Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Kontokündigung oder Debanking, das ist für mich und für uns beschnittene Freiheit; denn Freiheit beginnt mit der Anerkennung des anderen als freien, gleichberechtigten Menschen. Trump hat Gott sei Dank diesen Unfug, mit dem auch Sie hier wieder anfangen, mit einem sogenannten Act beendet, sodass alle Amerikaner ein Recht auf Konten haben.
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", "sentences": [ { "text": "Ich hätte mir vor 20 Jahren jedenfalls nicht vorstellen können, meine Damen und Herren, was an opportunistischem Verhalten in unserem Lande mittlerweile bis in die höchsten Bankabteilungen anzutreffen ist.", "timeStart": "48.120", "timeEnd": "58.800" }, { "text": "Aber das muss wohl in den Genen unserer Nation oder zumindest bei der sogenannten demokratischen Mitte liegen.", "timeStart": "58.800", "timeEnd": "63.920" }, { "text": "Insofern ist dieses dauernde Postulieren von „Nie wieder!“", "timeStart": "63.920", "timeEnd": "66.400" }, { "text": "für mich zwiespältig und, wenn ich Sie so betrachte, lächerlich.", "timeStart": "66.400", "timeEnd": "69.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Nazis hätten es nicht besser gemacht;
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist ein unfassbarer Vergleich! Unfassbar! Dass Sie sich nicht schämen, so was zu sagen! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Täter-Opfer-Umkehr!)", "timeStart": "69.840", "timeEnd": "83.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sie würden sagen: Kein Konto für AfDler, auch kein Postbankkonto für zum Beispiel Tino Chrupalla. – Leider kein Einzelerlebnis; denn die Diskriminierung der AfD zieht immer weitere Kreise: AfD-Fußballer auf der Bundestagsersatzbank, kein Hotelzimmer für Alice Weidel im Hotel „Louis C. Jacob“ – Gruß an meine alte Heimat, an die Elbe –, keine Versammlungsräume für Parteitage und für Gründungstreffen der AfD. Gießen lässt auch da grüßen. Alles von der sogenannten selbsternannten demokratischen Mitte aufgebauter Erpressungsdruck. Ein Missbrauch des Verfassungsschutzes trägt hier weiterhin dazu bei. Auch Redaktionen in den Öffentlich-Rechtlichen werden auf Linie gebracht. Dazu Aktionen der sogenannten Zivilgesellschaft – nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierte NGOs. Die „Omas für links“ müssen dann auch mal ran wie bei der Berliner Volksbank bzw. vor Ihrer CDU-Parteizentrale.
", "sentences": [ { "text": "sie würden sagen: Kein Konto für AfDler, auch kein Postbankkonto für zum Beispiel Tino Chrupalla.", "timeStart": "75.640", "timeEnd": "83.320" }, { "text": "– Leider kein Einzelerlebnis; denn die Diskriminierung der AfD zieht immer weitere Kreise: AfD-Fußballer auf der Bundestagsersatzbank, kein Hotelzimmer für Alice Weidel im Hotel „Louis C. Jacob“ – Gruß an meine alte Heimat, an die Elbe –, keine Versammlungsräume für Parteitage und für Gründungstreffen der AfD. Gießen lässt auch da grüßen.", "timeStart": "83.320", "timeEnd": "102.120" }, { "text": "Alles von der sogenannten selbsternannten demokratischen Mitte aufgebauter Erpressungsdruck.", "timeStart": "102.120", "timeEnd": "108.640" }, { "text": "Ein Missbrauch des Verfassungsschutzes trägt hier weiterhin dazu bei.", "timeStart": "108.640", "timeEnd": "113.400" }, { "text": "Auch Redaktionen in den Öffentlich-Rechtlichen werden auf Linie gebracht.", "timeStart": "113.400", "timeEnd": "117.000" }, { "text": "Dazu Aktionen der sogenannten Zivilgesellschaft – nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierte NGOs.", "timeStart": "117.000", "timeEnd": "124.680" }, { "text": "Die „Omas für links“ müssen dann auch mal ran wie bei der Berliner Volksbank bzw. vor Ihrer CDU-Parteizentrale.", "timeStart": "124.680", "timeEnd": "132.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es herrscht vor allem aber – das muss man sagen – die reale Angst vieler Menschen bei uns, vieler Sympathisanten vor Sachbeschädigungen durch die heute in schwarz daherkommenden links-grün gepäppelten Faschisten. Bernd Baumanns Auto in Hamburg ist da nur die Spitze eines Eisberges, liebe Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Es herrscht vor allem aber – das muss man sagen – die reale Angst vieler Menschen bei uns, vieler Sympathisanten vor Sachbeschädigungen durch die heute in schwarz daherkommenden links-grün gepäppelten Faschisten.", "timeStart": "132.480", "timeEnd": "143.920" }, { "text": "Bernd Baumanns Auto in Hamburg ist da nur die Spitze eines Eisberges, liebe Kollegen.", "timeStart": "143.920", "timeEnd": "152.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Kommen wir zum altbekannten Satz von Franz Josef Strauß: Rechts von der CDU/CSU dürfe es nichts geben.", "timeStart": "196.240", "timeEnd": "202.000" }, { "text": "– Es liegt doch an Ihnen: Sie sind doch schon so weit Mitte-links, dass Gott sei Dank die AfD existiert und die alten konservativen, rechten Grundsätze aufrechterhält und noch für die deutsche Heimat und die Menschen, die hier leben, eintritt.", "timeStart": "202.000", "timeEnd": "212.920" }, { "text": "Ein Hoch auf die AfD an dieser Stelle!", "timeStart": "212.920", "timeEnd": "214.520" }, { "text": "Der Karneval ist eröffnet.", "timeStart": "214.520", "timeEnd": "216.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber kommen wir zu den Fakten.", "timeStart": "216.000", "timeEnd": "221.400" }, { "text": "Die Kontokündigungen betreffen ja längst nicht mehr nur AfDler; sie betreffen regierungskritische Journalisten und Blogger, dann Medien wie „Compact“, „Freilich“, „AUF1“, die hier nur an dieser Stelle genannt seien, sowie Organisationen, Unterorganisationen und Gruppierungen unserer Partei – so zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf geschehen; das war besonders fair.", "timeStart": "221.400", "timeEnd": "238.960" }, { "text": "Da werden unserer Bundespartei und unserer Bundestagsfraktion mitten im Wahlkampf durch die Volksbank Berlin die Konten gekündigt.", "timeStart": "238.960", "timeEnd": "244.080" }, { "text": "Da kann ich nur sagen: Pfui!", "timeStart": "244.080", "timeEnd": "246.480" }, { "text": "Sie wollen Demokraten sein?", "timeStart": "246.480", "timeEnd": "247.600" }, { "text": "Schauen Sie mal in den Spiegel, was Sie dann für eine hässliche Fratze entdecken!", "timeStart": "247.600", "timeEnd": "249.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Gottschalk, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes „pfui“.", "timeStart": "249.920", "timeEnd": "255.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei der AfD)", "timeStart": "249.920", "timeEnd": "258.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Denn das ist unparlamentarisches Verhalten. Und ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf dafür, dass Sie vorhin eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus vorgenommen haben.
", "sentences": [ { "text": "Denn das ist unparlamentarisches Verhalten.", "timeStart": "255.120", "timeEnd": "258.120" }, { "text": "Und ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf dafür, dass Sie vorhin eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus vorgenommen haben.", "timeStart": "258.120", "timeEnd": "265.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Das nehme ich dann zur Kenntnis.", "timeStart": "265.120", "timeEnd": "268.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Widerspruch bei der AfD)", "timeStart": "273.640", "timeEnd": "280.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn ich jetzt reden dürfte, Frau Präsidentin, und Sie mir die Zeit gutschreiben, dann fahre ich fort.
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", "sentences": [ { "text": "Beim naheliegenden Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes wird uns entgegnet, es sei keine Verletzung, sondern nur eine legitime – –", "timeStart": "280.360", "timeEnd": "286.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege Gottschalk, würden Sie bitte Ihre Rede unterbrechen. Ich habe das Wort „pfui“ gerade auch aus den Reihen der AfD gehört. Ich weiß nicht, wer es war; aber ich erteile auch dafür einen Ordnungsruf.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Gottschalk, würden Sie bitte Ihre Rede unterbrechen.", "timeStart": "286.200", "timeEnd": "286.880" }, { "text": "Ich habe das Wort „pfui“ gerade auch aus den Reihen der AfD gehört.", "timeStart": "286.880", "timeEnd": "289.480" }, { "text": "Ich weiß nicht, wer es war; aber ich erteile auch dafür einen Ordnungsruf.", "timeStart": "289.480", "timeEnd": "292.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Reinhard Mixl [AfD]: Ich war’s!)
", "sentences": [ { "text": "(Reinhard Mixl [AfD]: Ich war’s!)", "timeStart": "289.480", "timeEnd": "300.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei einem entsprechenden Verweis wird uns also entgegnet, es sei keine Verletzung, nur eine legitime Abgrenzung oder ein Boykott aufgrund extremistischer Tendenzen. Dafür dient dann die bestellte Vorlage – ich habe es schon gesagt – durch den Verfassungsschutz.
", "sentences": [ { "text": "Bei einem entsprechenden Verweis wird uns also entgegnet, es sei keine Verletzung, nur eine legitime Abgrenzung oder ein Boykott aufgrund extremistischer Tendenzen.", "timeStart": "294.640", "timeEnd": "300.760" }, { "text": "Dafür dient dann die bestellte Vorlage – ich habe es schon gesagt – durch den Verfassungsschutz.", "timeStart": "300.760", "timeEnd": "304.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Das Thema ist wirklich nicht lustig!)
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", "sentences": [ { "text": "Aber kommen wir zurück zur Freiheit.", "timeStart": "314.040", "timeEnd": "316.120" }, { "text": "Dafür braucht es ein Konto.", "timeStart": "316.120", "timeEnd": "317.680" }, { "text": "Was schaffen Sie denn heute noch ohne Konto?", "timeStart": "317.680", "timeEnd": "320.240" }, { "text": "Ohne Konto können Sie als normaler Mensch heute eigentlich nahezu nichts mehr machen.", "timeStart": "320.240", "timeEnd": "324.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er sieht erstens vor, BaFin und FIU anzuweisen, klarzustellen, dass Finanzdienste nicht aufgrund politischer Meinung oder Parteizugehörigkeit verweigert werden dürfen, zweitens, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Sparkassen auch weiterhin ihrem rechtlichen Auftrag nachkommen, und drittens, das Zahlungskontengesetz –
", "sentences": [ { "text": "Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu!", "timeStart": "324.000", "timeEnd": "325.600" }, { "text": "Er sieht erstens vor, BaFin und FIU anzuweisen, klarzustellen, dass Finanzdienste nicht aufgrund politischer Meinung oder Parteizugehörigkeit verweigert werden dürfen, zweitens, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Sparkassen auch weiterhin ihrem rechtlichen Auftrag nachkommen, und drittens, das Zahlungskontengesetz –", "timeStart": "325.600", "timeEnd": "342.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.", "timeStart": "342.240", "timeEnd": "345.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– gegen missbräuchliche Auslegung entsprechend zu präzisieren.
", "sentences": [ { "text": "– gegen missbräuchliche Auslegung entsprechend zu präzisieren.", "timeStart": "345.240", "timeEnd": "365.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wehren Sie den Anfängen, –
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Steffen Janich [AfD]: Das wird gemacht! Genial! Sehr gut! Gute Rede!)", "timeStart": "373.280", "timeEnd": "373.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Kontokündigung oder Debanking, das ist für mich und für uns beschnittene Freiheit; denn Freiheit beginnt mit der Anerkennung des anderen als freien, gleichberechtigten Menschen. Trump hat Gott sei Dank diesen Unfug, mit dem auch Sie hier wieder anfangen, mit einem sogenannten Act beendet, sodass alle Amerikaner ein Recht auf Konten haben.
Ich hätte mir vor 20 Jahren jedenfalls nicht vorstellen können, meine Damen und Herren, was an opportunistischem Verhalten in unserem Lande mittlerweile bis in die höchsten Bankabteilungen anzutreffen ist. Aber das muss wohl in den Genen unserer Nation oder zumindest bei der sogenannten demokratischen Mitte liegen. Insofern ist dieses dauernde Postulieren von „Nie wieder!“ für mich zwiespältig und, wenn ich Sie so betrachte, lächerlich.
Die Nazis hätten es nicht besser gemacht;
(Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist ein unfassbarer Vergleich! Unfassbar! Dass Sie sich nicht schämen, so was zu sagen! – Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: Täter-Opfer-Umkehr!)
sie würden sagen: Kein Konto für AfDler, auch kein Postbankkonto für zum Beispiel Tino Chrupalla. – Leider kein Einzelerlebnis; denn die Diskriminierung der AfD zieht immer weitere Kreise: AfD-Fußballer auf der Bundestagsersatzbank, kein Hotelzimmer für Alice Weidel im Hotel „Louis C. Jacob“ – Gruß an meine alte Heimat, an die Elbe –, keine Versammlungsräume für Parteitage und für Gründungstreffen der AfD. Gießen lässt auch da grüßen. Alles von der sogenannten selbsternannten demokratischen Mitte aufgebauter Erpressungsdruck. Ein Missbrauch des Verfassungsschutzes trägt hier weiterhin dazu bei. Auch Redaktionen in den Öffentlich-Rechtlichen werden auf Linie gebracht. Dazu Aktionen der sogenannten Zivilgesellschaft – nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierte NGOs. Die „Omas für links“ müssen dann auch mal ran wie bei der Berliner Volksbank bzw. vor Ihrer CDU-Parteizentrale.
Es herrscht vor allem aber – das muss man sagen – die reale Angst vieler Menschen bei uns, vieler Sympathisanten vor Sachbeschädigungen durch die heute in schwarz daherkommenden links-grün gepäppelten Faschisten. Bernd Baumanns Auto in Hamburg ist da nur die Spitze eines Eisberges, liebe Kollegen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken)
Da bleibt fast die Frage: Wie weit ist es denn noch bis zur Einführung einer Armbinde für AfDler hier im Parlament?
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieses menschenverachtende Gehabe, was von Ihnen und Ihren Institutionen ausgeht, dient einzig dem Ziel, die größte oppositionelle Partei hier in Deutschland zu diskreditieren und bei den Menschen draußen verächtlich zu machen. Aber auch da machen wir nicht mehr mit; denn auch diese Informationen gehen selbstverständlich an die amerikanischen Freunde. Und das trägt dazu bei, dass eine antifaschistische Organisation in Ostdeutschland Gott sei Dank von ihm – Sie wissen, wen ich meine – auf die Liste der Terrorgruppen gesetzt wird. Das hätten Sie machen können, bevor Sie angefangen haben, hier immer so großmäulig daherzureden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)
Kommen wir zum altbekannten Satz von Franz Josef Strauß: Rechts von der CDU/CSU dürfe es nichts geben. – Es liegt doch an Ihnen: Sie sind doch schon so weit Mitte-links, dass Gott sei Dank die AfD existiert und die alten konservativen, rechten Grundsätze aufrechterhält und noch für die deutsche Heimat und die Menschen, die hier leben, eintritt. Ein Hoch auf die AfD an dieser Stelle! Der Karneval ist eröffnet.
(Beifall bei der AfD)
Aber kommen wir zu den Fakten. Die Kontokündigungen betreffen ja längst nicht mehr nur AfDler; sie betreffen regierungskritische Journalisten und Blogger, dann Medien wie „Compact“, „Freilich“, „AUF1“, die hier nur an dieser Stelle genannt seien, sowie Organisationen, Unterorganisationen und Gruppierungen unserer Partei – so zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf geschehen; das war besonders fair. Da werden unserer Bundespartei und unserer Bundestagsfraktion mitten im Wahlkampf durch die Volksbank Berlin die Konten gekündigt. Da kann ich nur sagen: Pfui! Sie wollen Demokraten sein? Schauen Sie mal in den Spiegel, was Sie dann für eine hässliche Fratze entdecken!
(Beifall bei der AfD)
Herr Kollege Gottschalk, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes „pfui“.
(Lachen bei der AfD)
Denn das ist unparlamentarisches Verhalten. Und ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf dafür, dass Sie vorhin eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus vorgenommen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Das nehme ich dann zur Kenntnis.
(Heiterkeit bei der AfD)
Wenn Sie diese Rede besonders lustig finden, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist an dieser Stelle heute sehr bezeichnend. Ich finde das alles hier nicht mehr lustig!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Widerspruch bei der AfD)
Wenn ich jetzt reden dürfte, Frau Präsidentin, und Sie mir die Zeit gutschreiben, dann fahre ich fort.
(Reinhard Mixl [AfD]: Pfui!)
Beim naheliegenden Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes wird uns entgegnet, es sei keine Verletzung, sondern nur eine legitime – –
Herr Kollege Gottschalk, würden Sie bitte Ihre Rede unterbrechen. Ich habe das Wort „pfui“ gerade auch aus den Reihen der AfD gehört. Ich weiß nicht, wer es war; aber ich erteile auch dafür einen Ordnungsruf.
(Reinhard Mixl [AfD]: Ich war’s!)
Bei einem entsprechenden Verweis wird uns also entgegnet, es sei keine Verletzung, nur eine legitime Abgrenzung oder ein Boykott aufgrund extremistischer Tendenzen. Dafür dient dann die bestellte Vorlage – ich habe es schon gesagt – durch den Verfassungsschutz.
(Jörn König [AfD]: Das Thema ist wirklich nicht lustig!)
Außerdem – man höre und staune! – schütze das Grundgesetz nicht die politische Einstellung. Meine Damen und Herren, wo sind wir in diesem Lande eigentlich mittlerweile angekommen?
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber kommen wir zurück zur Freiheit. Dafür braucht es ein Konto. Was schaffen Sie denn heute noch ohne Konto? Ohne Konto können Sie als normaler Mensch heute eigentlich nahezu nichts mehr machen.
Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er sieht erstens vor, BaFin und FIU anzuweisen, klarzustellen, dass Finanzdienste nicht aufgrund politischer Meinung oder Parteizugehörigkeit verweigert werden dürfen, zweitens, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Sparkassen auch weiterhin ihrem rechtlichen Auftrag nachkommen, und drittens, das Zahlungskontengesetz –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– gegen missbräuchliche Auslegung entsprechend zu präzisieren.
Meine Damen und Herren, wehren Sie den Anfängen, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
– wenn Sie es ernst meinen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Steffen Janich [AfD]: Das wird gemacht! Genial! Sehr gut! Gute Rede!)
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