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Man könnte meinen, die Grünen sitzen immer noch in der Regierung; denn die Bundesregierung möchte Elektroautos auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreien. Sie von der Union zeigen uns hier, was sie wirklich sind, nämlich Grüne im schwarzen Anzug.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Elektrofahrzeuge sind nur dann sinnvoll, wenn man dem Klimawahn verfallen ist und glaubt, dass man um jeden Preis CO2 einsparen müsste. Dabei mehren sich die Stimmen, die dem Klimawahn sehr skeptisch gegenüberstehen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, aber nur in Ihrer Partei!)
Lässt sich denn das Wetter überhaupt zuverlässig voraussagen?
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Es geht nicht um Wetter, es geht um Klima! Das ist schon ein kleiner Unterschied! Aber das ist zu komplex!)
Nein, nicht einmal für die nächste Woche. Aber Prognosen über Jahrzehnte aufs Grad genau? Das alles basiert nicht auf exakter Wissenschaft, sondern auf nahezu willkürlichen Annahmen und Modellrechnungen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Doch was wäre, wenn Sie nicht der grünen Klimareligion verfallen wären? Was wäre, wenn Sie nicht an die Schädlichkeit von CO2 glauben würden? Würden Sie dann trotzdem E-Autos fördern?
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Schon mal ein E-Auto gefahren? Richtig klasse! Kann ich nur empfehlen!)
Die Antwort lautet wohl: Nein. Denn bieten Elektrofahrzeuge geopolitische Unabhängigkeit? Nein, weil wir für die Batterien seltene Erden aus dem Ausland brauchen. Werden unsere Städte dadurch sauber? Nein,
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Doch!)
denn durch das höhere Gewicht haben E-Autos mehr Abrieb bei Reifen und Bremsen.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ach du meine Güte!)
Fördern wir damit deutsche Wirtschaftsinnovationen? Nein, denn circa zwei Drittel aller E-Autos werden heute in China produziert.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Was ist das denn für eine Verschwörungstheorie!)
Von Ihren heute vorgeschlagenen Steuergeschenken im Wert von insgesamt rund 1 Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre profitieren vor allem die Wohlhabenden; denn E-Autos muss man sich leisten können.
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Gibt es auch Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Autos bauen in Deutschland? – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Die können sich aber keins kaufen, die Arbeiter! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Die können auch eins kaufen! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Welcher Arbeiter kann unter einer SPD-Regierung ein E-Auto kaufen? – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Eine ganze Menge! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Jaja! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Ich kann Ihnen einige zeigen! Kommen Sie mal ins VW-Werk! Aber da kommen Sie nicht rein!)
Laut Statista muss man beim Kauf eines Elektrofahrzeugs im Schnitt 34 Prozent mehr Geld auf den Tisch legen, also mehrere Tausend Euro. Wer es sich leisten kann, grün zu leben und grün zu wählen, dem wollen Sie Steuern erlassen, bezahlt von der Gemeinschaft, also auch durch die Abgaben von Friseuren, Kassierern und Reinigungskräften in unserem Land. Das ist grüne Diskriminierung, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Also: Was wären die besseren Alternativen? Statt grüner Klientelpolitik könnten wir zum Beispiel für alle die Pendlerpauschale weiter erhöhen oder auch die Kfz-Steuer für alle Autos abschaffen.
Wir von der AfD stimmen für Steuergerechtigkeit und für Vernunft und lehnen die Steuerbefreiung für Elektroautos ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stefan Korbach für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
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