Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich noch gesagt: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schön, zu dieser späten Stunde noch über das Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes diskutieren zu dürfen. Aber, liebe Frau Kollegin Nieland, wir entscheiden heute – anders, als Sie suggeriert haben – nicht, ob die Mindeststeuer eingeführt wird – die Mindeststeuer ist nämlich per Gesetz 2023 in Umsetzung einer EU-Richtlinie schon längst eingeführt –, wir diskutieren heute darüber, wie wir das Gesetz anpassen, um Vereinfachungen für die Unternehmen in Deutschland vorzunehmen. Von daher sind wir genau auf dem richtigen Weg, weil wir das, was wir 2023 mit Anwendung ab 2024 beschlossen haben, für die Unternehmen anwendbar machen wollen, unbürokratisch regeln wollen, sodass es auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie sind hier eigentlich völlig im falschen Film unterwegs gewesen.
Die globale Mindeststeuer, die wir 2023 mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen haben, dient im Übrigen auch der deutschen Wirtschaft. Dass wir ein Level Playing Field schaffen – durch eine Mindestbesteuerung, weltweit, von 15 Prozent –, dient auch unseren Unternehmen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Das „race to the bottom“ hört auf, wenn wir dieses Ziel gemeinsam umsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Darum haben wir im Koalitionsvertrag geregelt, dass wir an dieser Mindeststeuer für große Konzerne festhalten werden.
Aber Sie haben in einem Punkt recht – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen –: Während wir damals von einer globalen Mindeststeuer ausgegangen sind, müssen wir jetzt beobachten, ob alle Länder, die damals im OECD-Prozess ihre Bereitschaft, mitzumachen, erklärt haben, auch weiterhin mitmachen. Wir müssen erleben, dass die USA, jedenfalls derzeit, nicht bereit sind, die Säule 2 der Mindestbesteuerung mit umzusetzen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Bundeskanzler Merz auf dem G7-Gipfel mit erreicht hat, dass wir durch den Side-by-Side-Ansatz eine Übergangsregelung oder eine Parallelregelung schaffen, bei der die Amerikaner zwar nicht an der Mindestbesteuerung nach EU-Richtlinie bzw. OECD-Regelungen teilnehmen, aber weiterhin mit ihrer Mindestbesteuerung – sie gelten nämlich als Erfinder der Mindeststeuer –, mit GILTI, weitermachen, sodass auch in Amerika ein Mindeststeuerniveau erreicht werden kann.
(Zuruf von der Linken: 12 Prozent!)
Von daher müssen wir das beobachten.
Klar, wir dürfen keinen Wettbewerbsnachteil in unserer deutschen Wirtschaft haben durch diese Mindestbesteuerung. Aber derzeit sind wir auf einem guten Weg, das gemeinsam hinzubekommen. Und das lassen Sie uns bitte im Interesse unserer Wirtschaft weiter voranbringen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Und es ist auch richtig, dass wir, wenn wir weiter daran arbeiten, weitere Vereinfachungen brauchen. Wenn Sie sich mal mit Paris und London unterhalten, wissen Sie: Im Rahmen der OECD wird es weitere Vereinfachungen geben. Der Safe Harbour – Sie haben ihn angesprochen – ist derzeit befristet. Den Safe Harbour wird es permanent geben.
Weitere Vereinfachungen sind angedacht, und die werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr auf den Tisch gelegt. Und dann werden wir in geeigneten Gesetzgebungsvorhaben die natürlich auch umsetzen.
Es ist auch gut, dass wir dieses Gesetz nutzen. Wir haben schon damals bei der Umsetzung des Mindeststeuergesetzes – da waren wir leider noch in der Opposition – eingefordert, dass man sich sogenannte Missbrauchstatbestände oder die Missbrauchsbekämpfungsvorschriften ansehen muss. Darum ist es, glaube ich, auch folgerichtig, dass wir die Lizenzschranke jetzt abschaffen, weil wir gesehen haben, dass sie kaum noch einen Anwendungsbereich hat. Sie war eine Übergangsregelung nach OECD-Regelungen bis zum Jahre 2021. Wir haben gesehen, dass die sogenannten Präferenzregime gar nicht mehr da sind, sodass es kaum noch Anwendungen gibt, aber viel Bürokratie bei den Unternehmen, sodass es klug ist, die Lizenzschranke in diesem Moment abzuschaffen.
Wir haben uns entschieden, uns noch weitere Dinge im Außensteuergesetz anzusehen, im Investmentsteuergesetz anzusehen. Im Rahmen der späten Zeit möchte ich die nicht alle hier vortragen, will nur noch erwähnen, dass ich es schon spannend finde, dass der Bundesrat uns empfohlen hat, § 4i EStG – Sie sehen, wir sind tief im Steuerrecht – abzuschaffen und wir das nicht machen. Interessanterweise haben selbst die Grünen in ihrem Antrag überlegt, dass man § 4i EstG abschaffen sollte. Aber sie müssten auch zur Kenntnis genommen haben: Das wollte man machen, weil es im Einkommensteuerrecht einen berühmten § 4k gibt. Aber auch Sie sollten erkennen, dass der § 4k den § 4i nicht aufnimmt, dass, was Sie ja sonst anzweifeln oder bezweifeln und anmerken, dort noch Dinge geschehen können, weil sich § 4k nur mit nahestehenden Personen beschäftigt, sodass es klug ist, § 4i beizubehalten. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit den Sozialdemokraten so machen. Ich bin überrascht, dass die Grünen § 4i abschaffen wollten. Aber das kann man ja mal erstaunt zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir werden uns mit diesen Missbrauchsbekämpfungsvorschriften weiter beschäftigen müssen. Wir brauchen für die deutsche Wirtschaft Erleichterung. Wir müssen überlegen, wie im Anwendungsbereich der Unternehmen, die der Mindeststeuer unterliegen – das sind ja Konzerne, ungefähr 600 bis 800 in Deutschland, mit über 750 Millionen Euro Umsatz –, weiterhin das AStG, das Außensteuerrecht, vollumfänglich angewendet werden muss usw. Das werden wir genauso vertrauensvoll mit unserem Koalitionspartner weiter besprechen.
Ich will ausdrücklich sagen: Herzlichen Dank an die SPD, an den Berichterstatter Parsa Marvi, dass wir die Diskussion sehr kollegial, sehr vertrauensvoll, sehr konstruktiv in kurzer Zeit beendet haben, obwohl wir teilweise unterschiedliche Herangehensweisen haben. Aber wir sind im Sinne unseres Landes vorgegangen und haben hier eine gute Lösung gefunden. Ich würde mir wünschen, dass dieses Haus dieser mit breiter Mehrheit zustimmt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Karoline Otte.
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