Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war Anfang der Woche auf einem Kongress der Aluminiumbranche. Dort war der Mittelstand vertreten – es war auch der größere Mittelstand vertreten –, und es waren Gewerkschaftsvertreter vertreten. Die Botschaft auf diesem Kongress war eindeutig: Die Wirtschaft braucht klare Signale, die Wirtschaft braucht niedrigere Energiekosten. Darauf gibt diese Regierung eine Antwort.
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Wir kündigen nicht nur an, sondern wir liefern. Unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verhandelt seit Wochen intensiv in Brüssel, damit wir zum 1. Januar 2026 einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis einführen können.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Linke Tasche, rechte Tasche!)
Wir sind da, glaube ich, auf einem ganz guten Weg; das kann man an dieser Stelle schon einmal sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Walter [SPD])
Unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt sich auch dafür ein, die Befristung bei der Strompreiskompensation zu verlängern und auf weitere Sektoren auszuweiten, was für die energieintensiven Branchen ebenfalls sehr wichtig ist. Die Stromsteuer haben wir für unsere Industrie und auch für die Landwirte bereits reduziert. Das zeigt, dass es viele Stellschrauben gibt. Das zeigt, dass das System Energiemarkt sehr komplex ist. Und heute machen wir den nächsten Schritt hin zu niedrigeren Energiekosten. Mit dem Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten schaffen wir eine zusätzliche Entlastung für das Jahr 2026.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Unternehmen genauso wie private Haushalte, also die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, entlastet werden. Im bundesweiten Durchschnitt bedeutet das eine Reduzierung der Netzentgelte für Haushalte um rund 17 Prozent, für Gewerbekunden um rund 21 Prozent, für Industriekunden um rund 25 Prozent. Wir haben für die Umsetzung einen pragmatischen Weg gewählt. Deshalb geht damit die klare Erwartungshaltung an die Verteilnetzbetreiber und an die Energieversorger einher, diesen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vollständig weiterzugeben.
Am Ende möchte ich mich recht herzlich bei der SPD für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist, glaube ich, ein gangbarer Kompromiss, den wir am Ende gefunden haben. Deswegen kann ich nur dafür werben. Man kann einiges kritisieren, man kann vieles kritisieren; aber bei diesem Gesetz kann man, glaube ich, auch genauso leicht zustimmen.
In diesem Sinn: Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.
(Beifall bei der AfD)
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