Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen wieder zur Tagesordnung übergehen.
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(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Nachdem Sie versucht haben, die Tagesordnung zu sabotieren!)
– Ja, jetzt beruhigen Sie sich wieder, alles gut.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jaja! Beruhigen Sie sich!)
Der Bundestag hat sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erneut mit dem Problem der mangelhaften Umsetzung der Implementierung der elektronischen Akte in der Justiz zu beschäftigen. Die hier beabsichtigte Verlängerung der Fristen zur verbindlichen Anwendung der Vorschriften der elektronischen Aktenführung um ein Jahr erscheint auf den ersten Blick vernünftig, wenn nicht gar zwingend.
Allerdings lohnt hier ein zweiter Blick. Es stellt sich nämlich die Frage, aus welchem Grund eine bereits vor acht Jahren beschlossene Reform vielfach noch immer der Umsetzung in den Justizverwaltungen der Länder harrt. Liegt es etwa nur am fehlenden Umsetzungswillen der Länder? Liegt es an den fehlenden finanziellen Mitteln der Länder? Gibt es andere Gründe, und, wenn ja, welche? Sofern und solange keine ehrliche und offene Analyse des bisherigen Scheiterns erfolgt, droht auch die jetzige geplante Fristverlängerung nur zu einem weiteren Zwischenschritt auf dem viel zu langen Weg zu einer modernen, effektiven und damit im Ergebnis bürgernahen Justiz zu werden, und in einem Jahr erwartet uns dann die nächste Fristverlängerung. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Dr. Ulrich Wessels, im Gesamtkontext der Digitalisierung der Justiz statt vieler einzelner Baustellen ein kohärentes Tempo fordert. Nach Meinung der Bundesrechtsanwaltskammer offenbart die aktuelle Misere „erhebliche Defizite in der normativen Durchsetzung“ und wirft „grundlegende Fragen hinsichtlich der erfolgten Steuerung, Priorisierung und Ressourcenausstattung der Justizverwaltung auf“.
Der Deutsche Richterbund sieht wesentliche Ursachen für den jetzigen Zustand in der „zersplitterten IT-Landschaft der Justiz“. Das war allerdings auch schon seit Jahren bekannt.
Der EDV-Gerichtstag hält es für dringend erforderlich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung der E-Akte in allen Ländern innerhalb der verlängerten Frist umzusetzen. Der Fokus wird allerdings dabei auf die Bereitstellung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen gerichtet. Angemahnt werden jedoch für künftige Digitalisierungsprojekte eine Aufklärung der Gründe für die Nichteinhaltung der langen Umsetzungsfrist und die systematische Identifizierung von Risiken und Problemen, um sie bei künftigen Projekten zu vermeiden.
Angesichts der traurigen Entwicklung erscheint es allerdings dringend geboten, diese gründliche Analyse unmittelbar für die Einführung der E-Akte in der Justiz vorzunehmen. Alles andere ist Flickschusterei, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Von verschiedener Seite gab es zudem kritische Anmerkungen zu unterschiedlichen Einzelaspekten des bisherigen Ablaufs. So wurden das starre Festhalten an den bisherigen analogen Abläufen und die zu einseitige Orientierung an den Abläufen der amtsgerichtlichen Zivilverfahren unter Ausblendung der Bedürfnisse der Fachgerichte kritisiert. Zahlreiche weitere Ursachen wurden ebenfalls ausgemacht.
Es gäbe also vieles aufzuarbeiten und zu analysieren. Die jetzt in Aussicht genommene bloße Verschiebung der verbindlichen Gültigkeit und Regeln negiert diesen erheblichen Aufklärungsbedarf und wird nicht die letzte Fristverlängerung gewesen sein. Daran wird auch die vorgesehene Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat nichts ändern, weil dieser im aktuellen Kontext kaum rechtzeitig wirken kann.
In der vorliegenden Form halten wir die geplante Verschiebung daher nicht für ausreichend und damit nicht für sinnvoll.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. David Preisendanz für die CDU/CSU-Fraktion.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Ein bisschen Stimmung hier!)
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