Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns einen Gesetzentwurf zu einem Onlineverfahren im Zivilprozess vor.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "21.080" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "21.080", "timeEnd": "29.360" }, { "text": "Die Bundesregierung legt uns einen Gesetzentwurf zu einem Onlineverfahren im Zivilprozess vor.", "timeStart": "29.360", "timeEnd": "41.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat jemand die Tagesordnung gelesen!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat jemand die Tagesordnung gelesen!)", "timeStart": "29.360", "timeEnd": "50.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist nun gerade ausführlich beworben worden, wie trefflich das Gesetz und das neue Verfahren seien. Wir hören es wohl, werden aber dennoch dem Gesetz nicht zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist nun gerade ausführlich beworben worden, wie trefflich das Gesetz und das neue Verfahren seien.", "timeStart": "41.080", "timeEnd": "50.120" }, { "text": "Wir hören es wohl, werden aber dennoch dem Gesetz nicht zustimmen.", "timeStart": "50.120", "timeEnd": "55.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das adelt das Gesetz!)
", "sentences": [ { "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das adelt das Gesetz!)", "timeStart": "50.120", "timeEnd": "65.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mir obliegt es nun, kurz zu erläutern, warum wir uns für das Vorhaben, jedenfalls in seiner jetzigen Gestalt, nicht erwärmen können.
", "sentences": [ { "text": "Mir obliegt es nun, kurz zu erläutern, warum wir uns für das Vorhaben, jedenfalls in seiner jetzigen Gestalt, nicht erwärmen können.", "timeStart": "55.200", "timeEnd": "65.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was stimmt nicht mit unserem Zivilprozess, dass man ihn um ein neues Onlineverfahren bereichern muss? Teuer und langwierig kann er sein, vor allem Letzteres. Das stimmt. Als ich das letzte Mal hier in Berlin eine Zivilklage in Papierform einreichte, dauerte es über einen Monat, bis sie auch nur die Posteingangsstelle durchlaufen hatte. Das allerdings ist Jahre her. Mittlerweile müssen Anwälte Klagen generell in elektronischer Form einreichen, und auch bei den Amtsgerichten, um die es hier geht, wird der größte Teil der Klagen über einen Rechtsanwalt und also elektronisch erhoben. Es verbleibt ohnehin nur ein kleiner Rest an Verfahren, die von Bürgern ohne anwaltliche Vertretung in Papierform eingereicht werden. Immerhin: Wenn ein Teil dieser wenigen Verfahren auch noch in die elektronische Form überführt wird, mag das noch einmal eine geringfügige Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer bewirken.
", "sentences": [ { "text": "Was stimmt nicht mit unserem Zivilprozess, dass man ihn um ein neues Onlineverfahren bereichern muss?", "timeStart": "65.480", "timeEnd": "72.800" }, { "text": "Teuer und langwierig kann er sein, vor allem Letzteres.", "timeStart": "72.800", "timeEnd": "77.960" }, { "text": "Das stimmt.", "timeStart": "77.960", "timeEnd": "78.560" }, { "text": "Als ich das letzte Mal hier in Berlin eine Zivilklage in Papierform einreichte, dauerte es über einen Monat, bis sie auch nur die Posteingangsstelle durchlaufen hatte.", "timeStart": "78.560", "timeEnd": "90.400" }, { "text": "Das allerdings ist Jahre her.", "timeStart": "90.400", "timeEnd": "92.240" }, { "text": "Mittlerweile müssen Anwälte Klagen generell in elektronischer Form einreichen, und auch bei den Amtsgerichten, um die es hier geht, wird der größte Teil der Klagen über einen Rechtsanwalt und also elektronisch erhoben.", "timeStart": "92.240", "timeEnd": "105.400" }, { "text": "Es verbleibt ohnehin nur ein kleiner Rest an Verfahren, die von Bürgern ohne anwaltliche Vertretung in Papierform eingereicht werden.", "timeStart": "105.400", "timeEnd": "113.640" }, { "text": "Immerhin: Wenn ein Teil dieser wenigen Verfahren auch noch in die elektronische Form überführt wird, mag das noch einmal eine geringfügige Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer bewirken.", "timeStart": "113.640", "timeEnd": "128.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn also der Bürger, der einen Geldbetrag bis zu 10 000 Euro beim Amtsgericht einklagen möchte, die Möglichkeit erhält, das über das Internet zu tun, dann ist dagegen erst mal nichts einzuwenden. Problematisch ist dagegen die konkrete Ausgestaltung des sich anschließenden Onlineverfahrens, und das in mindestens zweierlei Hinsicht.
", "sentences": [ { "text": "Wenn also der Bürger, der einen Geldbetrag bis zu 10 000 Euro beim Amtsgericht einklagen möchte, die Möglichkeit erhält, das über das Internet zu tun, dann ist dagegen erst mal nichts einzuwenden.", "timeStart": "128.840", "timeEnd": "140.280" }, { "text": "Problematisch ist dagegen die konkrete Ausgestaltung des sich anschließenden Onlineverfahrens, und das in mindestens zweierlei Hinsicht.", "timeStart": "140.280", "timeEnd": "147.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur weiteren Beschleunigung des Verfahrens können den Prozessparteien Vorgaben gemacht werden, was sie wie vorzutragen haben, vor allem durch die Vorgabe einer standardisierten Eingabemaske. Aus Sicht des Gerichts mag das komfortabel sein und eine Abarbeitung von Fällen – quasi am Fließband – erleichtern. Es birgt allerdings die Gefahr, dass Einzelheiten des individuellen Falls, die nicht in das Raster passen, verloren gehen und unberücksichtigt bleiben. Wie weit genau die Möglichkeit des Gerichts reichen soll, hier Vorgaben zu machen, bleibt auch etwas im Unklaren. Die Freiheit des Sachvortrags ist aber kein unwichtiges Detail des Prozessrechts, sondern verwirklicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör.
", "sentences": [ { "text": "Zur weiteren Beschleunigung des Verfahrens können den Prozessparteien Vorgaben gemacht werden, was sie wie vorzutragen haben, vor allem durch die Vorgabe einer standardisierten Eingabemaske.", "timeStart": "147.000", "timeEnd": "159.160" }, { "text": "Aus Sicht des Gerichts mag das komfortabel sein und eine Abarbeitung von Fällen – quasi am Fließband – erleichtern.", "timeStart": "159.160", "timeEnd": "166.400" }, { "text": "Es birgt allerdings die Gefahr, dass Einzelheiten des individuellen Falls, die nicht in das Raster passen, verloren gehen und unberücksichtigt bleiben.", "timeStart": "166.400", "timeEnd": "175.040" }, { "text": "Wie weit genau die Möglichkeit des Gerichts reichen soll, hier Vorgaben zu machen, bleibt auch etwas im Unklaren.", "timeStart": "175.040", "timeEnd": "182.640" }, { "text": "Die Freiheit des Sachvortrags ist aber kein unwichtiges Detail des Prozessrechts, sondern verwirklicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör.", "timeStart": "182.640", "timeEnd": "191.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "182.640", "timeEnd": "196.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Nach dem Gesetzentwurf kann das Gericht von einer Verhandlung gänzlich absehen, auch wenn eine Partei sie verlangt. An dieser Stelle versucht sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf an einer schon ziemlich unfeinen Rosstäuscherei.
", "sentences": [ { "text": "Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine mündliche Verhandlung.", "timeStart": "191.680", "timeEnd": "196.880" }, { "text": "Nach dem Gesetzentwurf kann das Gericht von einer Verhandlung gänzlich absehen, auch wenn eine Partei sie verlangt.", "timeStart": "196.880", "timeEnd": "204.280" }, { "text": "An dieser Stelle versucht sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf an einer schon ziemlich unfeinen Rosstäuscherei.", "timeStart": "204.280", "timeEnd": "212.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "204.280", "timeEnd": "219.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da heißt es in § 1127 des Entwurfs zum Thema „mündliche Verhandlung“ – Zitat –:
", "sentences": [ { "text": "Da heißt es in § 1127 des Entwurfs zum Thema „mündliche Verhandlung“ – Zitat –:", "timeStart": "212.040", "timeEnd": "219.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Das Gericht bestimmt […] einen Termin zur mündlichen Verhandlung, […] wenn mindestens eine der Parteien die mündliche Verhandlung beantragt“
", "sentences": [ { "text": "„Das Gericht bestimmt […] einen Termin zur mündlichen Verhandlung, […] wenn mindestens eine der Parteien die mündliche Verhandlung beantragt“", "timeStart": "219.760", "timeEnd": "227.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Ja, fein“, denkt der Leser. Aber dann – Semikolon –:
", "sentences": [ { "text": "„Ja, fein“, denkt der Leser.", "timeStart": "227.660", "timeEnd": "230.880" }, { "text": "Aber dann – Semikolon –:", "timeStart": "230.880", "timeEnd": "233.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„[…] Artikel 5 Absatz 1a Satz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 gilt entsprechend.“
", "sentences": [ { "text": "„[…] Artikel 5 Absatz 1a Satz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 gilt entsprechend.“", "timeStart": "233.120", "timeEnd": "245.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und was besagt Artikel 5 Absatz 1a Satz 2 bis 4 dieser jedem Bürger stets geläufigen EG-Verordnung?
", "sentences": [ { "text": "Und was besagt Artikel 5 Absatz 1a Satz 2 bis 4 dieser jedem Bürger stets geläufigen EG-Verordnung?", "timeStart": "245.080", "timeEnd": "254.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])", "timeStart": "245.080", "timeEnd": "260.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Gericht kann den Antrag und also die mündliche Verhandlung auch ablehnen. Muss man wissen, weiß der normale Bürger aber nicht. Der wird getäuscht.
", "sentences": [ { "text": "Das Gericht kann den Antrag und also die mündliche Verhandlung auch ablehnen.", "timeStart": "254.360", "timeEnd": "260.340" }, { "text": "Muss man wissen, weiß der normale Bürger aber nicht.", "timeStart": "260.340", "timeEnd": "263.680" }, { "text": "Der wird getäuscht.", "timeStart": "263.680", "timeEnd": "265.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "263.680", "timeEnd": "275.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieses neue Verfahrensrecht greift durchaus spürbar in die herkömmlichen Grundsätze des Zivilverfahrens ein, auch da, wo sie grundrechtsrelevant sind. Nun gilt auch hier der alte Spruch „Volenti non fit iniuria“ – oder zu Deutsch: Wer das selber so haben will, der soll das gerne auch so bekommen.
", "sentences": [ { "text": "Dieses neue Verfahrensrecht greift durchaus spürbar in die herkömmlichen Grundsätze des Zivilverfahrens ein, auch da, wo sie grundrechtsrelevant sind.", "timeStart": "265.320", "timeEnd": "275.840" }, { "text": "Nun gilt auch hier der alte Spruch „Volenti non fit iniuria“ – oder zu Deutsch: Wer das selber so haben will, der soll das gerne auch so bekommen.", "timeStart": "275.840", "timeEnd": "285.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wäre es also jedem freigestellt, ob er sich dieses Onlineverfahrens bedienen möchte, wären die Einschränkungen wohl hinnehmbar. Ist es aber nicht. Der Kläger kann sich zwar weithin aussuchen, ob er im Onlineverfahren klagen möchte, aber auch nicht immer. Für einzelne Sachbereiche soll es schon jetzt verpflichtend sein, und diese Bereiche sollen zukünftig noch ausgeweitet werden. Der Beklagte, der in aller Regel gegen seinen Willen in einen Prozess gezogen wird, kann es sich nie aussuchen. Er wird in ein neuartiges Verfahren gezwungen, in dem seine Rechte eingeschränkt sind. Und das, meine Damen und Herren, ist der wesentliche Grund, warum wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.
", "sentences": [ { "text": "Wäre es also jedem freigestellt, ob er sich dieses Onlineverfahrens bedienen möchte, wären die Einschränkungen wohl hinnehmbar.", "timeStart": "285.480", "timeEnd": "292.620" }, { "text": "Ist es aber nicht.", "timeStart": "292.620", "timeEnd": "294.320" }, { "text": "Der Kläger kann sich zwar weithin aussuchen, ob er im Onlineverfahren klagen möchte, aber auch nicht immer.", "timeStart": "294.320", "timeEnd": "301.000" }, { "text": "Für einzelne Sachbereiche soll es schon jetzt verpflichtend sein, und diese Bereiche sollen zukünftig noch ausgeweitet werden.", "timeStart": "301.000", "timeEnd": "308.720" }, { "text": "Der Beklagte, der in aller Regel gegen seinen Willen in einen Prozess gezogen wird, kann es sich nie aussuchen.", "timeStart": "308.720", "timeEnd": "315.240" }, { "text": "Er wird in ein neuartiges Verfahren gezwungen, in dem seine Rechte eingeschränkt sind.", "timeStart": "315.240", "timeEnd": "320.800" }, { "text": "Und das, meine Damen und Herren, ist der wesentliche Grund, warum wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.", "timeStart": "320.800", "timeEnd": "326.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Jacobi", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "326.720", "timeEnd": "327.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "326.720", "timeEnd": "331.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tijen Ataoğlu für die Unionsfraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "327.920", "timeEnd": "331.480" }, { "text": "– Die nächste Rednerin ist Tijen Ataoğlu für die Unionsfraktion.", "timeStart": "331.480", "timeEnd": "335.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Rinkert [SPD])", "timeStart": "331.480", "timeEnd": "335.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns einen Gesetzentwurf zu einem Onlineverfahren im Zivilprozess vor.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat jemand die Tagesordnung gelesen!)
Es ist nun gerade ausführlich beworben worden, wie trefflich das Gesetz und das neue Verfahren seien. Wir hören es wohl, werden aber dennoch dem Gesetz nicht zustimmen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das adelt das Gesetz!)
Mir obliegt es nun, kurz zu erläutern, warum wir uns für das Vorhaben, jedenfalls in seiner jetzigen Gestalt, nicht erwärmen können.
Was stimmt nicht mit unserem Zivilprozess, dass man ihn um ein neues Onlineverfahren bereichern muss? Teuer und langwierig kann er sein, vor allem Letzteres. Das stimmt. Als ich das letzte Mal hier in Berlin eine Zivilklage in Papierform einreichte, dauerte es über einen Monat, bis sie auch nur die Posteingangsstelle durchlaufen hatte. Das allerdings ist Jahre her. Mittlerweile müssen Anwälte Klagen generell in elektronischer Form einreichen, und auch bei den Amtsgerichten, um die es hier geht, wird der größte Teil der Klagen über einen Rechtsanwalt und also elektronisch erhoben. Es verbleibt ohnehin nur ein kleiner Rest an Verfahren, die von Bürgern ohne anwaltliche Vertretung in Papierform eingereicht werden. Immerhin: Wenn ein Teil dieser wenigen Verfahren auch noch in die elektronische Form überführt wird, mag das noch einmal eine geringfügige Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer bewirken.
Wenn also der Bürger, der einen Geldbetrag bis zu 10 000 Euro beim Amtsgericht einklagen möchte, die Möglichkeit erhält, das über das Internet zu tun, dann ist dagegen erst mal nichts einzuwenden. Problematisch ist dagegen die konkrete Ausgestaltung des sich anschließenden Onlineverfahrens, und das in mindestens zweierlei Hinsicht.
Zur weiteren Beschleunigung des Verfahrens können den Prozessparteien Vorgaben gemacht werden, was sie wie vorzutragen haben, vor allem durch die Vorgabe einer standardisierten Eingabemaske. Aus Sicht des Gerichts mag das komfortabel sein und eine Abarbeitung von Fällen – quasi am Fließband – erleichtern. Es birgt allerdings die Gefahr, dass Einzelheiten des individuellen Falls, die nicht in das Raster passen, verloren gehen und unberücksichtigt bleiben. Wie weit genau die Möglichkeit des Gerichts reichen soll, hier Vorgaben zu machen, bleibt auch etwas im Unklaren. Die Freiheit des Sachvortrags ist aber kein unwichtiges Detail des Prozessrechts, sondern verwirklicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör.
(Beifall bei der AfD)
Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Nach dem Gesetzentwurf kann das Gericht von einer Verhandlung gänzlich absehen, auch wenn eine Partei sie verlangt. An dieser Stelle versucht sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf an einer schon ziemlich unfeinen Rosstäuscherei.
(Beifall bei der AfD)
Da heißt es in § 1127 des Entwurfs zum Thema „mündliche Verhandlung“ – Zitat –:
„Das Gericht bestimmt […] einen Termin zur mündlichen Verhandlung, […] wenn mindestens eine der Parteien die mündliche Verhandlung beantragt“
„Ja, fein“, denkt der Leser. Aber dann – Semikolon –:
„[…] Artikel 5 Absatz 1a Satz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 gilt entsprechend.“
Und was besagt Artikel 5 Absatz 1a Satz 2 bis 4 dieser jedem Bürger stets geläufigen EG-Verordnung?
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das Gericht kann den Antrag und also die mündliche Verhandlung auch ablehnen. Muss man wissen, weiß der normale Bürger aber nicht. Der wird getäuscht.
(Beifall bei der AfD)
Dieses neue Verfahrensrecht greift durchaus spürbar in die herkömmlichen Grundsätze des Zivilverfahrens ein, auch da, wo sie grundrechtsrelevant sind. Nun gilt auch hier der alte Spruch „Volenti non fit iniuria“ – oder zu Deutsch: Wer das selber so haben will, der soll das gerne auch so bekommen.
Wäre es also jedem freigestellt, ob er sich dieses Onlineverfahrens bedienen möchte, wären die Einschränkungen wohl hinnehmbar. Ist es aber nicht. Der Kläger kann sich zwar weithin aussuchen, ob er im Onlineverfahren klagen möchte, aber auch nicht immer. Für einzelne Sachbereiche soll es schon jetzt verpflichtend sein, und diese Bereiche sollen zukünftig noch ausgeweitet werden. Der Beklagte, der in aller Regel gegen seinen Willen in einen Prozess gezogen wird, kann es sich nie aussuchen. Er wird in ein neuartiges Verfahren gezwungen, in dem seine Rechte eingeschränkt sind. Und das, meine Damen und Herren, ist der wesentliche Grund, warum wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tijen Ataoğlu für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1126862/21040.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214019800", "lastChanged": "2026-06-16 14:27:27" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210040269" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210040", "attributes": { "number": 40 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210040" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10188", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 9", "title": "Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10188" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40847784", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Fabian Jacobi", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fabian Jacobi", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fabian_Jacobi" }, "abgeordnetenwatchID": "147218" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40847784" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q114134624", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Daniel Rinkert", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Daniel Rinkert", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Rinkert" }, "abgeordnetenwatchID": "146806" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q114134624" } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Helge Limburg", "labelAlternative": [ "Helge Stefan Limburg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q75077&v=d9f89850", "thumbnailCreator": "Foto-AG Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Helge Limburg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Limburg" }, "abgeordnetenwatchID": "136080" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q75077" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210040269&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210040269&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14765", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/1509", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "281235", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-09-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324804", "titel": "Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101509.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14765" } }, { "type": "document", "id": "15026", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2146", "labelAlternative": [ "über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen\r\n(Eingangszeitraum: 2. September bis 8. Oktober 2025)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282170", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundestag" ], "procedureIDs": [ { "id": "324830", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "326354", "titel": "Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung", "vorgangstyp": "Rechtsverordnung" }, { "id": "324931", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324804", "titel": "Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324802", "titel": "Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324745", "titel": "Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324969", "titel": "Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324968", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324930", "titel": "Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324884", "titel": "Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324836", "titel": "Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324828", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324826", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324805", "titel": "Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324803", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324746", "titel": "Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "324740", "titel": "Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "326011", "titel": "Bericht über die Art und Anzahl der dem Bundeskriminalamt gemeldeten Straftaten gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2022/2065", "vorgangstyp": "Bericht, Gutachten, Programm" } ], "procedureIDsCount": 18 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102146.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15026" } }, { "type": "document", "id": "15147", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2074", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit\r\n- Drucksache 21/1509 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282103", "subType": "Unterrichtung", "date": "2025-10-08", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "324804", "titel": "Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102074.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15147" } }, { "type": "document", "id": "15230", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2780", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283115", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2025-11-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz" ], "author": [ { "id": "7923", "titel": "Tijen Ataoğlu, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Tijen Ataoğlu, Berichterstattung" }, { "id": "2237", "titel": "Fabian Jacobi, MdB, AfD", "autor_titel": "Fabian Jacobi, Berichterstattung" }, { "id": "7365", "titel": "Helge Limburg, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Helge Limburg, Berichterstattung" }, { "id": "7617", "titel": "Daniel Rinkert, MdB, SPD", "autor_titel": "Daniel Rinkert, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "324804", "titel": "Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102780.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15230" } }, { "type": "document", "id": "15231", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2781", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13, 21/2780 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283116", "subType": "Bericht", "date": "2025-11-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "437", "titel": "Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Dr. Dietmar Bartsch, Berichterstattung" }, { "id": "1604", "titel": "Christian Haase, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Christian Haase, Berichterstattung" }, { "id": "7932", "titel": "Mirco Hanker, MdB, AfD", "autor_titel": "Mirco Hanker, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "324804", "titel": "Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102781.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15231" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210040269&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210040269&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40847784", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q114134624", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9753 } } }, { "type": "person", "id": "Q114134624", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9753 } } }, { "type": "person", "id": "Q114134624", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9753 } } }, { "type": "person", "id": "Q114134624", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9753 } } }, { "type": "person", "id": "Q75077", "attributes": { "timeStart": "50.12", "timeEnd": "65.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9873 } } }, { "type": "document", "id": "14765", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15026", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15147", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15230", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15231", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "29.36", "timeEnd": "50.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50.12", "timeEnd": "65.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "245.08", "timeEnd": "260.34", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "245.08", "timeEnd": "260.34", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "331.48", "timeEnd": "335.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "182.64", "timeEnd": "196.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "204.28", "timeEnd": "219.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "263.68", "timeEnd": "275.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "326.72", "timeEnd": "331.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "182.64", "timeEnd": "196.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "204.28", "timeEnd": "219.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "263.68", "timeEnd": "275.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "326.72", "timeEnd": "331.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }