Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz einfach: Die Schuldenbremse macht das Bahnfahren immer teurer und gefährdet den Güterverkehr und die Klimaziele. – Während hier über Details der Schienenfinanzierung debattiert wird, die niemand versteht,
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(Kay Gottschalk [AfD]: Eigentlich ist die Schuldenbremse rassistisch!)
geht es doch um das Wesentliche: Mit dieser Bahnpolitik können sich bald nur noch Manager das Bahnfahren leisten.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Oh Mann! Oh Mann!)
Trotz aller Fakten behaupten Sie immer noch, die Bahn könne Gewinn erwirtschaften. Dabei hatte die Bahn im Jahr 2024 einen Schuldenstand von 32,6 Milliarden Euro. Dass dieses System nicht zusammenbricht, liegt allein an öffentlichen Investitionen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das sind Subventionen!)
Dabei behaupten Sie immer, Sie würden was von Wirtschaft verstehen. Nach einem profitablem Geschäftsmodell sieht das für mich aber nicht aus.
Während die Tickets immer teurer werden, wird die Bahn immer unpünktlicher. Verbindungen im ländlichen Raum werden gestrichen, und der Anteil der Bahnfahrten im Vergleich zum Auto oder Flugzeug steigt kaum. Das Ganze führt zu Frust bei Fahrgästen und Mitarbeiterinnen. Die Zufriedenheit im Unternehmen ist auf einem Rekordtief. Dabei sind diese Berufe für eine sozial gerechte Verkehrswende so zentral. Die Schuldenbremse verhindert die nötigen Investitionen in eine stabile Schieneninfrastruktur.
Das Trassenpreissystem, das Sie verteidigen, gefährdet den Ausbau des Schienennetzes und sorgt dafür, dass das Angebot weiter schrumpft. Ihr Gesetz wird daran nichts ändern.
(Beifall bei der Linken)
Die Gewinnorientierung der Bahn ist eine Illusion.
(Kay Gottschalk [AfD]: Das stimmt!)
Kommen Sie endlich in der Realität an! Ich will, dass alle Menschen frei entscheiden können, wie sie von A nach B kommen, ob mit dem Zug, mit dem Auto oder mit dem Fahrrad. Aber dafür brauchen wir erst einmal ein zuverlässiges und günstiges Bahnangebot, das auch im ländlichen Raum funktioniert.
Während Sie alle Jahr für Jahr die Bahn kaputtwirtschaften, fordert Die Linke eine grundlegende Reform der Bahn. Wir wollen eine sichere und günstige Bahn für alle statt fette Managerboni und leere Versprechen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Aha!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Stracke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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