Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut eine Veränderung bei der Einführung der elektronischen Akte. Erneut hören wir, die Umsetzung sei schwierig, die Länder seien unterschiedlich weit, die Technik fehle. Das stimmt, aber das ist nicht einfach so entstanden. Das ist das Ergebnis von jahrelangem Zögern statt zielgerichteter Unterstützung.
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Wenn wir Digitalisierung in der Justiz wirklich wollen, dann reicht es nicht, Fristen zu verschieben. Dann brauchen wir verbindliche technische Mindeststandards, verlässliche Ausstattung und ausreichend Personal in den Gerichten. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, dass Digitalisierung ihre Arbeit erleichtert und nicht eine neue Belastung schafft. Die Linke fordert deshalb ein gemeinsames Investitions- und Modernisierungsprogramm von Bund und Ländern für eine einheitlich funktionierende E-Akte – nicht später, jetzt.
(Beifall bei der Linken)
Zum zweiten Punkt: Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher. Es ist richtig, Gebärdensprachdolmetscher endlich in das Gerichtsdolmetschergesetz einzubeziehen. Alles andere wäre eine Benachteiligung von hörbehinderten Menschen im Verfahren. Aber wir haben ein strukturelles Problem beim Zugang zur Beeidigung. Es gibt viele qualifizierte Gebärdensprachdolmetscher mit Hochschulabschluss, mit praktischer Prüfungserfahrung; doch nur ein kleiner Teil kann beeidigt werden, weil Prüfkapazitäten fehlen und Anerkennungshürden unnötig hoch sind. Unsere Forderung ist deshalb klar: Anerkennung einschlägiger translationswissenschaftlicher Abschlüsse mit nachgewiesener Praxis im Dolmetschen als Zugangsvoraussetzung im Gerichtsdolmetschergesetz. Das schafft mehr verfügbare Dolmetscher, sichert Qualität und stärkt die Rechte von über 80 000 gehörlosen und 200 000 hörbehinderten Menschen in Deutschland.
Digitalisierung und Barrierefreiheit gelingen nur, wenn man sie ernsthaft organisiert und finanziert. Dieser Gesetzentwurf tut das leider nicht. Deswegen fordern wir Nachbesserungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der Linken: Ganz meine Meinung!)
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