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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
auch wenn die verpflichtende Einführung nun um ein Jahr verschoben wird und auch wenn wir eigentlich bei der Modernisierung der Justiz keine Zeit verlieren können. Für uns ist selbstverständlich: Wir hören auf das, was uns die Praxis sagt, und deswegen geben wir den Bundesländern die Möglichkeit, die Geltung der E-Akte um ein Jahr zu verschieben.
Viel wichtiger als dieses Jahr ist eigentlich auch, dass wir die richtigen Lehren ziehen. Von dem ersten Gesetz zur E-Akte 2017 bis zur bundesweiten Geltung werden dann zehn Jahre vergangen sein. Überlegen Sie einfach mal, wie die Welt in zehn Jahren, 2035, aussieht, Stichwort „KI“.
(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
Auch haben wir leider nicht eine E-Akte, sondern 17 unterschiedliche technische Lösungen. Jedes Bundesland plus der Bund haben sich Mühe gegeben, eine perfekte eigene Lösung zu schaffen. Gott sei Dank sind wir uns in der Koalition ja einig, dass die E-Akte nicht die Blaupause für künftige Digitalisierungsprojekte darstellen sollte. Was wir stattdessen brauchen, sind bundeseinheitliche Lösungen. Die machen uns schneller und nach meiner Überzeugung auch besser.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Ein wichtiges Instrument, das wir aus meiner Sicht künftig viel häufiger und mutiger einsetzen sollten, sind Erprobungs- und Experimentierklauseln. Hier liegt doch eigentlich eine unglaubliche Chance. Wir können Erfahrungen aus der Praxis sammeln, bevor die neuen Regeln verbessert bundesweit ausgerollt werden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Da hat er recht!)
Das Onlineverfahren im Zivilprozess, das wir heute ebenfalls noch beschließen, ist so ein Beispiel.
Gemeinsam werden wir in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit noch viele weitere solche Projekte auf den Weg bringen,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
damit die Digitalisierung auch in der Justiz endlich das wird, was sie schon lange sein sollte: Normalität.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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