Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Unsere Justiz braucht eine digitale Modernisierung. Wenn Bürgerinnen und Bürger für einfache zivilrechtliche Verfahren noch immer Berge an Formularen ausfüllen müssen und wochenlang auf Post warten, dann ist das nicht zeitgemäß.
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Ein Onlineverfahren kann hier vieles vereinfachen und den Zugang zur Justiz erleichtern. Das Ziel ist also völlig richtig. Aber der Weg, den die Bundesregierung hier wählt, überzeugt uns noch nicht so ganz. Der Gesetzentwurf ist sehr stark technikorientiert, aber zu wenig sozial gedacht.
Es reicht nicht, einfach nur neue digitale Strukturen zu schaffen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen Zugang zum Recht behalten, auch die, die keinen Internetanschluss haben, keine digitale Routine oder schlicht keinen Computer. Der Entwurf betont zwar die Freiwilligkeit des Onlineverfahrens, garantiert aber nicht, dass analoge Werte dauerhaft bestehen bleiben. Genau das ist aber entscheidend. Freiwillig ist nur freiwillig, wenn die Alternativen gleichwertig sind.
(Beifall bei der Linken)
Wir dürfen also keine digitale Spaltung im Gerichtssaal zulassen. Ein modernes Justizsystem darf niemanden ausschließen, auch nicht indirekt. Digitalisierung muss Teilhabe fördern, nicht neue Hürden schaffen. Positiv ist, dass das Gesetz an bestehende OZG-Konten anknüpfen will. Das kann den Zugang erleichtern und Doppelstrukturen vermeiden.
Aber gleichzeitig bleibt unklar, wie Datenschutz, IT-Sicherheit und Verfahrensfairness in dieser Erprobungsphase wirklich gewährleistet werden sollen. Es darf keine Phase geben, in der Grundrechte auf dem Prüfstand stehen. Wenn Bürgerinnen und Bürger online klagen, müssen ihre Daten und ihr Rechtsschutz genauso sicher sein wie in einem klassischen Verfahren. Reallabore sind kein rechtsfreier Raum.
(Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD])
Die Linke fordert deshalb, dass der Rechtsanspruch auf analoge Verfahren im Gesetz festgeschrieben wird. Wir brauchen außerdem eine unabhängige und transparente Evaluation der Pilotprojekte und einen klaren Fokus auf soziale Inklusion und Barrierefreiheit. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Eine moderne Justiz ist nicht nur digital, sie ist gerecht, offen und menschlich.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
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