Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der Grünenfraktion bedanken. Danke, dass Sie diesen Gesetzentwurf heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, liebe grüne Fraktion; denn aus außenpolitischer Sicht ist die Lage der Jesidinnen und Jesiden leider immer noch sehr ernst und benötigt unsere Aufmerksamkeit.
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Der Bundestag hat im Jahr 2023 den Völkermord an der jesidischen Gemeinschaft in einer denkwürdigen historischen Sitzung hier in diesem Hohen Haus einstimmig anerkannt; ich habe das Protokoll der Debatte gelesen, auch die Rede von meinem Kollegen Michael Brand, die Sie heute bereits erwähnten. Das war damals ein wertvolles Zeichen, aber auch ein Auftrag. Es war notwendig; denn wir dürfen nie vergessen, was den Jesidinnen und Jesiden 2014 widerfahren ist.
Im August 2014 überfiel der sogenannte Islamische Staat, eine Terrororganisation, die jesidischen Siedlungsgebiete in Syrien und im Irak. Tausende Männer wurden ermordet, Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und verschleppt, Kinder wurden ebenfalls verschleppt, und bis heute gelten viele von ihnen als verschwunden. Die Verbrechen wirken bis heute, elf Jahre später, nach. Und sie erklären, warum so viele Jesidinnen und Jesiden bis heute leider in Flüchtlingscamps leben, ohne Perspektive auf Rückkehr in ihre Heimatregion.
Meine Damen und Herren, die aktuellen Berichte aus der Region – Sie sprachen es schon an – sind eindeutig: Die Sicherheitslage in Sindschar, wo viele Jesidinnen und Jesiden ursprünglich herkommen, bleibt schwierig. Der Wiederaufbau kommt dort nur schleppend voran. Die Region ist politisch umkämpft. Die Flüchtlingscamps, von denen wir sprechen, liegen im Nordirak. Noch immer leben dort Tausende jesidische Familien, seit fast elf Jahren nun. Wie soll unter diesen Bedingungen ein sicherer Neuanfang in der Heimat gelingen?
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Meine Damen und Herren, in Deutschland – wir haben es heute schon gehört – ist die größte jesidische Diaspora weltweit außerhalb des Iraks beheimatet. Rund 200 000 Jesidinnen und Jesiden leben inzwischen bei uns im Land. Viele von ihnen sind gut integriert und tragen viel zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben bei. Das zeigt ihr Vertrauen und natürlich auch ihre Erwartungen.
Sehr geehrte Grünenfraktion, sehr geehrte Frau Polat, Ihr Gesetzentwurf folgt einem humanitären Impuls, den ich sehr gut nachvollziehen kann. Jedoch: Ein spezielles Aufenthaltsrecht für nur eine Religionsgemeinschaft wäre natürlich ein Präzedenzfall. Das hätte Folgen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Punkt!)
Viele andere Minderheiten erleben ebenfalls leider Verfolgung, und diese Gruppen könnten sich fragen: Warum gilt dieser Sonderstatus nur für die einen und nicht auch für uns? – Wäre das wirklich fair? Würden wir damit nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen, wo wir eigentlich helfen wollen? Wir dürfen unserer Meinung nach niemanden gegeneinander ausspielen. Deshalb beruht unser Aufenthaltsrecht auf individueller Schutzprüfung. Dieses Prinzip ist fair, transparent und hat sich nach der Meinung der CDU/CSU bewährt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, Verantwortung endet für uns nicht mit der Anerkennung des Völkermordes. Sie umfasst Erinnerung, die Suche nach Vermissten und die konsequente Strafverfolgung der IS-Terrortäter. Deshalb unterstützt Deutschland die Dokumentation der Verbrechen, die Sicherung von Beweisen und die völkerrechtlichen Verfahren mit internationalen Partnern. Nach unserer Überzeugung braucht es außenpolitisch verlässliche internationale Wiederaufbauprogramme für die Region rund um Sindschar. Wir brauchen dort Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und gute Bildung. Deutschland unterstützt dabei dort die Zusammenarbeit mit der IOM und lokalen Partnern. So entstehen dort Strukturen, und die Rückkehr in die Heimat kann dadurch realistischer gemacht werden.
Zweitens braucht es unserer Meinung nach unsere Diplomatie in Bagdad und in Erbil für verbindliche politische Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen sollen Sicherheit schaffen, Rückkehrwege öffnen und den Schutz von Minderheiten garantieren. In den Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen dort müssen die Rechte von Jesidinnen und Jesiden ausdrücklich ganz klar festgehalten werden.
Meine Damen und Herren, unsere Verantwortung gegenüber Jesidinnen und Jesiden bleibt. Ihr Leid weltweit verpflichtet uns außenpolitisch, humanitär und gemeinsam als Parlament, im Bundestag. Ich bin deshalb sicher, dass die Beratungen im Innenausschuss dies weiter vertiefen werden. Danke an alle, die sich für diese Gemeinschaft hier einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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