Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Regierung Merz verspricht uns wieder etwas, diesmal die Modernisierung des deutschen Mautrechts. Das Problem dabei: Die Regierung Merz verspricht einen angeblich wichtigen Fortschritt für das bestehende System mit einer neuen App für Mobilgeräte, die alles erheblich erleichtern soll. Das kann sogar so sein. Das klingt modern, benutzerfreundlich – doch es ist ein Versprechen der Regierung Merz. Grund genug, den Vorschlag genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei treten schnell erhebliche Probleme zutage.
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Die Regierung möchte ein Verfahren einführen, das auf EU-Richtlinien basiert und Positionsdaten nutzt. Das wirft ernsthafte Fragen zum Datenschutz auf. Denn klare Grenzen, die Missbrauch verhindern könnten, fehlen. Hackerangriffe könnten leicht zu massiven Datenskandalen führen.
Doch das ist nicht alles. Die Regierung betont, das neue System sei bürokratiearm und kostensparend. Schauen wir uns jedoch die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten einmal an. Dem Mautbetreiber Toll Collect entstehen einmalig Kosten in Höhe von etwa 11 Millionen Euro, dazu jährlich 1,1 Millionen Euro für Personal- und 600 000 Euro für Sachausgaben. Beim Bundesamt für Logistik und Mobilität, BALM, fallen weitere 430 000 Euro für neue Datenschnittstellen an.
Nun verspricht die Regierung Einsparungen, angeblich in Höhe von 2,3 Millionen Euro jährlich für die Spediteure. Das klingt zunächst positiv, reicht aber bei Weitem nicht aus, um die Lasten vieler Speditionen durch die überbordende Bürokratie wirklich auszugleichen, die Sie und vor allem die EU geschaffen haben.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU])
– Ja, das sind Sie gewesen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ihre Fraktion schläft gerade ein!)
Die vorliegende Gesetzesänderung sieht als wesentliche Neuerung vor, dass künftig neben den automatischen und manuellen auch ein teilautomatisches Verfahren zur Mauterhebung eingeführt wird. Konkret: Das Lkw-Mautsystem soll künftig über eine Smartphone-App laufen; die verpflichtende On-Board-Unit entfällt. Und jetzt wird es interessant: Die Regierung räumt im Gesetzentwurf selbst ein, dass dies im Vergleich zu herkömmlichen Fahrzeuggeräten ein erhöhtes Missbrauchspotenzial birgt, weil damit das tatsächliche Fahrverhalten verschleiert werden kann. Das heißt, die Tür für Mautbetrug steht weit offen. Das haben Sie jetzt in ein Gesetz gekleidet.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schon wieder kein Applaus von Ihren Leuten!)
Und weiter:
„Für eine effektive Kontrolle werden daher Informationen benötigt, die den technischen Zustand des Erhebungsgerätes“
– also des Smartphones –
„über einen längeren Zeitraum wiedergeben.“
Was soll ich davon halten? „ Wir schauen mal“? Learning by Doing? Wie soll das funktionieren, liebe Damen und Herren?
Hinzu kommt die Anpassung an die EU-Vorgaben. Fahrzeuge der Emissionsklassen 2 und 3 müssen künftig alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls neu eingeordnet werden. Mehrere Verbände weisen zudem darauf hin, dass durch den vorliegenden Entwurf die Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoffverbrennungsmotoren entfällt, da sie nicht mehr emissionsfrei sind. E-Fahrzeuge bleiben aber weiterhin mautfrei. Warum? Sie belasten und beschädigen unsere Straßen und Brücken im gleichen Maße, und die Besitzer sollten ebenfalls ihren Beitrag leisten. Wo bleibt der Finanzkreislauf Straße eigentlich? Den haben Sie immer gefordert.
(Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede hätten Sie besser zu Protokoll gegeben!)
Und das sagen nicht nur wir. Wie der Bundesverband Spedition und Logistik ausführt, wird der Straßengüterverkehr weiterhin der entsprechende Hauptverkehrsträger bleiben, weshalb es sachlich geboten wäre, die Mauteinnahmen vollständig in die Ertüchtigung des Straßennetzes des Bundes – einschließlich Brücken-, Tunnel- und Straßeninfrastruktur – zu reinvestieren. Das wäre doch mal was.
(Beifall bei der AfD)
Das wäre mal was, weil wir damit die Infrastruktur in diesem Lande erhalten. Aber das gilt dann natürlich auch für E-Fahrzeuge, so weh Ihnen das tun mag. Hier setzen Sie nämlich wieder einmal Anreize und gewähren Subventionen im Sinne Ihrer wirtschaftsfeindlichen CO2-Agenda, nur um den Verbrennungsmotor zu verdrängen. Das ist Ihre einzige Agenda.
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir noch mal zur CDU, zu Herrn Merz. Die Technologieoffenheit, die Herr Merz so gerne im Munde führt, haben Sie hiermit eigentlich ad absurdum geführt; das muss ich Ihnen wirklich mal ins Stammbuch schreiben. Sie wissen ja, für wie sinnvoll wir die gesamte künstliche CO2-Debatte halten. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen das inzwischen genauso. Sie spüren den immer tieferen Griff in ihre Taschen durch die CO2-Bepreisung. Ich verspreche Ihnen eins: Wir werden dafür sorgen, dass dies jetzt und in Zukunft an keiner Stelle hier im Hause unwidersprochen bleibt.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
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