Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur gemeinsam werden wir die Zukunft erfolgreich gestalten: lokal verwurzelt, national verantwortlich und europäisch verbunden.
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Als langjährige Bürgermeisterin kenne ich die Realität vor Ort nur zu gut. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn neue Vorgaben aus Berlin oder Brüssel kommen – und am Ende tragen die Kommunen die Verantwortung, ohne dass die notwendigen Mittel bereitstehen. Das ist kein abstraktes Problem. Das ist Alltag in unseren Rathäusern, Bauämtern und Kämmereien.
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ ist kein theoretisches Wortspiel. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber unseren Städten und Gemeinden. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Mittel mitbringen, damit sie erfüllt werden können. Wer unsere Kommunen überfordert, spielt mit der Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Und das dürfen wir nicht zulassen. Schließlich sind unsere Kommunen die Keimzellen unserer Demokratie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Ja, die EU-Förderprogramme sind oft zu kompliziert und zu bürokratisch. Das Antragsverfahren ist eine Last für die Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass unsere Städte funktionieren. Wir müssen es einfacher machen. Wir müssen unseren Kommunen den Rücken stärken. Aber dabei dürfen wir nicht die Chance auf ein starkes Europa verlieren. Die Antwort kann hier nicht Rückzug und nationale Isolation sein. Tatsächlich ist dieser Antrag vergleichbar mit einem Trojanischen Pferd: außen kommunalfreundlich und innen europafeindlich.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: Wir stärken die kommunale Ebene als Fundament unserer Demokratie. Europäische Förderung soll einfacher, direkter und wirksamer bei Städten und Gemeinden ankommen.
(Carolin Bachmann [AfD]: Stimmt! Sehr gut!)
Wir setzen uns in Brüssel für Entbürokratisierung, Transparenz und subsidiäre Verantwortung ein. – Das ist der Weg, den wir gehen, nicht das Zurückdrehen der europäischen Uhr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Herzlichen Dank.
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