Hohes Präsidium! Ist es sinnvoll, spezialisierte Fachgerichte zu etablieren? Die Antwort ist grundsätzlich ein klares Ja. Fachgerichte reduzieren die Zeit für Recherche und Fallvorbereitung, Spezialisierung minimiert das Risiko von widersprüchlichen Entscheidungen und stärkt somit die Rechtssicherheit der Beteiligten.
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Aber braucht es ein John-Wayne-Gesetz, das aus der Hüfte beschlossen wird? Nein. Denn die Einrichtung von Fachkammern oder Fachgerichten erfordert Investitionen in Schulungen, Personal und IT-Systeme, die bestenfalls auch stabil laufen sollten, nicht wie beim beA, das gelegentlich oder permanent hakt. Ein Negativbeispiel für eine solche Einführung von Spezialgerichten ist Sachsen-Anhalt; dort wurde diese Einführung gestoppt.
Ein weiteres ernstes Problem besteht in der Dauer der Errichtung derartiger Spezialkammern bzw. der Richterbesetzung. Es dauert circa 12 bis 18 Monate, um Richter für eine neue Fachkammer auszubilden. Gleichzeitig müssen neue Stellen geschaffen werden, was politische Beschlüsse und Haushaltsmittel erfordert.
Dabei ist auch die Frequentierung der Spezialgerichte zu beachten: In Regionen mit geringer Nachfrage, etwa weniger als 50 Fälle pro Jahr, wird es sich nicht lohnen.
Beim Pilotprojekt der Baurechtskammern in Nordrhein-Westfalen, welches 2021 gestartet wurde, ist eine vollständige Umsetzung erst im kommenden Jahr zu erwarten. Da es eine bundesweit einheitliche Spezialisierungsstruktur in Deutschland nicht gibt, erscheint die Dauer einer Umsetzung in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren realistisch. Hierbei sind Personalbedarf, Fortbildungskonzepte, aber auch der richterlich vorgeschriebene Laufbahnwechsel zu beachten.
Schaffen Sie erst diese Grundvoraussetzungen, bevor Sie das deutsche Justizsystem umkrempeln, und machen Sie nicht erst ein Gesetz, dem die Justiz hinterherlaufen muss!
(Beifall bei der AfD)
Sie müssen zum Ende kommen.
Die Justiz ist ein riesiger Ozeandampfer, der nicht in der Lage ist, mal eben schnell die Richtung zu wechseln.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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