Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mit Verbraucherschutznormen hier beschließen. Sie enthält eine von uns als SPD-Fraktion schon lange erwartete Umsetzung europäischer Maßgaben für sogenanntes Energy Sharing. Das heißt, dass Energie leichter an Kunden, an Letztverbraucher weitergegeben werden kann.
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Im Gesetzentwurf ist eine Reihe von Erleichterungen enthalten. Wir nehmen mit der EnWG-Novelle aber auch eine Menge technischer Umsetzungen vor, die aufgrund von Vorgaben des Europarechts erforderlich wurden. Da geht es auch um kompetenzrechtliche Dinge, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte.
Wir haben aber – und das nehme ich jetzt in den Fokus meiner Rede – im parlamentarischen Verfahren noch eine Menge Änderungen hinbekommen. Und zwar haben wir gesagt: Wir müssen dringend für mehr Netzintegration der erneuerbaren Energien, günstigere Messsysteme und Erleichterung bei Speichern sorgen. Eine Erleichterung war schon im Gesetzentwurf enthalten; aber wir haben jetzt auch im Baugesetzbuch eine Außenbereichsprivilegierung für Speicher verankert. Auch in weiteren Gesetzgebungsverfahren wird uns daran gelegen sein, dass mit dieser Regelung ein räumlich-funktionaler Zusammenhang hergestellt werden kann, damit die Kriterien der Netzdienlichkeit und der Ortsgebundenheit erfüllt werden können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben speziell beim Energy Sharing noch Verbesserungen hinbekommen. Es war ein Problem für die sich zusammenschließenden Gemeinschaften, dass die Bürgerenergieanlagen unter Gewerblichkeit fallen. Wenn man eine überwiegend gewerbliche Tätigkeit bei Energy Sharing ausschließt, dann hätten die nicht mehr teilnehmen können. Deswegen haben wir das erleichtert.
Auch die kommunalen Kleinstunternehmen haben wir aufgenommen. Wir haben Übergangsfristen für den Anschluss von Biomethananlagen und Erleichterungen für Bestands-Bioenergieanlagen geschaffen. Wir haben auch eine Klarstellung vorgenommen, nämlich dass, wenn bei Direktleitungen mehrere Kunden angeschlossen sind, diese Pluralität auch im Gesetz abgebildet ist.
Wir sind auch ein Problem mit Photovoltaikanlagen angegangen, das vielerorts bekannt ist, nämlich dass sie bei Netzengpässen abgeriegelt werden und die Besitzer den Eigenverbrauchsstrom dann fremd einkaufen müssen, obwohl sie in der Zeit ja eigentlich die eigene Erzeugung nutzen könnten. Dass die europäische Maßgabe der Abriegelung nur als Ultima Ratio infrage kommt, haben wir im Gesetz verankert.
Wir haben zudem in § 21 EEG eine sehr wichtige Flexibilisierung zur Beschlusslage vorgelegt, nämlich eine flexiblere Vermarktung von grünem Strom, ohne dass die EEG-Förderfähigkeit dabei verloren geht. Dadurch haben wir das Verhältnis von direkt vermarktetem und EEG-gefördertem Strom verbessert.
Wir haben beim bidirektionalen Laden eine Erleichterung geschaffen. Wir haben eine Fristverlängerung für die Wärmeplanung vorgenommen, damit die Kommunen nicht ihrer Förderung verlustig gehen, wenn sie die Zeit für die kommunalen Wärmeplanungen nicht einhalten konnten.
Und wir haben bei den Kundenanlagen – es wurde gerade schon von meinem Kollegen Lars Rohwer erwähnt – Erleichterungen vorgenommen, Rechtsklarheit geschaffen und eine Übergangsfrist verankert, damit heute als Kundenanlagen genutzte Anlagen trotz der Unsicherheit weiter betrieben werden können.
Auf die Entschließung ist mein Kollege schon eingegangen. Das spare ich mir jetzt an dieser Stelle wegen der abgelaufenen Redezeit.
Ihre Redezeit ist abgelaufen, genau.
In diesem Sinne: Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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21/2794", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15, 21/2793 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283128", "subType": "Bericht", "date": "2025-11-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "641", "titel": "Thomas Bareiß, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Thomas Bareiß, Berichterstattung" }, { "id": "1695", "titel": "Frank Junge, MdB, SPD", "autor_titel": "Frank Junge, Berichterstattung" }, { "id": "7919", "titel": "Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ines Schwerdtner, Berichterstattung" }, { "id": "7439", "titel": "Katrin Uhlig, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", 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