaube, darüber können wir noch oft genug diskutieren – sollte man doch irgendwann versuchen zu verstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem ersten Punkt des Antrages. Sie fordern, steuerliche Anreize zu schaffen, damit sich Unternehmen die benötigten seltenen Erden in Eigenregie auf Vorrat zulegen. Wir wissen selbstverständlich, dass gerade solche Unternehmen sich keine großen Lagerbestände anlegen, natürlich auch aufgrund unterschiedlicher Preise. Sicherlich denken Sie darüber nach, das steuerlich auszugleichen. Also, das ist ein breites Feld, und wir reden an dem Punkt auch nicht mehr über Marktwirtschaft und marktwirtschaftliche Anreize.
Ich würde gerne den Punkt 2 in Ihrem Antrag überspringen und gleich zu Punkt 3 kommen. Hier beschreiben Sie in drei Stufen, wie Sie im Falle von Schwierigkeiten bei bilateralen Abkommen, die mit Ländern abgeschlossen werden sollen, eventuell für Ausgleich sorgen könnten.
Unter Punkt b, also bei der zweiten Stufe, fordern Sie die Suche nach seltenen Erden bei uns in Deutschland. Ich finde, das ist ein absolut richtiger Punkt. Mein Kollege hat es beim Thema Lithium schon angesprochen: Wir haben entsprechende Vorkommen auch bei uns in Deutschland. Ich glaube, da haben wir einige Hausaufgaben zu machen; denn wir können uns tatsächlich unabhängiger machen, indem wir solche Vorkommen selbst heben.
Es gibt da tatsächlich rechtliche Hürden. Darüber, wie wir diese entsprechend abbauen können, müssen wir auch in der Koalition diskutieren, um unsere eigene Resilienz weiter stärken zu können. Beim Thema Lithium reden wir von 0,4 bis 26,5 Millionen Tonnen. Das ist viel; aber es ist eben nur ein Punkt.
Unter Punkt c, also bei der dritten Stufe, fordern Sie die Förderung der Forschung; auch ein richtiger Punkt. Eventuell könnten sogar seltene Erden im Labor synthetisiert werden. Auch das wäre eine Möglichkeit, sich unabhängiger zu machen. Das ist gut, und das ist auch unterstützungswürdig.
Jetzt würde ich aber gerne zu Punkt 2 Ihres Antrages zurückkommen. Da schreiben Sie:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] die Zusammenarbeit mit branchenübergreifenden Wirtschaftsverbänden zu intensivieren, mit dem Ziel, dezentral organisierte Rohstoffreserven für besonders kritische Rohstoffe insbesondere leichte und schwere seltene Erden zu entwickeln;“
Dagegen kann man erst mal nichts sagen; das klingt sinnvoll. Jetzt schauen wir uns die Begründung dazu an. Und da heißt es:
„Die Deutsche Rohstoffagentur […] der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe […] ist formell bereits mit der Bereitstellung von Marktanalysen und Beratung im Bereich der Rohstoffbevorratung ausgestattet. Ein Ausbau marktbasierter Bevorratung in der Privatwirtschaft kann durch diese bereits bestehende Struktur überwacht und kommuniziert werden.“
Meine Damen und Herren, Sie schreiben lang und breit über dieses sensible und wichtige Thema, was es auch ist. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, dass sich der Nationale Sicherheitsrat intensiv damit beschäftigt, auch wegen des Verhältnisses zu China. Die Ansage aus China, seltene Erden nur noch gegen Geschäftsgeheimnisse austauschen zu wollen, ist natürlich nicht akzeptabel.
Aber Sie wollen dann tatsächlich den Bestand dieser Rohstoffe in der Privatwirtschaft genau überwachen und auch kommunizieren. Ob das mit unserem Sicherheitsinteresse übereinstimmt, wenn es darum geht, unsere Rohstoffsicherheit zu gewährleisten, wage ich zu bezweifeln. Und aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Machen Sie doch einen Änderungsantrag!)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dirk Brandes von der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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