Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von toten Pferden soll man absteigen, besonders von einem toten Pferd wie diesem ursprünglich Habeck’schen Gesetz zur grünen Energiewende. Doch die neue Hausführung im Wirtschaftsministerium unter Unionsflagge konnte es nicht lassen, hier zum Spaten zu greifen und diesen grünen Gesetzeszombie aus Habecks Ampelzeiten auszubuddeln.
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(Beifall bei der AfD)
Aber zunächst zu den Details. Neben der Umsetzung der überarbeiteten EU-Strommarktrichtlinie in nationales Recht sind in der Folge mitunter mehrere Regelungsbereiche betroffen: Festpreistarife bei den Strompreisen, sogenannte Absicherungsstrategien gegen deren Schwankungen, aber auch die Nachrüstung von Smart Metern und das Verbraucherschutzrecht.
Jedoch stieß der Gesetzentwurf selbst in der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen auf massive Kritik. So wurde festgestellt, dass – ich zitiere –
„[d]ie Unternehmen der Energiewirtschaft […] seit Jahren mit immer weiteren Pflichten belegt [werden], deren Erfüllung nicht dem Erfolg der Unternehmung zugutekommt, sondern allein behördlichen Monitoring- und staatlichen Kontrollwünschen entspricht.“
Es wurde sogar – Zitat – „eine rechtsklare und europarechtskonforme Umsetzung“ der Maßnahmen gefordert.
Auch in den zahlreich eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf wurde nicht mit Kritik gespart. Etwa – Zitat – „fehlt es an Mut und Konsequenz, Bürokratie abzubauen und Prozesse spürbar zu vereinfachen“.
Oder – ein weiteres Zitat –:
„In dem vorliegenden Entwurf sind insbesondere die Regelungen zum Endkundenmarkt, zu zusätzlichen Veröffentlichungspflichten und zum Monitoring bürokratisch und übersteigen die europäischen Vorgaben.“
So viel also zum faulen Versprechen der Merz-Regierung, man würde in Sachen unnötiger Überregulierung von deutscher Seite aus keinen mehr draufsetzen. Von wegen!
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ja! Lügen haben kurze Beine!)
Stichwort „Smart Meter“. Bereits unter Habeck wurde die schrittweise greifende Pflicht zum Einbau von Smart Metern beschlossen, und diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sogar noch weiter beschleunigt werden. Wir als AfD-Fraktion lehnen diese Eingriffe ins Eigentum entschieden ab.
(Beifall bei der AfD)
Es kommen noch weitere Belastungen auf die Energieunternehmen zu. Neben dem üblichen Mehr an Pflichten zu Monitoring und Kontrolle sowie allgemein mehr Bürokratieaufwand sticht ein Vorhaben dieses Gesetzes besonders ins Auge: Die Energielieferanten sollen dazu verpflichtet werden, angemessene Absicherungsstrategien gegen Strompreisschwankungen zu entwickeln und einzuhalten. Unseren deutschen Energieunternehmen wird also die Verantwortung, sprich: der Schwarze Peter, zugeschoben, wenn es um die Folgen der verfehlten, vergrünten Energiepolitik geht.
Gerade an den exorbitant hohen und an den Börsen schwankenden Energiepreisen wird das Grundproblem unserer Energieversorgung deutlich: Statt auf grundlastfähige Stromerzeugung wird weiterhin auf – ideologisch motivierten – volatilen Strom aus Wind- und Solarkraft gesetzt, was für den deutschen Verbraucher zu den höchsten Stromkosten in Europa führt. Die damit einhergehenden Strompreisschwankungen an den Börsen sind lediglich die Folge dieser irregeleiteten Energiewendepolitik.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Mein Gott!)
Statt also Energielieferanten gesetzlich zu verpflichten, den Strompreisschwankungen entgegenzuwirken, muss die Bundesregierung vielmehr Ursachen- statt Symptombekämpfung betreiben.
(Beifall bei der AfD)
Wir fordern außerdem, die Förderung von volatilen PV-Anlagen und Windrädern – wie kann es an dieser Stelle anders sein! – schleunigst zu beenden und das EEG abzuschaffen.
(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gute Idee! So muss das! Endlich sagt es mal einer!)
Wir als AfD-Fraktion werden im Sinne der Wirtschaft, zum Schutz der Bevölkerung und zum Wohle Deutschlands diesen Gesetzentwurf ablehnen. Und wir fordern die Bundesregierung eindringlich zu einem energie- und wirtschaftspolitischen Neustart auf.
(Beifall bei der AfD)
Daher appelliere ich an die Frau Ministerin Reiche – wenn sie wenigstens zur Behandlung ihres eigenen Gesetzentwurfs da wäre; ach, jetzt ist sie gerade eingetrudelt; vielen Dank –: Steigen Sie ab vom toten Pferd der grünen Energiewende, die auf den tönernen Füßen der Solar- und Windkraft vor sich hin torkelt! Geben Sie unserem Vaterland endlich wieder eine Energiepolitik, die durch moderne Kernenergie auf Grundlastfähigkeit und günstige Strompreise setzt!
(Beifall bei der AfD)
So und nur so können Sie Ludwig Erhards Versprechen vom Wohlstand für alle in die Tat umsetzen, um deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vor dem Untergang zu retten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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