Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mindestens 14 Milliarden Euro haben die größten US-Konzerne hier in Deutschland allein von 2016 bis 2021 an Steuern nicht gezahlt. Während Städte und Gemeinden sparen müssen, Schwimmbäder schließen und Brücken verfallen, wandern jährlich mögliche Steuermilliarden ins Ausland und machen die US-amerikanischen Techoligarchen noch reicher.
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Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist wichtig für den Kampf um mehr Steuergerechtigkeit. Trotzdem ist vollkommen klar: Bis sie vollumfänglich wirkt, ist es noch ein ganz schön weiter Weg. Was ist also die Antwort der Bundesregierung? Welche Maßnahmen schlägt sie vor, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen?
Union und SPD schaffen mit diesem Gesetz die zentrale nationale Regelung, die Gewinnverlagerungen durch Lizenzen verhindern soll, die sogenannte Lizenzschranke, ab. Statt ungerechte Lücken zu schließen und die amerikanischen Techriesen am Gemeinwesen hier vor Ort zu beteiligen, sorgen Union und SPD hier gerade dafür, dass Milliardengewinne in die USA fließen – praktisch unversteuert.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Das ist Ihnen im Ausschuss schon anders dargestellt worden! Höchstens 70 Millionen Euro! Hat Herr Staatssekretär Schrodi sehr gut ausgeführt!)
Im Gesetzentwurf dürfen wir dann lesen, dass ja sowieso kaum Fälle in die Anwendung der Lizenzschranke fallen. Auf Nachfrage stellt sich dann heraus: Das liegt maßgeblich daran, dass das Bundesfinanzministerium die Regeln auf US-Konzerne schlicht nicht anwendet.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Warum entschieden wurde, die USA so sehr zu bevorzugen, das bleibt weiterhin Geheimnis der Bundesregierung. Trotz mehrfacher Nachfrage hat uns die Bundesregierung weiterhin keinen sachlichen Grund für diese Extrawurst nennen können. So richtig überzeugt waren Sie dann wohl selber nicht von dieser Entscheidung. Bis zur Antwort auf unsere schriftliche Frage gab es öffentlich keinerlei Kommunikation des Finanzministeriums zu dieser Entscheidung – und das über ein Jahr lang. Die Bundesregierung behauptet, sie wolle Steuergerechtigkeit stärken – und schafft ein wichtiges Begleitinstrument auf dem Weg zur globalen Mindeststeuer ohne jede Not ab; das haben uns die Sachverständigen in der Anhörung sehr eindeutig geschildert. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist ungerecht und das ist falsch. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir kämpfen weiter für eine Steuerpolitik, die die Reichsten konsequent zur Kasse bittet.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Christian Görke.
(Beifall bei der Linken)
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