Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass Sie bidirektionales Laden erleichtern. Es ist gut, dass Sie Speichern erleichtern. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber ich kann Ihnen eine Sache nicht ersparen – da gehen Sie voll an der Sache vorbei –, und das ist die Senkung der Stromsteuer für alle.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Stellen Sie sich eine Bäckerei vor. Sie haben hinten eine Backstube; vorne haben Sie ein kleines Café. Mit Ihren Regeln führt das dazu, dass hinten in der Backstube die reduzierte Stromsteuer gilt, vorne im Café nicht.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Absurd!)
Das ist doch genau diese Form von Bürokratieirrsinn, die wir beenden wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch deswegen ist die Stromsteuersenkung für alle so richtig und so wichtig.
Und Sie trommeln sich auf die Brust, weil Sie 600 000 Unternehmen entlasten. Wir haben in Deutschland aber ungefähr 3,5 Millionen Unternehmen. Das heißt, ein Siebtel der Unternehmen entlassen Sie und keine einzige Familie. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen hat mein Kollege Sascha Müller gemeinsam mit der gesamten Grünenfraktion Ihnen eine Amtshilfe geleistet. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, dem Sie heute zustimmen können, zur Stromsteuersenkung für alle. Wir machen Ihnen das Leben leichter. Stimmen Sie einfach zu!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das heißt dann weniger Bürokratie, wir machen das Gute billiger – die Wärmepumpe, das E-Auto –, wir entlasten alle Unternehmen, das Handwerk, den Mittelstand und alle Familien im Land um mindestens 100 Euro.
Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben ja einen ganz langen Anlauf zur Stromsteuersenkung genommen. Sie haben das hier im Deutschen Bundestag 2023 gefordert, Sie haben das 2024 in Ihr Wahlprogramm geschrieben, Sie haben es 2025 in den Koalitionsvertrag geschrieben.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Es kommt ja auch noch! Sie haben auch nicht alles in den ersten drei Tagen geschafft in Ihrer Regierungszeit!)
Wir haben Sie dafür gelobt. Wir haben Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, indem wir die Reform der Schuldenbremse mitgemacht haben und das Sondervermögen. Sie haben also einen richtig langen Anlauf genommen.
(Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Der Ball liegt vor dem leeren Tor. Und wissen Sie was? Sie schießen noch nicht einmal. Sie kneifen einfach, statt die Stromsteuer für alle zu senken. Nachdem wir alles für Sie vorbereitet haben, lassen Sie es liegen. Das ist doch nun wirklich das Gegenteil von Wahlversprechen einhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen noch mal meine Aufforderung am Ende: Stimmen Sie dem Änderungsantrag von Sascha Müller, von der grünen Bundestagsfraktion zu! Senken Sie die Stromsteuer für alle! Sie tun ein gutes Werk.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Christian Görke.
(Beifall bei der Linken)
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