Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage für die Kommunen ist dramatisch; das haben wir im Plenum erst in der letzten Woche debattiert. Für mich als langjährige Stadträtin ist klar, dass die neue Bundesregierung viel schneller und entschiedener handeln muss als bisher. Nicht umsonst hat sie von 13 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Landeshauptstädte einen Brandbrief im Briefkasten gehabt.
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Was die AfD hier aber macht, nutzt mal wieder niemandem. Sie stellt nämlich einen total sinnlosen Antrag zur kommunalen Gestaltungsfreiheit, der von Nationalismus strotzt, der mit Rassismus um sich wirft
(Marc Bernhard [AfD]: …, der bestimmt noch handwerklich schlecht gemacht ist!)
und der – was hätte man auch anderes erwarten sollen! – den offensichtlichen Klimawandel leugnet.
(Carolin Bachmann [AfD]: Können Sie nicht lesen?)
Diesen kruden Mix garnieren Sie dann auch noch mit der rechtsextremen Mär von der Beschneidung nationaler Souveränität.
(Marc Bernhard [AfD]: Was hat das mit Rechtsextremismus zu tun?)
Fakt ist aber: Dieser Antrag hilft den Kommunen kein bisschen.
(Beifall bei der Linken)
Kein Bus würde pünktlicher kommen, keine Schule saniert. Aber darum geht es der AfD ja auch gar nicht.
(Carolin Bachmann [AfD]: Um was geht’s uns denn?)
Denn wie hat Ihr ehemaliger Pressesprecher vor einigen Jahren gesagt – ich möchte daran erinnern: das hat Ihr ehemaliger Pressesprecher gesagt! –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Als Linke wollen wir die Lebensrealität der Menschen aber tatsächlich verbessern, und das bedeutet, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Was braucht es dafür?
Erstens: die Wahrung des Konnexitätsprinzips. Wer bestellt, der bezahlt. Das ist ganz klar.
(Carolin Bachmann [AfD]: Ja! Das ist der erste Punkt in meinem Antrag!)
Und ich werde das hier auch so lange wiederholen, bis die Nachricht zur Bundesregierung durchgedrungen ist.
Zweitens: die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Privatisierungen sind Kostentreiber für die Kommunen
(Marc Bernhard [AfD]: Also Verstaatlichung, Enteignung! Das sind Ihre Rezepte, oder was? Rezepte direkt aus der DDR! Da hat’s ja super funktioniert!)
und nicht vereinbar mit einer sozialen und ökologischen Daseinsvorsorge.
Drittens: das Mitspracherecht der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes. Es kann doch nicht sein, dass über die Köpfe der Kommunen hinweg Gesetze beschlossen werden, die sie direkt betreffen. Die Grundvoraussetzung für starke Kommunen sind finanzielle Stabilität und Planungssicherheit für ihre Selbstverwaltung.
(Beifall bei der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Ja!)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen brauchen jetzt Entlastung. Die Menschen brauchen eine funktionale Daseinsvorsorge. Was die Menschen aber nicht brauchen, das sind rechtsextreme Lügen und Hetze.
(Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?)
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Das war jetzt unser Antrag, den Sie verteidigt haben! Eigentlich ganz gut, bis auf den letzten Satz!)
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