Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch für Züge gilt eine Maut für die Nutzung der Gleise. Fachleute sprechen von dem Trassenentgelt. Fast unvorstellbar ist aber, was eine Bundesregierung damit alles falsch machen kann.
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(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Eines ist aber immer dasselbe: Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme.
(Beifall bei der AfD)
Zum Beispiel: Um die Schuldenbremse zu umgehen, gibt die Ampelregierung der Bahn keinen Zuschuss, sondern erhöht ihr Eigenkapital. Das muss aber verzinst werden, und dadurch steigt die Maut. Über die Verwaltung kürzt man den Zinssatz. Ein Gericht hebt es aber auf, weil das so nicht geht. Und jetzt macht man es endlich richtig und ändert das Gesetz, das Eisenbahnregulierungsgesetz.
Den Zinssatz kungelt die Koalition aus; wir haben es gerade schon gehört. Die letzte Senkung kam gestern im Verkehrsausschuss.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Sie haben schon so oft nachgefragt, aber Sie haben es immer noch nicht verstanden!)
Die Mautgelder gehen in die Instandhaltung der Infrastruktur, und dort fehlen sie jetzt. Also verspricht man ersatzweise Gelder aus Steuern und Schulden. Die vertragliche Regelung dazu ist noch gar nicht fertig. Aber egal! Die Zusage muss schon mal her. Da fragt man sich doch: Kann das alles wahr sein? Sind wir hier auf dem Basar?
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD])
Weil die Trassenpreise stark gestiegen sind, verbilligt die Regierung sie aus Steuergeldern. Der Rechnungshof kritisiert, dass das laut einem Gutachten gar nicht wirtschaftlich ist. Also stoppt man die Auszahlung dieser Förderung. Ein anderes Gutachten sagt aber ziemlich das Gegenteil. Und so weiter! Es ist höchste Zeit für eine grundsätzliche Änderung.
(Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Das habe ich doch gesagt, oder?)
Übernächstes Jahr soll ein komplett neues Trassenpreissystem kommen. Darauf warten wir schon lange. Jetzt fallen die Grünen ins andere Extrem und wollen die Trassenpreise bis auf ein Mindestniveau senken. Dann bezahlt aber der Steuerzahler die Instandhaltung der Gleise praktisch alleine. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD-Fraktion will einen vernünftigen Interessenausgleich, der die Steuerzahler schont und die Bahnunternehmen nicht überlastet. Nur so kommt endlich Ruhe in das System.
(Beifall bei der AfD – Björn Simon [CDU/CSU]: Sie haben nicht mitgeholfen!)
Die heutige Gesetzesänderung ist mit heißer Nadel gestrickt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Nein, nicht „mit heißer Nadel gestrickt“! Ausführlich diskutiert!)
Sie geht aber wenigstens in die richtige Richtung. Deshalb wird sich die AfD- Fraktion hier der Stimme enthalten. Eines muss aber klar sein – ich sage es laut und deutlich –: Die Steuerzahler sind längst am Limit. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen in aller Entschiedenheit ab.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Kröber.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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