Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über drei gute Nachrichten, über drei gute Entwicklungen für die Transportbranche.
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Die erste ist: Die Mautsätze für Lkw bleiben stabil.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der gesamten Branche und der Wirtschaft steckt noch die Mauterhöhung 2023 in den Knochen. Damals wurde die Maut am 01.12. verdoppelt. Es war eine große Kraftanstrengung, diese Maut mitten im Geschäftsjahr an die Kunden weiterzugeben. Für dieses Jahr wäre eigentlich eine Weiterentwicklung der Maut vorgesehen. Weil wir aber wissen, dass das schwierig ist, und weil wir die Belastung der Wirtschaft insgesamt kennen, verzichtet die Bundesregierung, verzichten wir auf die Erhöhung der Mautsätze für dieses Jahr und verschaffen der Wirtschaft und der Transportbranche eine Atempause.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die zweite gute Nachricht: Die Mautbefreiung für Lkw bleibt bis Juni 2031 erhalten. Bisher waren Elektro-Lkw nur in relativ kleiner Stückzahl verfügbar. Das waren im Grunde Einzelanfertigungen. Langsam läuft die Serienfertigung an. Die Industrie ist so weit. Das sind deutsche Lkw-Hersteller, das sind deutsche Arbeitsplätze. Das ist eine sehr, sehr gute Entwicklung. Wir wollen den Hochlauf der Elektro-Lkw mit begleiten. Wir wollen Planungssicherheit für die Transportbranche, für all die, die sich aufmachen und in einen solchen Lkw investieren wollen, der ja teurer ist als ein dieselbetriebener Lkw. Damit wollen wir für Stabilität in diesem wichtigen Bereich der emissionsfreien Lkw sorgen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Weil damit auch Mindereinnahmen im gesamten Lkw-Maut-Geschehen verbunden sind, haben wir uns als Koalition in unserem Änderungsantrag noch mal ganz klar zur Schaffung von Finanzierungskreisläufen für die unterschiedlichen Verkehrsträger bekannt. Das ist wichtig, um Transparenz herzustellen; denn wo Transparenz ist, da ist auch Vertrauen, und wo Vertrauen ist, da ist auch Akzeptanz gegenüber unserer Verkehrspolitik, gegenüber Gebühren, Steuern und Abgaben, die wir erheben müssen. Wir gewähren aber auch Zuschüsse. Da hilft Transparenz, und das schafft Vertrauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dirk Vöpel [SPD] und Luigi Pantisano [Die Linke])
Die dritte gute Nachricht ist die Mauterfassung per App. Sie wird kommen. Wir ändern das Gesetz, damit das in Zukunft möglich ist. Das ist Fortschritt, das ist Digitalisierung für die Transportbranche. Wir hoffen, dass sie möglichst viel genutzt wird.
Ich darf an dieser Stelle dem Kollegen Vöpel herzlich für die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema der Mautweiterentwicklung danken. Dank auch an das Haus, besonders an Staatssekretär Hirte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Vöpel [SPD])
Ich möchte an dieser Stelle zu dieser späten Stunde, wo wir uns teilweise gegenseitig auf die Schulter klopfen und uns toll finden, weil wir hier so lange arbeiten, denen danken, für die solche späten Arbeitszeiten ganz normal sind: Das sind unsere Lkw-Fahrer. Vielen Dank, dass Sie Tag und Nacht für uns unterwegs sind, damit die Regale voll sind!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stefan Henze.
(Beifall bei der AfD)
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