Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, die Fraktion der AfD hätte die Geschäftsordnung so gut gelesen wie unseren Gesetzentwurf, dann wäre uns das heute erspart geblieben, und wir könnten jetzt schon alle zu Hause sitzen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Dafür werden Sie aber nicht bezahlt, um zu Hause zu sitzen! Sie sind hier, um zu arbeiten! – Weiterer Zuruf von der AfD: Arbeiten schadet nicht! – Gegenruf des Abg. Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Das sagen die Richtigen!)
Wir verabschieden heute das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Onlineverfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit: ein kleiner Schritt für die Digitalisierung, aber ein großer Schritt für die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgerichte. Ab kommendem Jahr wird es möglich sein, dass ein auf Zahlung gerichtetes Zivilverfahren am Amtsgericht komplett digital geführt wird. Schriftsätze, Verfügungen, Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung: Alles wird digital und online ablaufen können. Dafür wird es eine bundeseinheitliche Plattform geben, auf der der Prozessstoff strukturiert wiedergegeben wird. Das ist wirklich ein Paradigmenwechsel in unserem Rechtssystem.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich sagte zu Beginn, dass es ein kleiner Schritt ist, weil es sich naturgemäß erst einmal um eine Erprobung an ausgewählten Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit handelt. Deshalb war es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ein großes Anliegen, dass wir die erste Evaluierung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode, also nach zwei Jahren, durchführen werden. Dann müssen wir auch sehr genau hinschauen, ob die Kommunikationsplattform funktionieren wird, ob die Regeln zur Strukturierung angemessen sind, und auch, ob der Zugang funktionieren wird.
Wichtig wird es dann auch, zu prüfen, ob auch andere Gerichtsbarkeiten, wie etwa die Arbeitsgerichtsbarkeit, dafür infrage kommen. Aber wir müssen uns an dieser Stelle auch ehrlich machen: In insgesamt acht Jahren Erprobung muss das Verfahren dann auch so perfektioniert werden, dass es danach bundesweit sehr schnell ausgerollt werden kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn was eine funktionsfähige und effiziente Justiz braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zeitgemäße Arbeitsbedingungen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach nur analoge Dokumente in eine digitale Form zu bringen. Eine echte Digitalisierung werden wir nur bekommen, wenn das Verfahren dadurch schneller betrieben werden kann, damit Richterinnen und Richter entlastet werden können, damit sie für komplexe Verfahren mehr Zeit haben als für einfach gelagerte Fälle.
Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil der demografische Wandel auf uns zukommt. Die Justiz steht vor einer Pensionierungswelle, die bis 2030 dazu führen wird, dass bis zu 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte in Pension gehen werden. Deshalb haben wir schlichtweg nicht mehr den Luxus, Reformen auf die lange Bank zu schieben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Was wir in Deutschland brauchen, ist mehr Mut. Möge das Onlineverfahren das Einfallstor für einen modernen Zivilprozess und einen modernen Rechtsstaat sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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