Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verhält sich bei der globalen Mindeststeuer wie das aktuelle Wetter: bewölkt und wechselhaft. Erst will der Kanzler die Steuer nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze aussetzen, der tapfere Finanzminister hält aber daran fest. Aber man soll ja den Tag nicht vor dem Abend loben: Inzwischen ist der Finanzminister – ich kann Ihnen das nicht ersparen – bei der Lizenzschranke eingeknickt.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.800" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "2.800", "timeEnd": "8.280" }, { "text": "Die Bundesregierung verhält sich bei der globalen Mindeststeuer wie das aktuelle Wetter: bewölkt und wechselhaft.", "timeStart": "8.280", "timeEnd": "18.200" }, { "text": "Erst will der Kanzler die Steuer nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze aussetzen, der tapfere Finanzminister hält aber daran fest.", "timeStart": "18.200", "timeEnd": "28.120" }, { "text": "Aber man soll ja den Tag nicht vor dem Abend loben: Inzwischen ist der Finanzminister – ich kann Ihnen das nicht ersparen – bei der Lizenzschranke eingeknickt.", "timeStart": "28.120", "timeEnd": "38.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Görke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit meine Wählerinnen und Wähler in der Lausitz diese komplexe Sache verstehen, kommt hier der Versuch der Erklärung: Manche Staaten bieten Unternehmen bestimmte Spezialsteuern für bestimmte Gewinne. Zum Beispiel sagen die USA: Für das, was du im Ausland an Lizenzen oder Ähnlichem verdienst, nehmen wir nicht die normalen 21 Prozent, sondern, Herr Güntzler, nur 13 Prozent. Damit zahlen Unternehmen wie Google in den USA weniger Steuern, in Deutschland mit Ihrer Regelung in Zukunft keine. Eigentlich hat Deutschland dagegen einen Abwehrriegel, die Lizenzschranke, eingeführt. Der wird mit diesem Gesetzentwurf abgeschafft, und das ist unerhört, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Damit meine Wählerinnen und Wähler in der Lausitz diese komplexe Sache verstehen, kommt hier der Versuch der Erklärung: Manche Staaten bieten Unternehmen bestimmte Spezialsteuern für bestimmte Gewinne.", "timeStart": "38.240", "timeEnd": "50.320" }, { "text": "Zum Beispiel sagen die USA: Für das, was du im Ausland an Lizenzen oder Ähnlichem verdienst, nehmen wir nicht die normalen 21 Prozent, sondern, Herr Güntzler, nur 13 Prozent.", "timeStart": "50.320", "timeEnd": "62.400" }, { "text": "Damit zahlen Unternehmen wie Google in den USA weniger Steuern, in Deutschland mit Ihrer Regelung in Zukunft keine.", "timeStart": "62.400", "timeEnd": "72.640" }, { "text": "Eigentlich hat Deutschland dagegen einen Abwehrriegel, die Lizenzschranke, eingeführt.", "timeStart": "72.640", "timeEnd": "76.160" }, { "text": "Der wird mit diesem Gesetzentwurf abgeschafft, und das ist unerhört, meine Damen und Herren.", "timeStart": "76.160", "timeEnd": "80.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "76.160", "timeEnd": "92.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Görke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nebenbei bemerkt, liebe Sozialdemokraten: In der Anhörung dachte ich, ich bin in einem anderen Film. Ihre Sachverständigen, aber auch die profunde Deutsche Steuer-Gewerkschaft haben gesagt, diese wird dringend gebraucht.
", "sentences": [ { "text": "Nebenbei bemerkt, liebe Sozialdemokraten: In der Anhörung dachte ich, ich bin in einem anderen Film.", "timeStart": "80.120", "timeEnd": "92.840" }, { "text": "Ihre Sachverständigen, aber auch die profunde Deutsche Steuer-Gewerkschaft haben gesagt, diese wird dringend gebraucht.", "timeStart": "92.840", "timeEnd": "102.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Görke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, in diesem Sommer habt ihr die größte Senkung der Unternehmensteuer aufs Gleis geschoben.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, in diesem Sommer habt ihr die größte Senkung der Unternehmensteuer aufs Gleis geschoben.", "timeStart": "102.880", "timeEnd": "113.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Görke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Klingbeil ist nicht nur Diener seines Kanzlers der Union. Er dient jetzt wahrscheinlich auch noch Trump. Das ist der aktuell traurige Zustand der Sozialdemokratie. Und daran solltet ihr wirklich arbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Herr Klingbeil ist nicht nur Diener seines Kanzlers der Union.", "timeStart": "113.240", "timeEnd": "117.020" }, { "text": "Er dient jetzt wahrscheinlich auch noch Trump.", "timeStart": "117.020", "timeEnd": "120.960" }, { "text": "Das ist der aktuell traurige Zustand der Sozialdemokratie.", "timeStart": "120.960", "timeEnd": "124.960" }, { "text": "Und daran solltet ihr wirklich arbeiten.", "timeStart": "124.960", "timeEnd": "129.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Görke", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "129.600", "timeEnd": "136.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "129.600", "timeEnd": "136.960" } ] } ], "textHTML": "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verhält sich bei der globalen Mindeststeuer wie das aktuelle Wetter: bewölkt und wechselhaft. Erst will der Kanzler die Steuer nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze aussetzen, der tapfere Finanzminister hält aber daran fest. Aber man soll ja den Tag nicht vor dem Abend loben: Inzwischen ist der Finanzminister – ich kann Ihnen das nicht ersparen – bei der Lizenzschranke eingeknickt.
Damit meine Wählerinnen und Wähler in der Lausitz diese komplexe Sache verstehen, kommt hier der Versuch der Erklärung: Manche Staaten bieten Unternehmen bestimmte Spezialsteuern für bestimmte Gewinne. Zum Beispiel sagen die USA: Für das, was du im Ausland an Lizenzen oder Ähnlichem verdienst, nehmen wir nicht die normalen 21 Prozent, sondern, Herr Güntzler, nur 13 Prozent. Damit zahlen Unternehmen wie Google in den USA weniger Steuern, in Deutschland mit Ihrer Regelung in Zukunft keine. Eigentlich hat Deutschland dagegen einen Abwehrriegel, die Lizenzschranke, eingeführt. Der wird mit diesem Gesetzentwurf abgeschafft, und das ist unerhört, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nebenbei bemerkt, liebe Sozialdemokraten: In der Anhörung dachte ich, ich bin in einem anderen Film. Ihre Sachverständigen, aber auch die profunde Deutsche Steuer-Gewerkschaft haben gesagt, diese wird dringend gebraucht.
Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, in diesem Sommer habt ihr die größte Senkung der Unternehmensteuer aufs Gleis geschoben.
Herr Klingbeil ist nicht nur Diener seines Kanzlers der Union. Er dient jetzt wahrscheinlich auch noch Trump. Das ist der aktuell traurige Zustand der Sozialdemokratie. Und daran solltet ihr wirklich arbeiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1126862/21040.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214017000", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:26" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210040224" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210040", "attributes": { "number": 40 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210040" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10181", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 24", "title": "Änderung des Mindeststeuergesetzes" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10181" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christian Görke", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1080069&v=a58cc764", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Ralf Roletschek", "thumbnailLicense": "GFDL-1.2", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christian Görke", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_G%C3%B6rke" }, "abgeordnetenwatchID": "132869" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1080069" } }, { "type": "person", "id": "Q107305149", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Karoline Otte", "labelAlternative": [ "Karo Otte" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q107305149&v=bd596f1c", "thumbnailCreator": "Mariemathilde34562876", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Karoline Otte", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Karoline_Otte" }, "abgeordnetenwatchID": "175593" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q107305149" } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Fritz Güntzler", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fritz Güntzler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_G%C3%BCntzler" }, "abgeordnetenwatchID": "79335" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1466480" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210040224&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210040224&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14879", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1865", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281899", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325330", "titel": "Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101865.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14879" } }, { "type": "document", "id": "15075", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2245", "labelAlternative": [ "Steuergestaltung verhindern - Mindeststeuer stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282395", "subType": "Antrag", "date": "2025-10-15", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7476", "titel": "Karoline Otte, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Karoline Otte" }, { "id": "7279", "titel": "Schahina Gambir, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Schahina Gambir" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327002", "titel": "Steuergestaltung verhindern - Mindeststeuer stärken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102245.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15075" } }, { "type": "document", "id": "15145", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2669", "labelAlternative": [ "über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282921", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-11-06", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundestag" ], "procedureIDs": [ { "id": "325563", "titel": "Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325529", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325562", "titel": "Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325560", "titel": "Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "327343", "titel": "Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327503", "titel": "Jahresbericht 2024", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325607", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325541", "titel": "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325533", "titel": "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325663", "titel": "Steueränderungsgesetz 2025", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325336", "titel": "Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325333", "titel": "Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325330", "titel": "Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324698", "titel": "Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325160", "titel": "Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325605", "titel": "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325598", "titel": "Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325548", "titel": "Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "325337", "titel": "Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "327206", "titel": "Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327197", "titel": "Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2024", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327192", "titel": "Mikroelektronik-Strategie der Bundesregierung\r\nForschung, Fachkräfte und Fertigung für das Mikroelektronik-Ökosystem in Deutschland", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "327008", "titel": "Bericht der Bundesnetzagentur zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326961", "titel": "Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte\r\n- Stand 30. Juni 2025 -", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326873", "titel": "Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326860", "titel": "Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "326856", "titel": "34. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 24. bis 26. August 2025 in Mariehamn, Åland-Inseln, Finnland", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" }, { "id": "325513", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 28 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/026/2102669.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15145" } }, { "type": "document", "id": "15216", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2467", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen\r\n- Drucksache 21/1865 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282689", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-29", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "325330", "titel": "Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/024/2102467.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15216" } }, { "type": "document", "id": "15217", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2751", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN \r\n- Drucksache 21/2245 -\r\nSteuergestaltung verhindern - Mindeststeuer stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283088", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-11-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Finanzausschuss" ], "author": [ { "id": "7331", "titel": "Parsa Marvi, MdB, SPD", "autor_titel": "Parsa Marvi, Berichterstattung" }, { "id": "7476", "titel": "Karoline Otte, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Karoline Otte, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327002", "titel": "Steuergestaltung verhindern - Mindeststeuer stärken", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "325330", "titel": "Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102751.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15217" } }, { "type": "document", "id": "15218", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2792", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24, 21/2751 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283127", "subType": "Bericht", "date": "2025-11-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "7377", "titel": "Kathrin Michel, MdB, SPD", "autor_titel": "Kathrin Michel, Berichterstattung" }, { "id": "7387", "titel": "Sascha Müller, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Sascha Müller, Berichterstattung" }, { "id": "7912", "titel": "Georg Schroeter, MdB, AfD", "autor_titel": "Georg Schroeter, Berichterstattung" }, { "id": "7919", "titel": "Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ines Schwerdtner, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "325330", "titel": "Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102792.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15218" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210040224&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q18632183", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Unternehmensbesteuerung", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Unternehmensbesteuerung", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensbesteuerung" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q18632183" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210040224&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q1080069", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q107305149", "attributes": { "timeStart": "76.16", "timeEnd": "92.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9811 } } }, { "type": "person", "id": "Q1466480", "attributes": { "timeStart": "50.32", "timeEnd": "62.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3684 } } }, { "type": "document", "id": "14879", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15075", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15145", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15216", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15217", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15218", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "76.16", "timeEnd": "92.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "76.16", "timeEnd": "92.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "term", "id": "Q18632183", "attributes": { "timeStart": "102.88", "timeEnd": "113.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8834 } } } ] } } }