Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in diesen Zeiten Zeugen der Ökonomisierung des Krieges und einer Militarisierung der Wirtschaft. Wirtschaftliche Abhängigkeiten werden von China als Waffe eingesetzt. Das spüren unsere Unternehmen Tag für Tag, und das ist nicht neu.
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Aber wie reagiert die Regierung darauf? Sie gründet einen Arbeitskreis.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Und den Nationalen Sicherheitsrat!)
Sie will Wissen sammeln. Eigentlich wissen wir genug, und das wissen Sie auch. Was wir bräuchten, ist konsequentes Handeln für unsere europäischen Unternehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir bräuchten eine Chinapolitik aus einem Guss.
(Zuruf des Abg. Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU])
Aber die Haltung Ihrer Regierung gegenüber China ist so unverständlich wie manchem von uns wahrscheinlich Mandarin.
Ich sage Ihnen klar: Sie müssen China jetzt eine glaubhafte Strategie entgegensetzen, die auf allen Ebenen klarmacht: Nicht mit diesem Europa! Nicht mit uns! Wir lassen uns nicht herumkicken! – Es braucht eine härtere Gangart gegenüber unfairem Wettbewerb.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
China mag zwar seltene Erden haben, aber auch wir haben seltene Fähigkeiten: Allianzen neu aufzubauen, stark zu sein, an uns zu glauben und strategisch nach vorne zu gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Klingbeil fährt nächste Woche nach China. Ich würde ihm gerne ein paar Worte mitgeben, quasi als Handgepäck: Niemand braucht die Neuauflage einer Moskau-Connection in Form einer Peking-Connection!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Roloff [SPD]: Na, na, na!)
Das hat Außenminister Wadephul richtig verstanden, als er seine Reise nach China absagte.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist keine Politik! Wichtigster Handelspartner! Dem können wir doch nicht das Gespräch verweigern!)
Wir sehen, dass unsere deutschen Einzelhändler täglich gegen Firmen wie Temu oder Shein kämpfen und unter unfairem Wettbewerb leiden. Heute wird in Brüssel etwas beschlossen: die Einführung von Zoll für Produkte unter 150 Euro. Das ist absolut richtig. Aber können Sie sich vorstellen, ab wann das gelten soll? Ab 2028! Bis dahin ist der Einzelhandel tot.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen Politik nach der Methode: Operation gelungen, Patient tot.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Herr Klingbeil, machen Sie, wenn Sie am Flughafen in Richtung Peking sind, einen Stopp beim deutschen Zoll, und beauftragen Sie ihn doch mal, wenigstens eine Woche lang jedes ankommende Päckchen zu kontrollieren. Damit zeigen wir diesen Unternehmen, die unseren Einzelhandel plattmachen wollen, ein paar Muskeln. Wir werden das nicht zulassen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir werden selber stärker und größer werden. Wir sind ein relevanter Markt. Wir müssen nicht all unsere staatlichen Aufträge für chinesische Anbieter öffnen; die chinesische Regierung macht das auch nicht. Warum sind wir immer noch so nett? Warum pochen wir nicht auf Gleichberechtigung, auf gegenseitige Öffnung der Märkte für staatliche Aufträge? Das wäre mal eine Sache, die Sie sofort angehen könnten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kaufmann, Sie von der AfD sollten zu China besser nichts sagen.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Exakt!)
Ich möchte noch mal daran erinnern, dass der Mitarbeiter von Herrn Krah, Ihrem Abgeordneten,
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das hat doch überhaupt gar nichts mit der Sache zu tun! – Gegenruf der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, das hat genau damit zu tun! Das hat sehr viel damit zu tun!)
wegen Spionage für China verurteilt ist.
(Zuruf des Abg. Enrico Komning [AfD])
Was für ein Vaterlandsverräter in Ihren Reihen!
(Dirk Brandes [AfD]: Das hätten wir gerne mal schriftlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Er war viel länger bei der SPD!)
Wer für China spioniert, hat nichts für Deutschland zu sagen und ist erst recht keine Alternative für Deutschland.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vaterlandsverräter, da kennt ihr euch mit aus! Ihr wolltet nie die Einheit! Das ist die Wahrheit! – Zuruf von der Linken)
Wir werden uns heute enthalten. Denn, liebe Regierung, auch eine Kommission wird es Ihnen nicht abnehmen können, eine Strategie zu entwickeln, –
Frau Kollegin.
– mit der wir nicht nur China abschrecken, sondern auch unsere Unternehmen würdigen, indem wir endlich hinter ihnen stehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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