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(Stephan Brandner [AfD]: Mit Wirtschaft kennen sich die Grünen ja aus!)
Das Problem insbesondere bei diesen beiden Investitionsschutzabkommen ist: Es sind traditionelle, überkommene Investitionsschutzabkommen, die eben das Gegenteil bewirken: Sie verursachen Rechtsunsicherheit, sie verursachen Rechtsunklarheit, und sie sorgen dafür, dass wir am Ende nicht eine bessere, sondern eine problematischere geopolitische Situation haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb würde ich mir, ehrlich gesagt, wünschen, dass das, was die letzte Regierung systematisch angefangen hat, nämlich moderne Handelsabkommen abzuschließen – nachdem es vorher 16 Jahre Stillstand gab –, weitergeführt wird,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wie es zum Beispiel im Verhältnis zum Mercosur gelungen ist und wie es in den vorliegenden Fällen eben genau nicht gelingt.
Sie haben vor, klassische Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur abzuschließen. Dabei gibt es ein Problem, das man nicht unterschätzen sollte; denn ausländische Unternehmen können in dem Fall zum Beispiel den deutschen Staat verklagen. Am Ende landen Sie bei einer Rechtsunsicherheit: Was gilt? Gilt jetzt das Urteil des Investitionsschutzgerichts, das meistens nicht öffentlich ist, wo unklar ist, wie der Streit gehandhabt wird? Oder gilt unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat? Damit schaffen Sie nicht Klarheit, sondern Unklarheit. Deshalb sind diese traditionellen Investitionsschutzabkommen, die hier abgeschlossen werden sollen, alt und überkommen und stehen zu Recht in der Kritik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb unsere Bitte und Aufforderung an die Bundesregierung: Schließen Sie Handelsabkommen ab; aber schließen Sie Handelsabkommen ab, die auf der Höhe der Zeit sind, schließen Sie Handelsabkommen ab, die nicht Rechtsunsicherheit, sondern Rechtssicherheit schaffen, und hören Sie auf, alte, überkommene Abkommen abzuschließen, die nie modernisiert worden sind und uns am Ende mehr schaden als nutzen!
(Tilman Kuban [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal mit der Wirtschaft!)
Das ist meine Erwartung an diese Bundesregierung. Das heißt: Setzen Sie den klugen Kurs der Vorgängerregierung in diesem Zusammenhang fort!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– Weil Sie sich so freuen: Der letzten Regierung ist es in den dreieinhalb Jahren gelungen, dass vier moderne Handelsabkommen auf den Weg gebracht worden sind. Unter 16 Jahren CDU-geführter Regierung sind wie viele auf den Weg gebracht worden? Exakt null!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass es wieder ausreichend moderne Handelsabkommen gibt und nicht altes, überkommenes Zeug, das uns nichts nutzt!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)
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