Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! China ist längst ein enorm wichtiger Handelspartner Deutschlands geworden, und – interessant! – nach aktuellen Zahlen aus dem Oktober hat das Handelsvolumen sogar das mit den USA überholt. Man könnte also auch sagen: der wichtigste Handelspartner, was das Volumen anbetrifft. Deshalb: Ein Rückzug aus dem chinesischen Markt wäre in jeder Hinsicht verheerend. Wir brauchen tragfähige und freundschaftliche Beziehungen zu China.
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Auf der anderen Seite dürfen wir uns als souveräne Handelsnation aber auch nicht in Abhängigkeiten begeben, von keinem Land der Welt.
(Beifall bei der AfD)
Schlüsseltechnologien, kritische Rohstoffe und strategisch wichtige Produktionsstätten dürfen nicht in die Hand von ausländischen, eben auch nicht von chinesischen Unternehmen fallen, die wiederum ihren nationalen Interessen folgen und nicht unbedingt den unseren.
(Zuruf des Abg. Fabian Gramling [CDU/CSU])
Darüber hinaus müssen wir bei den Beziehungen mit China ein Prinzip klar einfordern – und das ist ja auch in Ihrem Antrag genannt –: das Prinzip der Reziprozität, also der Wechselseitigkeit. Verträge, Kooperationen und Investitionen dürfen nur erfolgen, wenn Deutschland im gleichen Maße Zugang zu Märkten, Technologien und Investitionsmöglichkeiten erhält. Ohne diesen Gleichklang besteht die reale Gefahr, dass deutsche Unternehmen benachteiligt werden, während chinesische Investoren wiederum auf heimischen Märkten privilegiert agieren.
Besonders kritisch ist der Schutz unserer Industrie und unserer Schlüsseltechnologien. Denken wir nur an Hightechbereiche wie Robotik, Halbleiter oder moderne Maschinenbauanlagen. Der Verkauf solcher Unternehmen oder auch schon die unkontrollierte Beteiligung an diesen Sektoren beinhaltet Risiken, die in der Tat gründlich durchleuchtet werden müssen.
Und, Herr Lenz, Sie haben recht: Einiges, was wir in dem AfD-Antrag gefordert haben, schlägt sich jetzt auch bei der Einsetzung dieser Kommission nieder, die genau in diesem Bereich arbeiten soll und uns Vorschläge macht. Wir brauchen klare Instrumente, um die deutsche Wirtschaft vor Übernahmen von Unternehmen besonderer Bedeutung zu schützen, wenn diese Übernahmen nicht im nationalen Interesse liegen. Deshalb ist es äußerst wichtig, bestehende Abhängigkeiten zu identifizieren und gezielt Maßnahmen zu prüfen, bevor schwere und irreparable Schäden entstehen.
(Beifall bei der AfD)
Was soll die Kommission machen? Die zentralen Aufgaben der Kommission bestehen darin, dass einmal die Wertschöpfungsketten analysiert werden, besonders bei sicherheitsrelevanten Technologien und kritischen Rohstoffen. Schwachstellen sollen erkannt werden. Zudem sollen Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland überprüft werden, insbesondere in die kritische Infrastruktur, und es soll ein Abgleich mit dem Prinzip der Reziprozität erfolgen. Dann soll es auch eine Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten geben.
Wir müssen uns dabei an erfolgreichen Strategien anderer Industrienationen orientieren – das hatten wir eben in der letzten Debatte auch; Frau Detzer, es war interessant, was Sie aus Japan berichtet haben; das war mir so auch nicht bewusst; da kann man, denke ich, einiges übernehmen –, all dies, ohne eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit China zu blockieren. Denn das Land ist ein wichtiger Handelspartner.
Wir vermissen – das ist der einzige Kritikpunkt, den ich heute Abend anmerken will – ein bisschen die Anbindung ans Parlament. Wir hätten es für gut befinden, wenn von den Fraktionen ein Vertreter in der Kommission wäre, der dort mitarbeiten kann.
Wie dem auch sei: Wir von der AfD wollen, dass es unseren Unternehmen und ihren Mitarbeitern gut geht. Deshalb brauchen wir tragfähige, langfristige Beziehungen zu unseren Handelspartnern, auch zu China. Wir stimmen der Einsetzung der Kommission zu.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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