Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über zwei Sachen: über Netzentgelte und über die Entschädigung der LEAG.
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Zu den Netzentgelten. Es ist richtig und gut, dass es einen Zuschuss zu den Netzentgelten gibt. Aber die Ausgestaltung ist das Problem. Der Zuschuss ist nur für ein Jahr vorgesehen, aber ein Jahr ist für die Unternehmen zu kurz, um für Planungssicherheit zu sorgen. Deswegen wäre es viel besser, wenn der Zuschuss länger gezahlt werden würde. Das zweite Problem bei der Ausgestaltung der Netzentgelte ist, dass sie je nach Region unterschiedlich hoch sind; die Spreizung liegt zwischen 1 und 3 Cent. Erst in der letzten Legislaturperiode haben wir bei den Verteilnetzen endlich die Ungerechtigkeit beendet, dass Menschen, die in ländlichen Regionen mit viel Fläche leben, wo viel Erneuerbare angeschlossen werden, höhere Netzentgelte entrichten mussten als Menschen in Ballungsräumen. Das haben wir mit einem Wälzungsmechanismus beendet. Das war eine richtig gute Reform. Aber Sie treiben das jetzt wieder auseinander.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben es teurer gemacht!)
Deswegen ist unsere Kritik: Die Netzentgeltentlastung ist zu kurz gegriffen, und sie verteilt sich ungleich über das Land. Deswegen rufen wir Sie auf: Gestalten Sie das um! Gehen Sie über eine Offshore-Netzumlage, damit Sie eine gleichmäßige Entlastung für alle hinbekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir reden auch über den Kohleausstieg, über die Entschädigung der LEAG in der Lausitz. Es geht um 1,75 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro davon sind Fixkosten. Ehrlicherweise: Ich bin froh darum, dass es zu diesen Entschädigungen kommt. Und ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die AfD dagegen ist, dass sie dieses Geld nicht auszahlen will; denn dieses Geld gehört den Beschäftigten in der Lausitz. Es dient der Arbeitssicherung und ist für die Versorgungspläne gedacht. Deswegen ist es gut, dass es kommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Wo sind die?)
Von diesen 1,2 Milliarden Euro geht ein Teil in die Versorgungsgesellschaften der Länder Sachsen und Brandenburg für die Renaturierungskosten, damit die riesigen Löcher gefüllt werden. Der Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein. Deswegen freue ich mich ausdrücklich, dass diese 1,2 Milliarden Euro kommen.
Am Ende bleiben 550 Millionen Euro übrig, die nach 2030 ausgezahlt werden sollen. Auch das ist gut für den Steuerzahler; denn die LEAG bekommt diese nur, wenn der Braunkohlekonzern in den 30er-Jahren überhaupt Gewinne macht. Ich glaube nicht, dass in den 30er-Jahren mit Braunkohle noch Gewinne gemacht werden. Ich glaube, dieses Geld wird nie ausgezahlt werden. Warum nicht? Schauen Sie sich mal die Zahlen an: 2015 hatten wir noch einen Anteil von 30 Prozent Kohle im Stromsystem, 2020 waren es noch 20 Prozent, und dieses Jahr im Oktober waren es noch 14 Prozent. Der Kohleausstieg wirkt.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Man hat auch gesehen, dass die LEAG ihre Kraftwerke in den Sommermonaten eingemottet hat, sie überhaupt nicht in Betrieb waren, weil sie kein Mensch braucht, wenn Wind und Sonne das Geschäft machen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deshalb war es so billig!)
Deswegen: Der Kohleausstieg, er geht voran.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.
(Beifall bei der Linken)
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