Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Am vergangenen Wochenende fiel die Stromleistung aus Wind und Sonne in Deutschland auf ein lumpiges halbes Gigawatt. Wer also hielt unser Land am Laufen? Es war Kohle mit bis zu 20 Gigawatt und Gas mit bis zu 15 Gigawatt. Zusätzlich mussten fast 10 Gigawatt teuer aus dem Ausland zugekauft werden – überwiegend aus allzeit zuverlässigen französischen Kernkraftwerken. Zusammen lieferte also Import, Kohle und Gas, das 90-Fache der Leistung aus Wind- und Sonnenenergie. Und das, meine Damen und Herren, ist die Bankrotterklärung Ihrer Energiewende.
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", "sentences": [ { "text": "Die einmalige Rückzahlung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro kann also nur der erste Schritt hin zu einer Energiepolitik der Vernunft sein.", "timeStart": "258.400", "timeEnd": "270.360" }, { "text": "Dafür ist ein fundamentaler Richtungswandel nötig.", "timeStart": "270.360", "timeEnd": "273.740" }, { "text": "Strom muss preiswert sein und ohne Subventionierung oder gesetzliche Bevorzugung wettbewerbsfähig; Sonne und Wind können das auch nach über 25 Jahren der Subventionierung nicht.", "timeStart": "273.740", "timeEnd": "284.820" }, { "text": "Dieser Weg ist eine Sackgasse.", "timeStart": "284.820", "timeEnd": "286.920" }, { "text": "Hören Sie auf, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen!", "timeStart": "286.920", "timeEnd": "289.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der AfD)
Rechnen wir Import und Kohle zusammen, sieht man: In Deutschland fehlen uns rund 30 Gigawatt Leistung, während Sie weiter Kraftwerke sprengen. Doch die EU genehmigt Deutschland nur den Zubau von 12,5 Gigawatt Gas. Das bedeutet, 17,5 Gigawatt fehlen. Um diese Lücke mit Windkraft auszugleichen, müssten Sie über 1 Million Windindustrieanlagen bauen, und diese würden fast 3 Prozent der Landesfläche bedecken: 1 Million Narben in unserer Kulturlandschaft, um einen Strombedarf zu decken, der zudem durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Digitalisierung noch weiter steigen soll. Das ist keine Energiepolitik; das ist schon Größenwahn im Endstadium!
(Beifall bei der AfD)
Aber: Wie kann es sein, dass die EU-Kommission Deutschland, einer souveränen Nation und dem größten Beitragszahler, Vorschriften macht, wie unsere überlebenswichtige Stromversorgung aussehen darf, dass wir nicht bauen dürfen, was wir brauchen, sondern nur das, was uns Brüsseler Bürokraten erlauben wollen?
(Beifall bei der AfD)
Das, meine Damen und Herren, ist ein Angriff auf unsere Energiesouveränität, ein Angriff, dem Sie von der Koalition nicht entgegentreten. Und dieser Angriff alleine wäre Grund für einen Dexit.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Energieversorgung ist mit der AfD nicht verhandelbar. Wenn Brüssel uns zwingt, zwischen Regulierungswahn und Energiefreiheit zu wählen, dann wählt die AfD die Freiheit.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das schwarze Loch der künftigen Stromversorgung ist gigawattgroß.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Eine einzige Realsatire!)
Mit Gas dürfen Sie das nicht auffüllen, Wind und Sonne können das nicht, und mit Kernkraft wollen Sie das nicht. Also: Wo soll der Strom in Deutschland herkommen? Oder ist das gar nicht gewollt? Wollen Sie wie die Grünen die Deindustrialisierung?
Machen Sie sich ehrlich und geben Sie uns endlich eine Antwort auf die Frage, woher der Strom kommen soll. Ich sage es Ihnen: Er wird aus Kohle kommen; denn der Kohleausstieg bis 2038 ist nicht durchführbar. Darum kommt von der AfD ein klares Nein zum Kohleausstieg und zum Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung.
(Beifall bei der AfD)
Hören Sie auf, die Fundamente des Industriestandortes Deutschland abzureißen. Sie haben keinen Ersatz, keinen Plan, und Sie haben jetzt auch kein Geld mehr.
(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben keine Ahnung!)
Kommen wir zum zweiten Punkt dieser Debatte: Ihre geplante Entlastung der Stromkunden. Das Gute an Ihrem Gesetz ist: Sie nutzen Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Sie sonst für unsinniges Klima-Voodoo im Ausland verschwenden würden, um die Netzentgelte für deutsche Haushalte und Unternehmen zu senken. Das reicht aus, dass die AfD nicht dagegen ist.
(Beifall bei der AfD)
Aber jetzt kommt Wasser in Ihren Wein: Das Geld im Klimafonds ist Steuergeld. Es ist das Geld der Unternehmen und Bürger, das Sie zuerst eintreiben und dann als Almosen wieder großzügig aushändigen. Wie alle Sozialisten vertuschen Sie Ihre selbst geschaffenen Probleme mit dem Geld anderer Leute.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine geringere Schröpfung ist aber keine Entlastung. Das verlängert nur das Siechtum des industriellen und gesellschaftlichen Niedergangs. Echte Entlastungen gibt es nur, wenn Sie den Bürgern weniger wegnehmen, nicht, wenn Sie einen Teil der Beute wieder zurückgeben.
(Beifall bei der AfD)
Die einmalige Rückzahlung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro kann also nur der erste Schritt hin zu einer Energiepolitik der Vernunft sein. Dafür ist ein fundamentaler Richtungswandel nötig. Strom muss preiswert sein und ohne Subventionierung oder gesetzliche Bevorzugung wettbewerbsfähig; Sonne und Wind können das auch nach über 25 Jahren der Subventionierung nicht. Dieser Weg ist eine Sackgasse. Hören Sie auf, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen!
(Beifall bei der AfD)
Die Energiepolitik gehört von ideologischem Ballast und planwirtschaftlichen Vorgaben befreit. Die künstliche, rein willkürliche Verteuerung aller Produkte mittels sogenannter CO2-Abgaben gehört restlos gestrichen. Ein marktwirtschaftlicher Kraftwerkspark aus konventionellen Erzeugern muss wieder das Rückgrat der Stromversorgung bilden. Und wenn Sie mir jetzt mit angeblichen Klimafolgen kommen, dann sage ich Ihnen eines: Wer behauptet, mehr Angst vor Kernkraft zu haben als vor der apokalyptischen Klimakatastrophe, der glaubt selbst nicht an diese Katastrophe.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser ist es!)
Kehren wir endlich um, bevor Ihre Sabotage an unserer industriellen Basis dieses Land endgültig in den Abgrund reißt.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Walter.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann ja nur besser werden!)
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