Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem EU-Bashing wieder zurück zur Realität. Ich spreche zu einem Thema, das mich schon seit einigen Jahren bewegt. Ich war Tierärztin, ich war Amtstierärztin, und man kann mit Fug und Recht sagen: Das Thema ist wirklich komplex – für manche zu komplex.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Auf europäischer Ebene wurden im Jahr 2018 die Weichen für eine umfassende Reform des Tierarzneimittelrechts gestellt.
(Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Aus diesem Grund wurde 2021 hier im Deutschen Bundestag erstmals ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz beschlossen. Die zwei wesentlichen Themenbereiche waren zum einen die Zulassung, Herstellung, Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln und zum anderen spezielle Regelungen für den Umgang mit Antibiotika.
Wir brauchen wirksame Antibiotika, um bakterielle Infektionen bei Mensch und Tier auch in Zukunft erfolgreich behandeln zu können. Wenn Antibiotika, wie in den vergangenen Jahrzehnten, zu unkritisch eingesetzt werden, dann kann das bei den Bakterien zu Resistenzen führen. Schwerwiegende Folge ist, dass selbst normale Routine-OPs lebensgefährlich sein können, weil die Medikamente nicht mehr wirken.
Deshalb wurde schon 2008 die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie verabschiedet, auf der das Konzept zur Antibiotikaminimierung von 2014 aufbaut. Grundvoraussetzung des Konzepts ist natürlich ein Überblick über den Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin. Daher müssen die Tierärzte alle Antibiotikaanwendungen bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten den zuständigen Landesbehörden melden, und das hat nichts mit der EU zu tun. Auf Basis der Daten wird ein gestuftes System zur Antibiotikareduktion im jeweiligen Tierbestand angewandt. Damit ist schon sehr viel erreicht worden: Wir haben den Einsatz von Antibiotika von 2011 bis 2023 um 69 Prozent reduziert. Das Konzept zur Antibiotikaminimierung hat sich also bewährt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Deshalb werden in die Erfassung ab 2027 im Einklang mit den EU-Vorgaben auch Enten, Gänse, Schafe, Ziegen, Zuchtfische, Pferde und Kaninchen zur Schlachtung für den menschlichen Bedarf und ab 2030 auch Hunde, Katzen und Pelztiere einbezogen. Wir hatten das in der Ampel tatsächlich zeitlich vorgezogen. Ich bin immer dafür gewesen, die Fristen auf die der EU-Richtlinien zurückzuführen, und hoffe, dass die Tierärzte diesen Vertrauensvorschuss gut annehmen oder einlösen.
Die Verbesserung der Datengrundlage ist eine Voraussetzung, um Tendenzen in der Antibiotikaanwendung festzustellen, Maßnahmen zur umsichtigen Verwendung fortzuentwickeln und damit weiterhin erfolgreich Resistenzen zu bekämpfen. Auch hier nehmen wir eine Bürokratiereduktion vor und setzen EU-Vorgaben eins zu eins um. So wird die Mitteilungspflicht von halbjährlich auf jährlich umgestellt, was für die Datenbasis völlig ausreicht.
Außerdem bekämpfen wir Arzneimittelverschwendung: Für Kleintiere sind oft keine Tierarzneimittel zugelassen. Daher müssen Humanarzneimittel umgewidmet werden. Die Packungen sind für Kleintiere aber oft zu groß. Bisher darf nur der Apotheker die Packungen aufteilen. Das wird jetzt geändert. Künftig darf der Tierarzt das auch – das nennt sich Auseinzeln –, und dann muss der Rest der Packung nicht weggeworfen werden.
Und noch ein Aspekt: Wir als Koalition haben uns eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern zum Ziel gesetzt. Daher greifen wir mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sinnvolle Vorschläge des Bundesrates zur Zusammenfassung von Mitteilungspflichten der Tierhalter auf.
Schließlich gehören weitere Konkretisierungen und Erleichterungen, die wiederum zur Entbürokratisierung beitragen, sowie eine Folgeänderung des Apothekengesetzes zum Gesamtpaket. Mit den Details will ich Sie nicht überfordern oder langweilen.
Fakt ist: Wer Antibiotikaresistenzen wirklich wirksam und unbürokratisch bekämpfen will, stimmt hier zu.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt eine Rede über Arzneimittel für vegane Tiere!)
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