Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen sehr, dass diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission nun endlich auf den Weg gebracht wird. Es ist allerhöchste Zeit. Wir leben in geopolitisch und geoökonomisch mehr als herausfordernden Zeiten. Zu lange haben wir uns mit unserem deutschen Wirtschaftsmodell im bequemen Umfeld relativer Stabilität und regelbasierter internationaler Ordnung eingerichtet. Doch es weht nun ein anderer Wind da draußen. Nur mit eigener Stärke und Resilienz werden wir und wird auch Europa in der Lage sein, unseren Wohlstand – und damit letztlich auch unser Gesellschaftsmodell – zu verteidigen, zu mehren und international unseren Einfluss zu bewahren.
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In dieser neuen Welt sind Sicherheitspolitik, Wirtschafts-, Forschungs- und Handelspolitik keine isolierten Silos. Diese Themen werden von systemischen Rivalen und teils auch von unseren Verbündeten zusammengedacht. Sie werden wechselseitig als Verhandlungspfand im geopolitischen Ringen genutzt. Und das tut nicht nur Russland mit Energieexporten. China hat zuletzt im Zollstreit mit den USA bewiesen, dass es bereit ist, Rohstoff- und Wertschöpfungsketten, Markt- und Finanzmacht konsequent zur Wahrung eigener Interessen einzusetzen. Auch im Kleinen berichten internationale Gesprächspartner oft von zunächst verlockenden Angeboten im Zusammenhang mit chinesischen Investitionen, verbunden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, denen später dann ein böses Erwachen folgt.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Chinastrategie erste Schritte in die richtige Richtung, nämlich in Richtung De-Risking, unternommen. Aber noch immer fehlen vielen in unserer Wirtschaft, aber auch in unseren öffentlichen Verwaltungen das Bewusstsein und manchmal schlicht das Know-how für die Risiken. Es geht deshalb jetzt darum, China-spezifische Risiken zu identifizieren, ein klares Bewusstsein für sie zu schaffen und von anderen zu lernen, wie man mit diesen Risiken umgeht. Teilweise fehlen auch noch gesetzliche Instrumente, um diese Risiken effektiv zu vermeiden. Für all dies wird die Kommission mit ihren Vorschlägen und Berichten wichtige Arbeit leisten.
Wichtig ist mir schließlich, dass wir das Thema nicht mit der Gründung dieser Kommission ad acta legen. Wir müssen bei diesem für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit zentralen Thema konsequent am Ball bleiben. Die Auseinandersetzungen der letzten Wochen über Exportkontrollen in Sachen seltene Erden im Handelsstreit zwischen den USA und China zeigen jetzt auch dem Letzten in Deutschland: Wir sind spät dran. Geo-economics are back. – Auch wenn wir spät dran sind, ist es richtig und wichtig, dass wir diese Kommission nun einsetzen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Carl-Philipp Sassenrath.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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