Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Abend; denn wir verabschieden ein Gesetz, das besser vor Drogenmissbrauch durch die Nutzung von Lachgas und vor harten Verbrechen wie Vergewaltigung unter Einsatz von K.-o.-Tropfen schützen soll und wird.
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K.-o.-Tropfen sind teuflisch. Sie machen die meist jungen und weiblichen Opfer wehr- und schutzlos. Diese können sich meistens auch danach an nichts mehr erinnern. Außerdem sind die Wirkstoffe und ihre Abbauprodukte nur sehr kurz im Körper nachweisbar, sodass viele Fälle unentdeckt und noch mehr ungesühnt bleiben.
Lachgas ist ebenfalls teuflisch. Es wird in seiner potenziell tödlichen Wirkung massiv unterschätzt. Allein der Name ist schon verharmlosend. Der Konsum ist deutlich gestiegen. Lachgas ist zu einer Mode- und Partydroge geworden, und es stürzt viele Kinder und Jugendliche ins Unglück; denn es können unter anderem dauerhafte Schäden im Gehirn entstehen.
Leider werden Distickstoffmonoxid alias Lachgas und GBL bzw. BDO – dies sind die Wirkstoffe der K.-o.-Tropfen – als Industriechemikalien benötigt. Sie finden in unserem Alltag breitere Verwendung, sodass ein komplettes Verbot industrieschädlich wäre. Der Gesetzentwurf verbietet daher die Abgabe von Lachgas, GBL und BDO an Minderjährige, aus Automaten und über den Versandhandel, um die Verbreitung einzuschränken, und er begrenzt die Erwerbungsmöglichkeiten für Haushalte, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber das ist wohl zu differenziert für das simplifizierte Weltbild von links und rechts außen, wie wir in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes gesehen haben. Die AfD kennt nur den maximalen Dampfhammer und will Verbote ohne Ausnahme, eine illusorische Altersgrenze von 21 Jahren und erklärte in der letzten Debatte wieder einmal die halbe Nation zu Versuchskaninchen. Die Linkspartei will in gewohnt anarchistischer Manier lieber gar keine Gesetze, weil sich Menschen mit krimineller Energie ohnehin nicht von Straftaten abhalten ließen. Und weil weitere Argumente fehlen, wird dann halt – wie in der letzten Debatte – auf das Oktoberfest geschimpft, weil unsere kapitalistische Gesellschaft den Tätern zu viel Schutzräume biete.
(Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Vermutlich ist die Thematik für Linkspartei und AfD einfach zu komplex.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der vorliegende Gesetzentwurf dagegen ist klug angelegt. Er schützt vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen, ohne den Gebrauch der Substanzen zu medizinischen, gastronomischen oder wirtschaftlichen Zwecken zu verhindern. Und er setzt ein klares staatliches Präventionsausrufezeichen: dass Lachgas und K.-o.-Tropfen eben nicht harmlos sind. So geht verantwortungsvolle Politik.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Carina Schießl.
(Beifall bei der AfD)
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