Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Entwurf zur Mindeststeuer schadet unserer Wirtschaft. Das sage nicht nur ich, sagen nicht nur wir, das sagen die Experten, die wir in der Anhörung wahrnehmen konnten. Wenn wir jetzt die Umsetzung erzwingen, dann wird das unserer Wirtschaft schaden.
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Sehr geehrte Kollegen, ich will auch ausführen, warum: Die globale Mindeststeuer ist nicht global. Die USA haben ein eigenes Modell. Andere entscheidende Länder, Indien und China, setzen es gar nicht erst um. Und die Situation auf nationaler Ebene zeigt: Sowohl die Finanzverwaltung als auch die betroffenen Unternehmen sind personell und technisch derzeit nicht in der Lage, das Gesetz wirklich umzusetzen. Genau das hat die Anhörung vergangene Woche mit klaren Alarmsignalen sehr, sehr deutlich gemacht.
Hier soll nun also ein hochkomplexes Regelwerk eingeführt werden – durchgepeitscht werden, sage ich –, während zentrale Wettbewerber abwarten oder sich gleich ganz entziehen. Das zeigt ganz deutlich: Die globale Mindeststeuer, so wie sie hier mit diesem Gesetz im Änderungsentwurf vorgelegt wird, wird unserer Wirtschaft schaden. Angesichts dieser Realitäten kann man nur zu dem Schluss kommen: Solange die einen nicht mitziehen können und die anderen nicht mitziehen wollen, ist es doch klüger, innezuhalten, anstatt im Alleingang mit schlechten Lösungen vorneweg zu eilen.
(Beifall bei der AfD)
Ja, verehrte Kollegen, das Ziel ist richtig und das Ziel ist wichtig. Wir brauchen aber ein globales Spielfeld, auf dem alle unter gleichberechtigenden Bedingungen miteinander konkurrieren können. Genau das unterstützen wir auch. Ein gutes Steuersystem lebt von Stabilität und Klarheit. Genau das fordern wir, die Alternative für Deutschland, national wie international.
(Beifall bei der AfD)
Nun gibt es im Gesetzentwurf einen Punkt mit einem positiven Kern: Der CbCR-Safe-Harbour bringt tatsächlich Entlastung. Genau das haben die Vertreter aus der steuerberatenden Praxis auch bestätigt. Umso bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet dieser Punkt nur befristet gelten soll.
Die Alternative für Deutschland, wir haben klare Ziele: Stabilität, Klarheit, Planungssicherheit. Unternehmen sollen investieren und wachsen können, sich nicht durch Formularstapel kämpfen müssen. Deshalb:
Erstens wollen wir auf nationaler Ebene eine Steuerstrukturreform mit weniger Bürokratie, mit einem einheitlichen Steuerrecht für alle Einkunftsarten und Entlastung von Mittelstand und Familien. Denn die sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Zweitens brauchen wir auf internationaler Ebene ein Modell für gleiche Wettbewerbsbedingungen, das von allen großen Volkswirtschaften getragen wird. Solange das nicht gewährleistet ist, darf Deutschland nicht sich selbst überfordern, nur weil andere zögern.
Die Alternative für Deutschland, wir stehen für Verlässlichkeit,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, klar: für Russland!)
für Planbarkeit, für ein Steuersystem, das wieder Arbeitsplätze schafft, statt sie zu gefährden.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die Anträge, die Sie stellen, sagen etwas anderes!)
Das Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes schadet der deutschen Wirtschaft; deswegen können und müssen wir es ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Fritz Güntzler.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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