Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in turbulenten energiepolitischen Zeiten. Neben den geopolitischen Herausforderungen in den vergangenen Monaten ging es um den Import von Energieträgern wie Gas. Wir haben gesehen, wie anstrengend das ist. Wie groß der Handlungsbedarf bei der Anpassung unseres nationalen Energiewirtschaftsrechts ist, konnten wir bei den Beratungen zu diesem Gesetz sehen. Vieles, was offengeblieben war, musste endlich geordnet werden. Mit dem heute vorliegenden Gesetz bringen wir unsere Energiepolitik wieder in ein geordnetes Fahrwasser und schaffen Klarheit dort, wo zuletzt Unsicherheit herrschte.
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Neben unmittelbar wirkenden Erleichterungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Produzenten und für die Energieindustrie schlagen wir mit diesem Gesetz einen neuen energiepolitischen Weg ein: den Weg des netzdienlichen Ausbaus. Das bedeutet, dass Erzeugungsanlagen und Energiespeicher dort entstehen, wo sie dem System tatsächlich nutzen. Wir stärken damit die Versorgungssicherheit und sorgen gleichzeitig für praktische Verbesserungen im Alltag der Menschen.
Im Rahmen des Redispatch, also im Rahmen des gesteuerten Hoch- und Herunterfahrens von Stromerzeugungsanlagen, um das Netz stabil zu halten, sorgen wir künftig dafür, dass Eigenversorger besser geschützt sind. Wenn eine Anlage aus Netzgründen abgeregelt werden muss, darf das nicht dazu führen, dass Eigenversorger in genau diesen Momenten teuren Netzstrom beziehen müssen, obwohl ihre eigene Anlage Energie erzeugt. Wir stellen deshalb klar, dass der geschützte Eigenverbrauch so weit wie möglich gewahrt bleiben muss. Das bringt echte Entlastung und schafft Akzeptanz für die Energiewende.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Durch die netzdienliche und bürgernahe EnWG-Novelle und die begleitende Entschließung eröffnen wir den Weg zu einem geordneten, digitalen und zukunftsfähigen Netzanschlussverfahren. Wir haben uns darauf einigen können, für das Verfahren zum Anschluss an das Verteilnetz eine gemeinsame Strategie vorzulegen. Denn der Stau beim Anschluss von Speicheranlagen, Rechenzentren und Erzeugern ist ein großes Problem, eines, welches zeitnah gelöst werden muss.
Parallel dazu müssen wir auch auf die Überlastung unseres Netzes reagieren. Hier ist die Digitalisierung erneut unser Freund und wird im Regelungsentwurf zum Netzanschlussverfahren im ersten Quartal 2026 eine entscheidende Rolle einnehmen.
Darüber hinaus reagieren wir in der Novelle mit einer Übergangsregelung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kundenanlagen vom November 2024. Kundenanlagen sind für Industrie, Gewerbe und Wohnungswirtschaft von erheblicher Bedeutung. Mit der Übergangsregelung entlasten wir die Betreiber und fordern die Bundesregierung zugleich dazu auf, sich auf europäischer Ebene für den Abbau der Regelungshindernisse einzusetzen, damit dieses Modell eine zukunftsfähige Grundlage erhält.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eine weitere Übergangsregelung schaffen wir für Biomethananlagen, die weiterhin an das Gasnetz angeschlossen werden können, bis wir eine Nachfolgeregelung zur Gasnetzzugangsverordnung erarbeitet haben. Ohne diese Regelung wären zahlreiche Betreiber unvermittelt in eine unzumutbare Situation geraten.
Und auch für diejenigen, die selbst keinen Energiespeicher im Keller oder keine PV-Anlage auf dem Dach haben, setzen wir einen konkreten Anreiz. Mit der praxisnahen Umsetzung des Energy Sharings ermöglichen wir die gemeinschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb eines Netzgebietes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bürgerinnen und Bürger, Energiegenossenschaften und kommunale Betriebe können erneuerbaren Strom künftig gemeinsam nutzen. Das stärkt die regionale Wertschöpfung und soll die Netze spürbar entlasten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Für viele dieser Vorhaben ist als Grundlage aber notwendig – ein kleiner, aber entscheidender Punkt – die Digitalisierung und der flächendeckende Roll-out intelligenter Messsysteme. Wir setzen hier auf die Resilienz unserer digitalen Infrastruktur und den schnellen Hochlauf. Auch hier legen wir mit der Entschließung einen konkreten Vorschlag auf den Tisch und bitten um Ausarbeitung, damit wir darüber in Bälde hier entscheiden können.
Zum Schluss möchte ich auf eine ganz praktische Umsetzung eingehen, die mir als Energie- und Baupolitiker besonders wichtig ist. Mit dieser Gesetzesnovelle stellen wir Energiespeicher – genau wie Wind- und Solaranlagen – in das überragende öffentliche Interesse und privilegieren sie künftig im Außenbereich. Was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben, setzen wir nun um. Das bedeutet nicht, dass Speicherprojekte gegen kommunale Belange durchgesetzt werden können; aber es erleichtert Planungsverfahren erheblich. Energiespeicher sind ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Sie ermöglichen Flexibilität, sie stabilisieren das Netz, und sie sind die notwendige Brücke zwischen Erzeugung und Verbrauch.
Netzdienlich und standortbezogen müssen sie selbstverständlich sein. Das ist geltendes Recht, das ist Stand der Rechtsprechung, und das entspricht unserem gemeinsamen Ziel eines modernen, robusten Energiesystems.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir werden diese beiden Leitgedanken – Netzdienlichkeit und Standortbezogenheit – schon bald ausdrücklich im Gesetz verankern, damit klar ist: Was heute schon fachlich gilt, wird künftig auch normativ eindeutig geregelt sein.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Letzter Satz. – Insgesamt gehen wir mit dieser EnWG-Novelle deutlich nach vorn.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christian Reck das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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