Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wahrhaftig ein historischer Tag für die Justiz und die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger. Denn nach über 30 Jahren – so hat es mein Kollege gerade schon gesagt – werden wir den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte anpassen, von 5 000 auf 10 000 Euro. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger können zukünftig Klagen bis zu einem Wert von 10 000 Euro ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts an ihrem heimischen Amtsgericht einreichen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das ist doch mal gut!)
Warum das ein notwendiger und längst überfälliger Schritt ist, möchte ich Ihnen gerne anhand eines Beispiels darlegen. Die Eingangszahlen an den Amtsgerichten sind in den letzten Jahrzehnten, muss man fast sagen, immer weiter zurückgegangen. In meinen letzten zwei aktiven Jahren als Richterin war ich am Amtsgericht Meinerzhagen im Landgerichtsbezirk Hagen tätig. Das war ein Gericht mit zwei Richtern: dem Direktor und mir. In diesem Amtsgerichtsbezirk wohnen circa 37 000 Menschen. Was hieße es für 37 000 Menschen, wenn das Gericht, das nur ein paar Schritte oder ein paar Kilometer entfernt ist, schließen würde und das nächste Amtsgericht vielleicht 50 oder 100 Kilometer entfernt wäre? So verstehe ich meine Justiz nicht. Sie soll ortsnah, bürgernah und barrierefrei sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Genau deshalb werden wir mit diesem Gesetz die Amtsgerichte in der Fläche erhalten und auch stärken.
Damit darf gleichwohl nicht einhergehen – und darauf müssen wir sehr genau achten –, dass die Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts eine Überforderung der Amtsgerichte mit sich bringt.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Herr Brandner, ich glaube, die Kollegin hinter Ihnen filmt Sie gerade!)
Amtsrichterinnen und Amtsrichter müssen die gleiche Zeit für ein Verfahren haben, wie es zuvor die Landgerichte hatten. Und da ist meine ganz klare Erwartung an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, dass sie entsprechende Maßnahmen treffen werden in Abstimmung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte. Ein solches Signal haben wir in der letzten Woche aber auch schon bekommen.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte passen wir aber nicht nur den Zuständigkeitsstreitwert an, sondern heben auch Berufungs- und Beschwerdewertgrenzen sowie die Wertgrenze für die Verfahren nach § 495a ZPO an.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das ist inflationsbedingt auch nur konsequent. Deshalb haben wir uns als Koalitionsfraktionen dafür entschieden, einen entsprechenden Änderungsantrag einzureichen, damit die einzelnen Werte auch konsequent angepasst werden. So haben wir tatsächlich ein sehr rundes Gesetz, das wir wirklich gut präsentieren können, für die Justiz und die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mein Kollege Rinkert hat es gerade schon gesagt: Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte ist ein erster wichtiger Schritt, aber nicht der letzte, den wir tatsächlich durchsetzen müssen zur Weiterentwicklung des Zivilprozessrechtes. Weitere Schritte sind ohne jeden Zweifel notwendig. Lassen Sie mich nur drei nennen: die Ausweitung der Spezialzuständigkeiten an den Landgerichten, um auch die Landgerichte und die Oberlandesgerichte zu stärken, die Einführung eines Verfahrens nach freiem Ermessen für die Landgerichte und die weitere Digitalisierung der Justiz, über die wir schon gesprochen haben. Damit werden wir uns in den nächsten Wochen weiter beschäftigen, um an allen notwendigen Stellschrauben für den Zivilprozess der Zukunft zu drehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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